Eines der Argumente der Gegner des #Buergergeld|s ist, dieses mache Betrug leichter und setze nicht ausreichend Anreize.
Zur Einordnung, hier ein Vergleich des Schadens durch Betrug bei Steuerhinterziehung und Hartz IV — dies zeigt, wo in 🇩🇪 das sehr viel größere Problem liegt.
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Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Professor for Macroeconomics at Humboldt University and President of
Marcel Fratzscher’s Tweets
Der wichtigste Grund für den starken Anstieg der #Spritpreise sind die viel höheren Gewinnmargen der Mineralölkonzerne. Die Politik sollte nicht mit einer #Spritpreisbremse oder Steuersenkungen den Konzernen noch höhere Gewinne bescheren, sondern das Marktversagen bereinigen.
Menschen mit geringen Einkommen erfahren eine 3-4 Mal stärkere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen, profitieren jedoch vom Absenken der Einkommensteuersätze wenig oder gar nicht. Dieser Plan ist daher kein Inflationsausgleich, sondern eine Umverteilung von unten nach oben.
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Meine Überzeugung: Menschen, die ohnehin unter den steigenden Preisen leiden, dürfen nicht auch noch höher besteuert werden. Daher stelle ich heute Eckpunkte für ein #Inflationsausgleichsgesetz vor. Von der Absenkung der #KaltenProgression würden 48 Mio. Menschen profitieren. CL twitter.com/destatis/statu…
Ich verstehe die Kritik an den Aussagen von Wirtschaftsminister #Habeck zu #Insolvenzen nicht, denn sie sind zutreffend. Zwei Beispiele, bei denen Unternehmen nicht produzieren können, ohne zwingend insolvent zu werden: 🧵
Dies ist blanker #Populismus von Herrn #Merz. Ich ärgere mich sehr, dass ich zu diesen Aussagen geschwiegen habe. Es ist Populismus, weil Herr Merz von einer kleinen Minderheit implizit und explizit auf alle Menschen mit arabischen Wurzeln verallgemeinert. #Lanz
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Herr @_FriedrichMerz spricht bei #Lanz über Kinder von Menschen mit Migrationsgeschichte, und nennt sie „kleine Pascha‘s“.
Mit Verlaub, dieser Auftritt ist ekelhaft.
#NieMehrCDUCSU
50% der Menschen in 🇩🇪 besitzen 1,3% des Gesamtvermögens, die oberen 10% besitzen 67%. Die Pandemie hat diese #Ungleichheit weiter vergrößert. Die Energiekrise trifft vor allem die 50%, die praktisch keine Ersparnisse und damit kaum Absicherung haben.
t-online.de/finanzen/unter
Als Erinnerung: Die Existenz der #Tafel|n — die eine fantastische Arbeit machen mit ihren fast 60.000 Ehrenamtlichen — ist nur deshalb notwendig, weil der Staat in seiner Aufgabe der Sicherung der Grundversorgung und des Existenzminimums der Menschen versagt.
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Replying to @Markus_Soeder
Die Münchner Tafel fördern wir zudem mit 25.000 Euro. Allein dort werden über 20.000 Bedürftige pro Woche mit zumeist gespendeten Lebensmitteln von 800 Ehrenamtlichen versorgt. Was für eine Leistung! #Ehrenamt
Replying to
Ich sehe nicht, wie das #CDUWahlprogramm finanzierbar ist, denn es sieht eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen um € 50 Milliarden jährlich vor, schließt jedoch Steuererhöhungen kategorisch aus. Und es will möglichst schnell zur Schwarzen Null zurück.
Freue mich die Forderung von für ein Sondervermögen von 100 Milliarden € für #Klimaschutz wissenschaftlich zu begleiten. Wir als Wissenschaftler*innen monieren seit langem den riesigen Schaden der zu geringen öff. #Investitionen in Klimaschutz.
Quote Tweet
Wir stellen heute eine neue Forderung in einer Pressekonferenz vor! Mit dabei sind @MFratzscher vom @DIW_Berlin und @VQuaschning von den @sciforfuture. Hier geht's zum Livestream: youtu.be/PVyM7nocqqU
Die Daten zeigen: der #Tankrabatt ist gescheitert. Die Verschärfung des Kartellrechts durch Wirtschaftsminister #Habeck ist richtig, wird aber für den Tankrabatt zu spät kommen. Daher sollte die Ampel ihn sofort stoppen und 3 Mrd € nicht weiter den Mineralölkonzernen schenken.
Der Blick auf die #Inflation in Deutschland im September 2022 zeigt den sozialen Sprengstoff:
Energie + 43,9 %
leichtes Heizöl + 108,4 %
Erdgas + 95,1 %
Kraftstoffe + 30,5 %
Nahrungsmittel + 18,7 %
Speiseöle + 49,0 %
Molkereiprodukte und Eier + 29,1 %.
