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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
MdB | Vorsitzende Verteidigungsausschuss | Mitglied -Präsidium | Mitglied -Fraktionsvorstand | Bürgermeisterin a.D. | 🏍-Fahrerin
Düsseldorf & Berlinstrackzimmermann.deBorn March 10Joined February 2015

Marie-Agnes Strack-Zimmermann’s posts

Wer mit betroffenem Gesicht und gesalbten Worten nach Kiew fährt und zuhause gleichzeitig von ukrainischem Asyltourismus spricht, nur, um kurz vor einer Landtagswahl am Rand noch ein paar Stimmen abzugreifen, ist vieles, aber weder glaubwürdig noch fähig zu führen. #Merz
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Ich finde es völlig in Ordnung, wenn Personen nicht über meine Rede lachen können. Karnevalismus ist nicht gottgegeben. Aber anscheinend lohnt es sich, für ein besseres humoristisches Verständnis den geschätzten Kollegen Hendrik Wüst (CDU) zu fragen. 😇
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Die AfD zeigt mit niveaulosen Zwischenrufen bei der Regierungserklärung des , bei der es um Solidarität mit der Ukraine geht, ihre ganze Verkommenheit und ihren festen Beistand an der Seite von Diktaturen. Es geht nur um Hass und Selbstdarstellung. Nie um Menschen.
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Ich maße mir weder an, eine „Intellektuelle“ zu sein noch mich in die Arbeit von Künstlern einmischen zu können. Umgekehrt ist es sicher auch sehr hilfreich. Und wer sich durch einen Krieg „belästigt“ fühlt, sollte seinen Wertekompass ganz unkreativ mit dem Hammer geraderücken.
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Ja aber natürlich, aber selbstverständlich, aber gerne. Das Bundesverteidigungsministerium wird 16 Jahre von der Union geführt und die Ampel soll all die Fehler in einem (!) Jahr ausmerzen. Am liebsten natürlich nur durch Unternehmen mit bayerischem Standort. Was für ein Zirkus.
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Die Ampel muss ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die #Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig ist. Bis März 2023 müssen alle Waffengattungen komplett funktionsfähig sein: ausreichend Munition, alle Ersatzteile sowie persönliche Ausrüstung der Soldaten.
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Ich wünsche allen Närrinnen und Narren einen herrlichen Straßenkarneval. Ich bin dieses Jahr aus „Gründen“ leider nicht dabei und werde dafür aus meinem Verlies heimlich zur Münchner Sicherheitskonferenz flüchten. Düsseldorf #Helau. #Karneval (Karikatur: Heiko Sakurai)
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. und ich hatten zu Beginn auch unsere kleinen Scharmützel. Und haben uns dann zum Kaffee verabredet und einmal durchgelüftet. Das Gespräch war ehrlich und direkt, aber sachlich, respektvoll und sehr hilfreich. So halten wir es seitdem. Kann ich jedem nur empfehlen.
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Sie dürfen mich natürlich gerne junge Dame nennen. Ansonsten möchte ich Respekt für ihre Arbeit aussprechen und Akteuren, die meinen, die Arbeit der Außenministerin in wolkigen Interviews nach Wohlfühlstatus erklären zu müssen, empfehlen, mal kräftig durchzulüften.
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Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt. Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler. Wer berät eigentlich den Bundeskanzler?
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Teile des Hamburger Hafens sollen an einen chinesischen Staatskonzern verkauft werden. Nach Informationen von NDR und WDR will das Kanzleramt trotz Warnungen das Geschäft durchsetzen. #Hamburg #Hafen #China ndr.de/der_ndr/presse
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Mein Highlight des Tages meldet heute die : "Hofreiter und Strack-Zimmermann sollten verbal abrüsten, forderte Gauland nun. Er sagte: «Der Deutsche Bundestag ist ein Ort der Debatte und kein Schützengraben.» Auch Gauland: "Wir werden sie jagen!" (24.09.2017)
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1/2 Aus 25 Jahren als Kommunalpolitikerin, davon einige Jahre als Bürgermeisterin, weiß ich: Die Kommunalpolitik ist die Wiege unserer Demokratie. Gerade hier darf Brandmauer zur antidemokratischen AfD nicht fallen. Denn sonst fällt sie in den „gesetzgebenden Ebenen“ erst recht.
