Wenn sie nicht Demo-Teilnehmer sind, daher das Vermummungsverbot nicht gilt müssten die Polizisten dies doch deutlich sichtbar kenntlich machen das Sie kein Demo-Teilnehmer sind...
Keine Ermittlungen gegen verdeckte Ermittler bei #Hamburger #G20-Demo. Staatsanwaltschaft: Polizisten fallen nicht unter Versammlungsgesetz, weil sie keine Demo-Teilnehmer sind. Vermummungsverbot gilt für sie nicht. @G20HH2017
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Ansonsten sind sie doch von "außen" nur als vermummte Demo-Teilnehmer wahrgenommen worden, wegen denen die Demo (nicht ablegen der Vermummung) aufgelöst wurde. absurder geht es kaum...
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Es liegt im Wesen ein verdeckten Ermittlung, dass sie „verdeckt“ ist. Haltet ihr den Staat für bescheuert, oder was?
#G20 -
Es liegt die Vermutung nahe das die Beamten als Agent Provocateur eingesetzt wurden. Das ist in Deutschland nicht erlaubt.
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„Agent provokateur“ bei einer Demo, die „Welcome to hell“ heißt und dann die halbe Stadt verwüstet? Ihr klammert euch echt an jeden Strohhalm. Das wäre ja, als würde man auf dem Oktoberfest Trinkspiele organisieren. „Ansonsten hätten alle nur Fanta getrunken.“
#G20 -
Und warum sollte die Polizei irgendein Interesse daran haben, dass die halbe Stadt verwüstet wird, dass Scholz blamiert wird und dass der ganze Gipfel überschattet wird? Das ist doch völliger Quatsch.
#G20 -
Dann erläutern Sie mir doch mal warum man zum ermitteln vermummt auftreten muss.
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Das ist einfach verdeckte Ermittlung. Um den Überblick zu behalten. Sollen die sich offiziell vorstellen? „Guten Tag, Herr Schwarzblock, guten Tag, Herr Zwillenflug, ich bin Wachtmeister Liebguck und behalte Sie hier ein wenig im Auge.“ So stellt ihr euch das vor, oder?
#G20 - 31 more replies
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naja, dass ist eine sehr staatsnahe "auslegung"
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Was wären denn Argumente gegen eine solche Auslegung? Hätte es ähnlich eingeschätzt, nach den Informationen die mir vorliegen. Würde mich daher interessieren, was ich übersehen haben könnte.
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ich habe nicht genau drüber nachgedacht - ratio legis des vermummungsverbots soll wohl auch beunruhigung des öffentlichen friedens durch massenhaftes auftreten von vermummten sein, dann aber egal ob staatl agent provocateur oder demonstrierende
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.... "ratio legis des
#vermummungsverbot`s ...." vermummte Polizei in privater Bekleidung, inmitten der, ihr#Demonstrationsrecht gegen#G20, ausübenden Menschen,gaben der Polizei den Vorwand brutal gegen sie vorzugehen!?,oder ist das anders?#nog20hh#noG20
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Polizisten also verüben die Straftat, wegen der dann alle anderen dran sind. Dann könnte man auch sagen, verdeckte Ermittler hätten mindestens eine Straftat unterstützt, ev. sogar dazu verleitet. Ich dachte immer, das wäre zumindest in D verboten.
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Hat sich die Gesetzgebung da nicht geändert? Damit Polizisten Undercover ungestört Straftaten verüben und dazu anstiften dürfen?
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1.Was haben sie ermittelt? 2.Haben die zig Kameras der Polizei und die Hundertschaften nicht ausgereicht um zu "beobachten"? 3. Wenn die Vermummung als Straftat und Auslöser der Eskalation bewertet wird, haben die vermummten Beamten nicht (auch) als Provokateure agiert?
#g20 -
Das ist eine richtige Frage.
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Ja haben sie. Das ist die Aufgabe von Agents Povocateurs. Sie vermummen sich, werfen Steine und Flaschen uns und geben somit der Polizei einen Grund anzugreifen.
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Deckt sich mit meinen Beobachtungen aus den späten 90ern. Teilnehmer einer Demo in Leipzig wurden in Richtung Gleisbett(Steine!) einer Straßenbahn abgedrängt. Die ersten Steinewerfer blieben anschl. stehen und klatschten sich mit ihren Kollegen in grün ab.
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Wer soll das verstehen??? "Vermumungsverbot gilt nicht für sie" Dann kann ich demnächst also Krawall machen und sag dann einfach: "Ich gehöre nicht zur demo - ich darf das." Crazy!
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Theoretisch stimmt das. Praktisch wird es daran scheitern, dass kein*e Richter*in dir glauben wird, dass du nicht zur Demo gehörtest.
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Den einen wird geglaubt- den anderen nicht. Damit fängt Rechtsprechung erst an. Hier ist gleich alles zuende
#lautgrummel
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