Quelle: Stat. Bundesamt.
Die BuReg sollte den #Tankrabatt stoppen, eine #Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne erheben und diese Gelder als Transfers verteilen. Nicht der Staat, sondern die Menschen können am besten entscheiden, wofür sie diese Gelder nutzen wollen. Das wäre ökonomisch wie sozial klug.
Quote Tweet
Viele hatten prognostiziert, dass die #Spritpreisbremse kontraproduktiv und v.a. in den Taschen der Mineralölkonzerne landen würde. Wie wäre es, wenn die Politik ihren Fehler eingesteht und die Spritpreisbremse sofort stoppt?
spiegel.de/wirtschaft/ser
Lieber , der #Tankrabatt hat den Spritpreis kaum reduziert (und ein sofortige Stopp würde das natürlich auch nicht tun). Sondern der Tankrabatt bedeutet primär einen Transfer von 3 Milliarden Euro an Steuergeldern von Steuerzahlern in die Taschen der Mineralölkonzerne.
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„Wie wäre es wenn die Politik ihren Fehler eingesteht und den #Tankrabatt sofort stoppt?!“
Antwort @c_lindner: #maischberger
Es ist überzeugend,man müsse alle Energiepotenziale mobilisieren um eine tiefere Krise zu verhindern.
Wieso lehnen dann die Politiker*innen, die jetzt so vehement die Fortführung des dritten #AKWs fordern, das #Tempolimit und andere dauerhaft so viel größere Einsparpotenziale ab?
„809.000 Deutsche müssen nicht arbeiten“
… sie bestreiten ihren Lebensunterhalt überwiegend durch eigenes Vermögen, ein Anstieg um ca 100.000 seit 2020 und mehr als doppelt so viele wie 2010 (2010=415.000).
#Leistungsgerechtigkeit? #Chancengleichheit?
de.statista.com/infografik/192
Fakt ist, dass mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland geerbt und nicht mit der eigenen Hände erarbeitet wurde. Hat das wirklich etwas mit #Fairness und #Gerechtigkeit zu tun? #Erbschaftsteuer
Quote Tweet
Gute Nachricht für Eigentümer: Bundesfinanzminister @c_lindner will die #Freibeträge für #Erbschaft- & #SchenkungsSteuer um 25% erhöhen. Das sei wegen der Inflation ein Gebot der Fairness. Mit harter Arbeit & Fleiß erarbeitetes Vermögen soll weitergeben werden. @bmf_bund @fdp
Die #Inflation von 4,1 % im September löst viel Empörung aus. Der Schuldige ist für manche in 🇩🇪 klar: es ist die #EZB, die die Inflation in die Höhe treibt und die #Sparer „enteignet“.
Der Alarmismus ist falsch, manipulativ und schädlich.
Ein Thread mit Zahlen und Fakten:
Die Fakten zeigen genau das Gegenteil: die 40 % der Menschen in Deutschland, die keine #Ersparnisse und geringe Einkommen haben, sind genau die 40 %, die vom Abbau der #kalteProgression so gut wie nichts bekommen. 70 % des €14 Mrd. teuren Abbaus gehen an die oberen 30 %.
Quote Tweet
Die steigende Inflation erschwert den Aufbau von Rücklagen. Es muss daher oberste Priorität haben, die #KalteProgression vollständig abzubauen. Für weitere Entlastung sorgen wir ab 2023 mit der Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags - und zwar erstmals seit 14 Jahren. CL #Weltspartag
12 Fakten zur Debatte um die #Vermögensteuer:
Fakt #1: Kaum ein Industrieland besteuert (Einkommen auf) Vermögen weniger und Einkommen auf Arbeit stärker als Deutschland.
Replying to
Meine Sorge: das #CDUWahlprogramm wird einen weiteren Rückgang öffentl. #Investitionen in Infrastruktur, Bildung & Klimaschutz erzwingen um Steuersenkungen zu finanzieren.
Es wird somit zum Gegenteil vom Versprochenen führen: zu mehr #Schulden und weniger öffentlichen Vermögen.
Das Argument, #Steuersenkungen für die Topverdiener würden zu einer „#Entfesselung“ der Wirtschaft führen, ist ein falscher Mythos — sie führen vor allem zu: mehr #Schulden und weniger Geld für Investitionen in #Klimaschutz, Innovation und #Bildung.
Replying to
Was #Habeck bei #Maischberger gesagt ist daher richtig. Man könnte lediglich kritisieren, dass er nicht über die staatlichen Maßnahmen gesprochen hat, die in solchen Fällen greifen. Aber es ist bei dieser gegenwärtigen Unsicherheit eher klug, dies nicht zu tun.
Serie #2 des 🧵: Fakten zu Vermögen in Deutschland
Deutschland hat eine der größten #Ungleichheit/en von privaten #Vermögen unter Industrieländern.