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„Der ungerechteste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg.“ - Frau Guérot, Professorin auf Abwegen, legt dar, warum es besser ist, Ukraine auszulöschen. Das ist so unfassbar widerwärtig. Und so jemand hat Lehrstuhl inne und natürlich offenen Brief gezeichnet. Irre.
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Zu gewissen „Umfragen“ zu Nord Stream 2 kann ich nur Walter Scheel zitieren: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“
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Das muss man sich mal vorstellen: In #Ukraine, die einseitig brutal angegriffen wird, kämpfen Menschen um ihr Leben und 28 sog. „Prominente“ fordern „beide Seiten“ zu Kompromiss auf. Der einzige Kompromiss ist d.vollständige Wiederherstellung territorialer Integrität der Ukraine.
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Ich maße mir weder an, eine „Intellektuelle“ zu sein noch mich in die Arbeit von Künstlern einmischen zu können. Umgekehrt ist es sicher auch sehr hilfreich. Und wer sich durch einen Krieg „belästigt“ fühlt, sollte seinen Wertekompass ganz unkreativ mit dem Hammer geraderücken.
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Diplomatie sollte man immer Vorzug geben, das ist richtig. Aber dafür muss es auf der anderen Seite auch Personen geben, die dafür empfänglich sind. Deutschland hat seit 2014 bis zur Selbstaufgabe „Diplomatie“ betrieben. Und jetzt stehen wir vor Trümmern dieses Entgegenkommens.
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Rolf #Mützenich ist das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik. Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.
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„Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien.“ Reaktion von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf das Interview von ⁦@MAStrackZi⁩ im ZDF-⁦@heutejournal⁩. ⁦(@dpa)
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Gut, davon ab, dass im Koalitionsvertrag der GroKo „Bayern“ auch nicht einmal vorkam: Es müssen alle jetzt ganz tapfer sein, denn Ungeheuerliches geschieht: Ab jetzt gibt es Geld für Infrastruktur und Verkehrsprojekte nicht mehr nur für Bayern, sondern für 16 Bundesländer.🚦 😱
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Wer erinnert sich, so wie , nicht gerne daran. Die Bahn war unter CDU/CSU-Ägide 100% pünktlich, wir wussten gar nicht wohin vor lauter Kitaplätzen und bei der Digitalisierung war selbst Estland neidisch auf Deutschland. Kinners, waren das noch Zeiten. 🥰
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„Was wir erleben, ist nicht #Zeitenwende, sondern eine ernste Gefährdung unseres Wohlstandes durch die #Ampel. In der Bevölkerung wachsen Frust und Angst. Die Bahn ist nicht mehr pünktlich, es fehlen Kitaplätze, bei der Digitalisierung sind wir auf einem der letzten Plätze.“ (tm)
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Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin aufgrund schwerster Kriegsverbrechen erlassen. Ein mehr als richtiger Schritt. Jeder, der weiterhin den russischen Krieg relativiert, stützt nun auch offiziell einen Kriegsverbrecher.
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Es ist nicht zu ertragen, dass die Türkei aktuell wieder unkontrolliert, ohne Berechtigung und ohne jegliche Belege die kurdischen Autonomieregionen angreift. Das ist unmenschlich und nicht akzeptabel. Wir können uns nicht von einem NATO-Partner so vorführen lassen.
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Abschaffung §219a ist ein Gewinn für die Selbstbestimmung. Keine Frau macht sich so etwas leicht. Angesichts dessen waren manche Gegenargumente geradezu eine Beleidigung. Was passiert, wenn Menschenfeinde am Werk sind, zeigt gerade in unerträglicher Weise der US Supreme Court.