Eine bemerkenswerte Zahl: 30 % aller heute Beschäftigen in 🇩🇪 (oder 13 Millionen) werden in den nächsten 15 Jahren in Rente gehen. Nur knapp die Hälfte davon wird an jungen Menschen nachkommen, und Wirtschaft und Gesellschaft wird dadurch viel wichtige Expertise verloren gehen.
Marietta Slomka bringt es auf den Punkt: das s.g. #Inflationsausgleichsgesetz gleicht eben nicht die #Inflation für alle Steuerzahler*innen aus, sondern nur für solche, die Einkommensteuer zahlen, nicht aber für die, die indirekte Steuern zahlen, …
Sehr guter Thread meines Kollegen , wieso das #CDUWahlprogramm eine Umverteilung von unten nach oben ist, von € 50. Mrd. jährlich für Spitzenverdiener und Unternehmen.
Hier ein Thread mit meiner Interpretation:
1/n
Quote Tweet
Im Entwurf ihres Wahlprogramms versprechen #Union @CDU @CSU
Entlastungen bei Unternehmensteuern, Einkommensteuertarif & Kinderfreibetrag,
von denen vor allem Besser- & Hochverdiener profitieren.
Ein Thread (1/7)
sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu
Kaum ein Land besteuert #Arbeit so stark und gleichzeitig #Vermögen so gering wie Deutschland.
Ein kurzer🧵 .
Deutschland hat die zweithöchste Belastung VON ARBEIT durch Steuern und vor allem Abgaben in der OECD….
handelsblatt.com/politik/deutsc
Die soziale Mobilität in Deutschland ist mit am geringsten unter Industrieländern. Kinder aus einkommensschwachen Familien brauchen im Schnitt sechs Generationen um ein mittleres Einkommen zu erzielen.
Wichtiger Artikel
#Chancengleichheit
faz.net/aktuell/wirtsc
#Gaspreisdeckel und Entlastungen werden die soziale Krise weiter verschärfen und sind eine Umverteilung von unten nach oben.
Meine Einschätzung in einem 🧵:
N.B. Dies ist nicht primär eine Kritik an der Expertenkommission, sondern der Politik, die die Rahmenbedingungen vorgibt.
Das Gegenteil trifft zu, lieber : Es ist in dieser Krise hier und jetzt primär die Aufgabe der Politik, die #Inflation durch kluge Preiskontrollen/Verhinderung von #Uebergewinnen zu senken und mit einer expansiven #Finanzpolitik eine noch tiefere Rezession zu verhindern
Quote Tweet
Die Zinserhöhung der #EZB sendet ein starkes Signal: Die Bekämpfung der #Inflation hat erste Priorität. Als EU-Mitgliedsstaaten ist es unsere Verantwortung, durch solide öffentliche Finanzen ohne weiteres Anheizen der Preise auch unseren Beitrag zu leisten. CL #Eurogruppe
Das dritte #Entlastungspaket enthält gute Elemente, ist aber unausgegoren, verteilt Gelder zu sehr per Gießkannenprinzip und ignoriert den #Klimaschutz.
Meine Einschätzung im Thread:
+ 37 % Dividenden der DAX Konzerne
- 3,9 %, Reallöhne 2022
Das Narrativ der Lohn-Preis-Spirale ist falsch. Auch deshalb sind deutliche Lohnsteigerungen gerechtfertigt. Das Resultat werden ein zunehmender #Verteilungskampf und höhere #Inflation sein.
Quote Tweet
Wir haben kein Problem mit einer Lohn-Preis-Spirale, sondern mit einer Profit-Preis-Spirale!
1/4
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ALT
Widerspruch, lieber : wir brauchen deutlich weniger Nachfrage nach fossilen Energieträger, sowohl um schneller unabhängig von Energie aus #Russland zu werden UND um Fortschritt beim #Klimaschutz zu machen. Auch deshalb ist der Tankrabatt so falsch und kontraproduktiv.
Quote Tweet
Was wir aktuell an der Zapfsäule sehen, sind hohe Preise - keine Versorgungsknappheiten. Vorschläge wie #Sonntagfahrverbote oder ein #Tempolimit passen da nicht in die Debatte. Solche Forderungen schaffen nur eines ganz gezielt: Verunsicherung bei den Menschen. CL twitter.com/welt/status/15…
Die Narrative zu Sparen, Vermögen und Inflation überschlagen und widersprechen sich. Ich will in untersch.🧵 hier versuchen mit Fakten und Zahlen, meist auf Grundlage meiner und unserer Arbeit am , den Diskurs zu den Prioritäten von Entlastungen informieren zu helfen.
Die #Rezession ist nicht überraschend. Wir erleben eine höchst unsoziale Rezession, die auf dem Rücken der Menschen mit geringen Einkommen stattfindet — diese erfahren individuell eine 2-3 Mal höhere #Inflation und ihre Löhne sind viel schwächer als die Preise gewachsen.