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Aus Wahlprogramm der : „Wir fordern Moratorium für Nord Stream 2“. Spätestens seit dem 24.02.2022 ist klar: Nord Stream 2 ist tot. Es darf keine Unterstützung von Kriegsverbrechern🇷🇺 geben. Gasspeicherstand in Deutschland liegt bei 77,79%. Wir arbeiten an neuen Bezugsquellen.
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Ich werde aktuell oft gefragt, ob es überhaupt etwas bringt, die #Bundeswehr aufzurüsten. Das ist leider das komplett falsche Wording. Von einer Aufrüstung kann überhaupt nicht die Rede sein. Es geht ausschließlich darum, die SoldatInnen überhaupt einmal anständig auszurüsten.
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1/2 Von der von Putin verkündeten Teilmobilmachung sollten wir uns nicht nervös machen lassen. Sie ist schlicht ein Eingeständnis der Erfolge der #Ukraine & Zeichen der russischen Schwäche. Sie muss als Anlass dienen, unsere Bemühungen zur Unterstützung der UKR zu intensivieren.
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Nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin folgt heute eine kurze Verschnaufpause. Nach langer Zeit bin ich mal wieder mit meinem Motorrad unterwegs gewesen: 350 km von Düsseldorf aus durch den Westerwald und das Sauerland. Habt ein schönes Wochenende.
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Die Entscheidung für die Freigabe und Lieferung des Leopard 2 war zäh, aber unausweichlich. Sie ist eine erlösende Nachricht für die geschundene und tapfere Ukraine. Wir Freie Demokraten sind dankbar, dass kontinuierlicher Einsatz für die Menschen in der #Ukraine erfolgreich ist.
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Nach monatelanger Debatte hat sich Kanzler Scholz durchgerungen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch die Verbündeten wollen offenbar mitziehen. Aus den USA könnten Abrams-Panzer kommen. spiegel.de/politik/deutsc
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Die von Russland verübten Kriegsverbrechen in #Butscha sind schockierend, widerwärtig und grausam. Wir müssen die Sanktionen massiv verschärfen und unsere Bemühungen um effiziente Waffen- und Materiallieferungen verstärken, damit die Ukraine sich gegen diese Barbarei wehren kann.
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Es wird ja oft behauptet, dass Abgeordnete als gewählte Politiker auf twitter nicht blocken dürfen. Wer unter einem Beitrag zum Holocaust-Gedenktag den #Holocaust mit Corona-Maßnahmen gleichsetzt, hat, wenn er Glück hat, nichts anderes verdient, als geblockt zu werden. Widerlich.
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Putins Drohung, Nord Stream 1 abzuschalten, zeigt, dass ihn unsere Sanktionen hart treffen. Wir müssen jetzt das Heft des Handelns in der Hand behalten und ein neues Kapitel Gas und Öl aufschlagen. Deutschland muss den Importstopp dieser Rohstoffe aus Russland sofort umsetzen.
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Wer prüft, ist bereit zu liefern: Es ist schon erschreckend, dass es einen neuen Minister braucht, um 11 Monate nach Kriegsbeginn die Panzerbestände zu prüfen. Jetzt muss sofort, parallel zur Prüfung, die Ausbildung der ukrainischen Soldaten am Leopard beginnen. Jeder Tag zählt.
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Der neue Verteidigungsminister lässt nach Leopard-Panzern suchen. Er will gewappnet sein für einen „Tag, der möglicherweise kommen mag“. In Ramstein gab es noch keine Einigung. faz.net/aktuell/politi
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1/2 Das Verweigern des Kanzlers und seiner Berater, der Ukraine auch Panzer im Kampf ums Überleben zu überlassen, ist nicht nur nicht zu verstehen, es ist erschreckend kurzsichtig. Ich bin die Ausreden, warum wir keine Panzer liefern können, so was von leid.