1/5
Manche, wie hier der bayerische Ministerpräsident, verbreiten ein Bild von #Erbschaften und der #Erbschaftsteuer, das Ängste schürt und falsche Behauptungen beinhaltet.
Erbschaften bleiben ein riesiges Privileg, vor allem für einige wenige.
Ein🧵mit Fakten zu Erbschaften in 🇩🇪:
Quote Tweet
Wir brauchen eine umfassende Reform der #Erbschaftsteuer! Statt die von der Ampel geplanten Erhöhungen durch die Hintertür brauchen wir höhere und regional angepasste Freibeträge. Es ist unfair, wenn Menschen in #Bayern ihr Elternhaus verkaufen müssen, um die Steuer zu bezahlen!
Kaum ein Industrieland besteuert #Arbeit stärker und #Vermögen geringer als Deutschland.
#Steuern #Ungleichheit #Effizienz
Hier: Arbeitseinkommen im Jahr 2021 brutto und netto.
Quelle: OECD.
Behauptungen, wir könnten uns keine Investitionen in #Klimaschutz leisten, weil wir keine weiteren #Schulden machen wollen, sind grundfalsch. Denn gute Klimapolitik ist gute #Finanzpolitik,weil sie künftige finanzielle Schulden reduziert.
Spanien zeigt uns, wie zielgenaue, kluge und sozial ausgewogene #Entlastungen in dieser #Krise gestaltet werden können: die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wird auf Null gesenkt, Direktzahlungen an Menschen mit geringen Einkommen geleistet.
Die wirt. und soziale Notlage heute ist nicht nur das Resultat des Kriegs,sondern auch der Fehler in der #Klimapolitik der letzten 15 Jahre. Ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien und andere Maßnahmen zum #Klimaschutz hätten uns weniger verletzlich gemacht.
Quote Tweet
„Wenn Heute Menschen in Schieflage kommen, nicht wissen wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, weil Energiepreise durch die Decke schießen - dann lässt sich das direkt auf die Fehler im Klimaschutz der vergangenen Jahrzehnte zurückfahren.“
@MFratzscher #100MrdFürsKlima
#Milliardäre werden immer reicher, aber tragen immer weniger zu den gesellschaftlichen Aufgaben bei. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern.
Ein 🧵 zu meiner neuen Kolumne , wo ich von ca 9:00 Uhr am Chat teilnehme:
Replying to
⁃Das Aussetzen der Anpassung des CO2 Preises ist ein katastrophales Signal für den #Klimaschutz. Die Bundesregierung muss bei einem #Entlastungspaket die langfristige Transformation mitdenken. Dies fehlt völlig im Entlastungspaket.
Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, #Atomkraft sei eine dauerhafte Lösung unserer Energieprobleme. Streckbetrieb kann sinnvoll sein, aber nicht neue Investitionen. Atomkraft ist teuer, gefährlich und nicht nachhaltig.
Quote Tweet
Die Menschen erwarten, dass jetzt alles unternommen wird, um die Energie-Kapazitäten zu erhöhen und Preise zu senken. Für die Zeit der Krise sollten wir daher nicht nur die 3 verbliebenen #Kernkraftwerke am Netz lassen. Es gibt mindestens 2 weitere, die wir zurückholen können. 
🧵Mythos #Inflationsausgleichsgesetz: Die Behauptung, Menschen mit geringen Einkommen „zahlten keine Steuern“ ist falsch — sie zahlen mehr ihres Einkommens an #Steuern als viele andere, wegen indirekter Steuern.
Der „Wal in der Badewanne“ meines Kollegen
Man kann es nicht häufig genug sagen: nicht Regeln und Beschränkungen schaden der Wirtschaft, sondern die Ausbreitung des Virus verursacht den Schaden.
Es gibt keinen Widerspruch zwischen Schutz der Gesundheit und Schutz der Wirtschaft, beide bedingen einander.
Replying to
1. Manche Hotels werden im Winter schließen müssen, weil Kunden ausbleiben (viele Menschen werden weniger reisen, da sie höhere Kosten für ihre Grundversorgung haben) und die Kosten massiv steigen (Beispiel Energie). Temporäre Schließungen sind in der Branche nicht ungewöhnlich.
Replying to
2. Wenn es zu einer #Gasknappheit kommt, dann werden eine Reihe von energieintensiven Unternehmen gezwungen werden, ihre Produktion einzustellen. Dies wird der Staat nur machen können, wenn er die Unternehmen ausreichend kompensiert, so dass diese in Zukunft wieder öffnen können.
Replying to
Es ist nicht mit einer Sozialen Marktwirtschaft vereinbar, Konsument*innen für die übermäßigen Verluste der Energiekonzerne haften zu lassen, deren übermäßige (leistungslosen) Gewinne nicht zusätzlich zu besteuern, nach dem Prinzip: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
Über #Gerechtigkeit lässt sich streiten. Fakt ist aber, dass die 30 % mit dem geringsten Einkommen durch das #Inflationsausgleichsgesetz wenig oder nichts bekommen. Es sind aber diese Menschen, die eine 3-4 mal höhere Inflation haben und die stärkste Unterstützung benötigen.
Quote Tweet
Mit dem #Inflationsausgleichsgesetz wenden wir zusätzliche Belastungen für die breite Mitte ab. Der Abbau der #KaltenProgression ist gängige Staatspraxis - und vor allem ein Gebot der Fairness. Denn: Kleine und mittlere Einkommen haben prozentual die höchste Entlastung. CL twitter.com/DLFNachrichten…
Die Politik kann den Wohlstandsverlust der Krise nicht verhindern, aber er sollte ihn klug verteilen und ihn so gering wie möglich halten. Das erfordert jetzt eine expansive Finanzpolitik & mehr #Schulden. Nur so können Schulden langfristig wieder sinken = solide #Finanzpolitik.
Quote Tweet
Unseren Wohlstandsverlust aufgrund der gestiegenen Energiepreise können wir nicht durch dauerhafte Schulden ausgleichen. Was wir brauchen ist eine Entlastung in der ganzen Breite: Bürokratieabbau, eine unideologische Energiepolitik und solide Haushaltsführung. CL #Schuldenbremse twitter.com/tagesschau/sta…
Künftigen Generationen dürfte wohl eine intakte Umwelt, Sicherheit und gute Arbeitsplätze (die eine erfolgreiche digitale Transformation erfordern) sehr viel wichtiger sein als ob sie nun 0,3% des BIP (wie in 2019) oder 0,6% als Zinsen für die Schulden zahlen, lieber
Quote Tweet
Kinder können nicht auf Schuldenbergen spielen. @Die_Gruenen wollen die #Schuldenbremse schleifen und legen die Axt an Generationengerechtigkeit & Nachhaltigkeit an. Wir sollten begriffen haben: Solide Finanzen sichern Handlungsfähigkeit in der Krise. welt.de/wirtschaft/plu
Replying to
In Bezug auf #Klimaschutz und #Innovation hofft das CDU/CSU Wahlprogramm, dass der freie Markt und die Unternehmen die Probleme lösen werden.
Die letzten 30 Jahre des Neoliberalismus haben jedoch überall in der Welt gezeigt, dass dieses Modell gescheitert ist.
#CDUWahlprogramm
Viele hatten prognostiziert, dass die #Spritpreisbremse kontraproduktiv und v.a. in den Taschen der Mineralölkonzerne landen würde. Wie wäre es, wenn die Politik ihren Fehler eingesteht und die Spritpreisbremse sofort stoppt?
spiegel.de/wirtschaft/ser
Eine Frage, lieber : wie lange soll der #Tankrabatt bezahlt werden?
Denn der Liter Benzin wird wohl langfristig > 2€ kosten, da fossile Energieträger schon heute in 🇩🇪 mit 60 Mrd € subventioniert werden & der CO2 Preis dies notwendig macht.
#Klimaschutz #Ukraine
Lieber : Sie haben in unserer Diskussion
bezweifelt, dass die oberen 30% seit 1998 steuerlich entlastet & die unteren 70% stärker belastet wurden — hier ist der Beleg.
Ist es dann nicht sinnvoller mittlere und geringe Einkommen zu entlasten, als Spitzenverdiener?
Der größte Teil des #Vermögen in Deutschland wurde nicht durch die eigenen Hände Arbeit, sondern durch #Erbschaften erzielt. Dieser Trend beschleunigt sich weiter.
#Ungleichheit
Ein Thread zu meiner neuen Kolumne :
Die Schere bei den Einkommen ist weiter aufgegangen und die #Ungleichheit der Vermögen in 🇩🇪 ist eine der höchsten aller Industrieländer. 40% der Deutschen haben praktisch keine Ersparnis, die ihnen jetzt in dieser Krise Schutz gibt.
Meine neue Kolumne:
zeit.de/wirtschaft/202
Replying to
90 % der 10 Milliarden € des Ausgleichs der kalten Progression kämen den oberen 30 % zugute, die unteren 30 % erhalten so gut wie gar nichts.
Die #Spritpreisbremse der FDP soll 13 Mrd € kosten um den Liter < 2€ zu halten. Das ist viel Geld und viel zu optimistisch, denn ein Anstieg des Ölpreises wird die Kosten noch stärker explodieren lassen.
Und Geringverdiener haben wenig bis nichts davon.
Ein #Spritpreisdeckel ist eine Umverteilung von unten nach oben, vor allem Besserverdiende profitieren.
Menschen mit geringen Einkommen haben häufig kein Auto und brauchen Hilfe bei den Kosten beim #Heizen, Nahrungsmitteln und der Grundversorgung. Dort muss die Politik ansetzen. twitter.com/teresabuecker/
This Tweet is unavailable.