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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, @MAStrackZi, hat die #Bundesregierung zu einer langfristigen Planung der Militärhilfen für die #Ukraine aufgefordert. Sie kritisierte im Interview mit uns, dass Deutschland bisher keine Strategie habe. rnd.de/politik/vertei
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Wer jetzt noch ernsthaft darauf pocht, dass wir für Putin „gesichtswahrende“ Lösung finden müssen und immer noch ignoriert, dass auf russischer Seite niemand ist, der ernsthaft sprechen möchte, der schadet der Ukraine willentlich. Die Ukraine muss gewinnen. Für sich, für Europa.
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Wow, Putin basically just stopped pretending: "During the war with Sweden, Peter the Great didn't conquer anything, he took back what had always belonged to us, even though all of Europe recognised it as Sweden's. It seems now it's our turn to get our lands back [smiling]".
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Vielleicht sollte ich mich nach heute noch einmal vorstellen. 🤓 Mein Name ist #StrackZimmermann, mein Einsatz gilt den Soldatinnen & Soldaten #Bundeswehr, momentan besonders der Unterstützung der #Ukraine und unbestechlich war ich schon im Sandkasten. 😎
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Es ist eine große Erleichterung, dass die Bundesregierung & speziell das Kanzleramt den Weg endlich frei machen für Panzerlieferungen an #Ukraine. Es kommt sehr spät, aber nicht zu spät. Unser Einsatz hat gewirkt. Aber: Wir lassen nicht locker. Nach dem Marder kommt der Leopard.
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BREAKING: Germany will provide Marder infantry fighting vehicles to #Ukraine️. We’ll also join the U.S. in supplying an additional Patriot air defense battery. @POTUS and @Bundeskanzler are determined to provide Ukraine with the support that’s necessary, for as long as needed.
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Es ist richtig, dass Nancy #Pelosi mit ihrem historischen Besuch das demokratische Taiwan unterstützt und sich nicht von Autokraten grundlos einschüchtern lässt. Für die Drohungen Chinas gibt es keinerlei Grundlage. Wir müssen entschieden für Völkerrecht und Demokratie einstehen.
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Ärztin aus Österreich, die ihren Eid ernst nimmt & sich um Gesundheit ihrer Patientinnen & Patienten sorgt, nimmt sich das Leben aufgrund unfassbarer Drohungen von Coronaleugnern und wird von den Behörden massiv im Stich gelassen. Und dann bekommt man solche widerlichen E-Mails.
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Angekommen in #Kyjiw. Vor Ort zu sein, mir von Lage & Bedarf Eindruck zu verschaffen & neben Politik & Regierung insbesondere mit aktiven Soldatinnen und Soldaten zu sprechen, ist mir in der aktuellen Situation ein wichtiges Anliegen. Deutschland muss Unterstützung erhöhen. #UKR
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„Momentan“ will er #Taurus nicht liefern.“ „Momentan“ sterben aber weiter die Menschen in der #Ukraine. Auf was wartet der in Gottes Namen? Er alleine blockiert diese Entscheidung innerhalb der Koalition. Das ist verantwortungslos.
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Zudem gibt es in Deutschland weiter Misstrauen gegenüber der ukrainischen Führung hinsichtlich eines möglichen Einsatzes innerhalb Russlands. Ein ukrainischer Offizieller sagte BILD: „Das sind mal wieder Ausreden aus Deutschland, wir hören diese Ausreden immer wieder.“…
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Ich biete Michael Müller gerne an, Emotionen zu entwickeln, um zu verstehen, dass ein brutaler Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nichts ist, was uns kaltlassen kann und entschiedenes Handeln bei der Lieferung von Unterstützung keine Gefühlsduselei ist. #StayWithUkraine
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Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin und Neu-Außenpolitiker Michael Müller (SPD) sagt der Kollegin @c_dankbar im Interview, die Reise von @MAStrackZi, @ToniHofreiter & @MiRo_SPD habe "nicht geholfen". Die drei seien "voller Emotionen" zurückgekommen. #Ukraine
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Der Bundeskanzler muss endlich vorangehen und klären, was zu tun ist. Das tut er nicht wirklich. Er muss die beteiligten Ministerien koordinieren. Mir fehlt komplett, dass der BK am Tisch sagt: Ich habe die Richtlinienkompetenz. Wir ziehen das durch.