Der "kleine Paschas"-#Populismus à la Friedrich Merz schafft in Deutschland ein Klima der Ablehnung und Polarisierung. Dies verursacht einen hohen Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft.
#Toleranz #Vielfalt #Migration
Meine neue Kolumne :
#Biontech 2021 mit €6 Milliarden Gewinn — Die Ablehnung der Bundesregierung einer WTO Freigabe des Patentschutzes für Impfstoffe ist einer der schwersten Fehler der Kanzlerschaft Merkels. Sie schützt Profite der Pharmaunternehmen zulasten der Gesundheit.
🇩🇪 besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als fast jedes andere Industrieland der Welt.
Neben Chancengleichheit bei Bildung, Arbeit etc. erklärt das Steuersystem die hohe Ungleichheit der #Vermögen und wieso es immer schwieriger ist, durch Arbeit Vermögen aufzubauen.
Quote Tweet
Replying to @polenz_r
Insofern Chancengleichheit mehr Menschen die Möglichkeit gibt, ihre Fähigkeiten und Talenten zu entwickeln, entsteht in der Tat mehr Vermögen. Es würde aber in erster Linie zu einer geringeren Ungleichheit bei Vermögen führen.
Bei vermögensbezogenen Steuern ist Deutschland ein #Niedrigsteuerland.
So viel zum #Mythos, Deutschland sei ein #Hochsteuerland — das trifft auf Arbeitseinkommen zu, vor allem auch für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen.
Quote Tweet
Replying to @MFratzscher and @FuestClemens
Bei den vermögensbezogenen Steuern ist 
ein #Niedrigsteuerland
ein #Niedrigsteuerland
Bemerkenswert: die #Ampel stellt 200 Milliarden € (5% des BIP) an Ausgaben zu Verfügung und die Renditen auf deutsche Staatsanleihen verändern sich so gut wie nicht. #Abwehrschirm
Das zeigt: wir müssen uns keine Sorgen über die Tragfähigkeit der deutschen Staatsschulden machen.
Fakt #1: In kaum einem anderen Land werden Vermögen so gering besteuert, wie in Deutschland.
10 Fakten zur Sozialen Marktwirtschaft. #in
Die #Topverdiener zahlen heute so wenig #Einkommensteuer wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Auch der Eingangssteuersatz wurde seit 1995 reduziert, aber bei weitem nicht so stark wie für Spitzenverdiener.
Keine Panik vor höheren Löhnen —
Die #Inflation wird nicht von Lohnerhöhungen getrieben, sondern von Energiekosten und #Gewinnen großer Firmen. Die Reallohnverluste sind so hoch, dass der #Arbeitskampf verständlich ist.
Meine neue Kolumne :
Noch so ein falscher Mythos: nicht der #Klimaschutz hat Schuld an hohen Strompreisen, sondern die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Der Übergang zu erneuerbaren Energien wird langfristig den Strompreis senken, denn diese sind schon heute effizienter als Gas oder Öl.
Quote Tweet
Greenflation (»grüne Inflation«): Ist der Klimaschutz schuld am steigenden Strompreis? - DER SPIEGEL spiegel.de/wirtschaft/gre
Fakt ist: #Geringverdiener bekommen so gut wie nichts von einem höheren Grundfreibetrag und einer niedrigeren #Einkommensteuer (kalte Progression). Drei Viertel von dieser sehr teuren Entlastung (von wohl knapp 20 Milliarden €) kommen den oberen 30 % der Gutverdiener zugute.
Quote Tweet
Zu den Berichten, ich hätte Hilfen für Geringverdiener verhindert, kann ich nur sagen: im Gegenteil! Ich schlage für 2023 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer vor! Der Plan ist vereinbar mit der Schuldenbremse. CL twitter.com/Tagesspiegel/s…
Interessanter Vergleich: das Corona Medikament zur Linderung von schweren Verläufen kostet 2000 € pro Dosis. Eine Impfdosis von Biontech kostet 15 €. Dies unterstreicht, wie katastrophal der Fehler der fehlenden Kapazitäten zur Impfstoffherstellung ist.
Im Gegenteil, die Politik sollte die umgekehrte Logik anwenden: sie muss die Schienen Infrastruktur massiv verbessern und ausbauen, damit eben nicht der Güterverkehr auf der Straße um 50 % zunimmt, sondern eine nachhaltige #Verkehrswende gelingt.
Quote Tweet
Der Güterverkehr auf der Straße wird wohl bis 2051 um über 50 Prozent zunehmen. Deshalb müssen wir die ganze Infrastruktur ausbauen - auch die Straße. Schließlich rollen darüber auch die Schwertransporte zu den neuen Windparks. CL
19 der 20 ältesten Regionen in Europa liegen in Ostdeutschland!
Die #Demographie ist eine enorme Bedrohung, für die wirtschaftliche Konvergenz, aber auch für den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in Deutschland.
Wie sieht die Strategie der Politik aus?
Wir erleben eine höchst unsoziale #Inflation.
Das beste Instrument sind direkte Transferzahlungen wie ein #Energiegeld von €100 pro Person und Monat für 18 Monate, für eine vierköpfige Familie mit Monatsbruttoeinkommen < €6000.
Ein 🧵 zur Einordnung.
Deutschland hat mit 22% aller Beschäftigter einen der größten Niedriglohnsektoren in ganz Europa.
Schweden: 3%
Finland: 5%
Dänemark: 8%
Frankreich: 8%
Österreich: 15%
EU: 17%
Damals wie heute hält fast jede*r Ökonom*in den #Tankrabatt für ökonomisch falsch, weil er die Nachfrage erhöht. Und sozial unsinnig ist er auch, da 3,5 Milliarden € meist den Besserverdienern zugute kommen und die Mehrheit der Menschen mit wenig Einkommen gar kein Auto hat.
Quote Tweet
Mit dem Tankrabatt wurde damals die FDP kritisiert!
Und jetzt? Sagt keiner mehr was:
Zum Einwand, eine #Übergewinnsteuer sei „populistisch“ und der Staat müsse „dann zukünftig übermäßige Verluste ausgleichen“ — der Staat hat genau dies in der #Corona Pandemie gemacht, nämlich einen Einbruch der Umsätze für manche Unternehmen kompensiert.
Der falsche Mythos der gleichen Löhne zwischen Männern und Frauen: Frauen wählen nicht geringere Löhne, sondern sie bekommen sie.
Sie wählen keine schlechter bezahlten Berufe, sie verweigern keine Führungspositionen und viele würden gerne mehr Stunden arbeiten. #EqualPayDay #in
Quote Tweet
Die BuReg sollte eine #Übergewinnsteuer auf die Umsätze der Energielieferanten, wie in Italien (UK und Spanien) und von der EU erlaubt, einführen. Denn dies sind leistungslose Gewinne, die eine reine Umverteilung von Menschen zu Energiekonzernen bedeuten.
Replying to
3. das deutsche #Steuersystem
Fast kein anderes Industrieland besteuert #Vermögen so gering und #Einkommen aus Arbeit so hoch, wie Deutschland. Daher ist der Aufbau von Ersparnissen durch Arbeit gerade in Deutschland ungewöhnlich schwer.
Widerspruch. Der Kommentar von Bundesfinanzminister #Lindner zeigt die Schwächen und Widersprüche des #Bundeshaushalt|es 2024: öffentliche #Investitionen sind viel zu schwach, Ausgaben für #Bildung, Forschung und Entwicklung werden sogar gekürzt. So wird der Wirtschaftsstandort…
Quote Tweet
Überzeugend! Bundesfinanzminister @c_lindner erklärt in @FAZ_NET seine Haushaltspolitik mit Rückkehr zur Schuldenbremse als ersten wichtigen Schritt der "Zeitenwende". Mehr muss und wird folgen, so sagt er: die qualitative Konsolidierung. @fdp @fdpbt
Nein, genau das wäre keine kalte „Progression“! Und das noch größere Problem ist, dass alle Menschen mit weniger als 40.000 € prozentual noch mehr verlieren und noch weniger Schutz haben.
Quote Tweet
Aus 40.000 Euro Einkommen im Jahr 2022 werden im nächsten Jahr nur etwa 37.000 Euro Kaufkraft. Die dürfen nicht besteuert werden als wären es 40.000 Euro - das wäre sonst #kalteProgression. Wir brauchen also steuerlichen Inflationsschutz für die breite Mitte. CL #Sommerinterview
Unsere neue DIW-SOEP Erhebung zeigt eine sehr viel größere Ungleichheit bei privaten Vermögen in 🇩🇪 , als bisher angenommen:
Top 0,1%: haben 20% aller Vermögen (vorher 7%)
Top 1 % 35 % (vorher 22 %)
Top 10 % 67 % (vorher 59 %)
Untere 50% 5 %
diw.de/documents/publ
Replying to
Das CDU/CSU Wirtschaftsprogramm hat als Schwerpunkt eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen und eine Absage an eine weitere Integration Europas. Es hofft auf eine Rückkehr der Wirtschaft in die Vor-Corona 2010er Jahren und einen Wirtschaftsboom um dafür zu bezahlen.
#Hartz-IV-Bezieher:innen bekommen ab 2022 drei Euro (!!) mehr pro Monat, insgesamt 449 Euro pro Monat. Das sind 0,76 % mehr.
#Inflation von 4% ist für die allermeisten Menschen kein Problem, aber für diese Menschen schon.

zeit.de/wirtschaft/202 via
Ich könnte Ihnen nicht stärker widersprechen, lieber : eine Gesellschaft, in der Lebenschancen durch die Lotterie der Geburt mit entschieden werden, verweigert #Chancengleichheit
Quote Tweet
Replying to @MFratzscher and @M_A_Schoeller
Es wäre ja schlimm, wenn es anders wäre. Dann erbte der Staat alles und jede Generation müßte wieder von vorn anfangen. Politik muss dazu beitragen, dass möglichst alle im Lauf ihres Lebens etwas zum Vererben erwirtschaften können.
Beim Streit über die Impfstrategie vergessen wir gerne eines der größten Versagen: die fehlende globale #Solidarität. Viele Länder der Welt erhalten den #Impfstoff 1-2 Jahre später als wir in Europa, was viele Menschenleben und hohen wirtschaftlichen Schaden kosten wird.
Das ist ein sehr einseitiges Argument, lieber :
1. Paare mit ähnlichem Einkommen profitieren nicht vom #Ehegattensplitting.
2. Alleinerziehende werden ggüber Paaren bei gleichem Einkommen benachteiligt.
3. Den größte Teil der >€20 Mrd. erhalten Spitzenverdiener.
Quote Tweet
Verträge hält man ein. Steuererhöhungen schließt der Koalitionsvertrag aus. Daher kann es keine Abschaffung des #Ehegattensplitting geben.
Das ist keine Dogmatik. Denn der Finanzminister rechnet vor, dass dies eine absurde Belastung für die arbeitende Mitte unseres Landes wäre. twitter.com/c_lindner/stat…
Forderungen nach einer Senkung der #Einkommensteuer und einer Verlängerung des #Tankrabatt sind kontraproduktiv, unsozial, ökologisch schädlich und extrem teuer.
Beide würden eine Umverteilung von unten nach oben, von Arm zu Reich, bedeuten.
Das Gegenteil trifft zu: eine expansive Finanzpolitik, die u.a. Gas- & Strompreise reduziert, Menschen schützt und die Rezession abmildert, ist essenziell für eine schnellere Reduktion der #Inflation.
Wir brauchen mehr, nicht weniger #Kooperation zwischen Geld- und Finanzpolitik.
Quote Tweet
Die #EZB trägt eine große Verantwortung, die #Inflation zu bekämpfen. Ich begrüße daher ihren Zinskurs. Der Effekt wäre aber begrenzt, wenn unsere Fiskalpolitik in eine andere Richtung laufen würde. Wir müssen daher zu soliden & tragfähigen öffentlichen Finanzen zurückkommen. CL twitter.com/handelsblatt/s…
Replying to
Das Hauptproblem ist, dass ungewöhnlich viele Menschen in 🇩🇪 nicht sparen können, weil sie jeden Euro ihres Einkommens für den täglichen Lebensunterhalt benötigen.
Natürlich könnte die Bundesregierung die kalte Progression ausgleichen. Dies sollte jedoch aus ökonomischer wie sozialer Perspektive die letzte aller Prioritäten sein. Das hat nichts mit #Klassenkampf zu tun, sondern mit ökonomischer Logik.
Quote Tweet
Mit dem Abbau der #KaltenProgression schaffen wir einen spürbaren und dauerhaften Inflationsausgleich. Den bisweilen klassenkämpferischen Ton in der Debatte bedauere ich. Denn: Von einer Änderung des Tarifverlaufs profitieren kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten. CL twitter.com/ThomasSigmund/…
Die schrumpfende #Mittelschicht ist ein viel größeres Problem, als viele wahrnehmen, und wird sich für 🇩🇪 rächen. Denn sie ist das Resultat abnehmender #Chancengleichheit und sozialer Mobilität.
Meine neue Kolumne :
Treffende Einordnung von zur Kampagne gegen — der Zeit Artikel gegen sie verdient keine Aufmerksamkeit. Maja Göpel leistet einen enorm wertvollen Beitrag zu den Zukunftsfragen der Gesellschaft, dafür gebührt ihr Anerkennung.
Wir driften in Deutschland in eine gefährliche anti-europäische, anti-EZB Hysterie ab.
Ich habe selten so viel Unfug über die EZB gehört, wie hier. Höchste Zeit für einen ehrlichen Dialog um die deutschen Mythen zur EZB Geldpolitik zu entlarven. 1/N
Replying to
Das Resultat wird unweigerlich eine Zunahme der sozialen Polarisierung und Schieflage in Deutschland sein.
Ich fürchte, diese Entscheidungen werden Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf die Füße fallen und massiven Schaden anrichten.
Die Veränderungen sind marginal und machen das #Buergergeld nur ein bisschen weniger gut. Aber es ist unverantwortlich von CDU-CSU, Millionen von Betroffenen dabei zu beschädigen und unter Generalverdacht von Faulheit und sozialer Hängematte zu stellen.