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Ein erbärmliches Vorgehen des österreichischen Bundeskanzlers , der doch unlängst mit Krokodilstränen in Kiew selbst die brutalen Kriegsverbrechen Russlands kritisierte und der Ukraine unbedingte Unterstützung versprach. Ein moralischer Bankrott.
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Für uns als neutrale Staaten ist klar: Wir werden uns nicht an Sicherheitszusagen zur langfristigen Verteidigung der Ukraine beteiligen. Wir werden uns beim EU-Gipfel gemeinsam dafür einsetzen, dass die Stellung der Neutralen in der EU weiterhin ausdrücklich berücksichtigt wird.
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Wir brauchen endlich und sofort den Koordinator für Waffenlieferungen, der die verschiebenden Akteure zusammenbringt. Es scheint anders nicht zu gehen. Das Bild, das Deutschland nach innen und außen abgibt, ist genauso inakzeptabel wie die Kommunikation.
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Angesichts Gräueltaten von #Isjum sich hinter Warnung vor sog. „Alleingängen“ und den Partnerländern zu verstecken, halte ich für nicht verantwortbar, wenn genau diese Partner Deutschland quasi anflehen, endlich voranzugehen. Auch Bundeswehr kann liefern, Industrie kann ersetzen.
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Zur Rede von Präsident Selenskyj hat das Parlament heute wahrlich kein gutes Bild abgegeben. Die Sitzung hätte nach der Rede unterbrochen werden müssen. Aber auch die darauffolgende Parteipolemik von Herrn Merz war ein Fehler. Wir müssen diesen Tag zur Selbstreflexion nutzen.
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Nach den Eindrücken meiner Reise in die #Ukraine bewegen mich die Angriffe auf #Kyiv besonders. Das ist Terror und brutaler wie leider erwartbarer russischer Gegenschlag. Ukraine braucht Panzer zur Selbstverteidigung und von internationaler Gemeinschaft dringend mehr Flugabwehr.
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Ich bin dem sehr dankbar für diese klaren Worte. Dringend notwendig und absolut richtig.
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Replying to @tagesschau
Bei der #DGB-Kundgebung zum #TagderArbeit in #Düsseldorf verteidigte #Bundeskanzler Olaf #Scholz die beschlossenen #Waffenlieferungen in die #Ukraine – unter Pfiffen und Buhrufen. 👇 br.de/nachrichten/de
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1/4 Rolf #Mützenich gehört leider zu denen, die die Notwendigkeit der #Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen. Er kann nicht akzeptieren, dass ein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist und ignoriert dazu die Abläufe des Parlaments.
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Scharfer Konter von Rolf Mützenich auf die Kritik der drei Ukraine-Reisenden ⁦@MiRo_SPD⁩, ⁦@MAStrackZi⁩ und ⁦@ToniHofreiter⁩: Sich vor Ort ein Bild zu machen, „kann richtig sein“. Die Forderungen „unter diesem Eindruck“ seien aber falsch & verantwortungslos.
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Trotz gehört in den Kindergarten, nicht ins Kanzleramt. Fortwährendes Zaudern mit fragwürdigen Argumenten kostet schlichtweg Menschenleben. Unfassbar. #Taurus
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Exklusiv: Kanzler Olaf Scholz will nach meinen Informationen derzeit keine Taurus-Raketen liefern. Deutschland spricht gleichzeitig mit der Ukraine über eine Stärkung der Flugabwehr, möglicherweise auch die Lieferung weiterer Patriot-Raketen. ALLE Details hier:…
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Ausgerechnet in dem Moment, wo sich zeigt, dass die Waffenlieferungen der Ukraine in enormen Maße helfen und langfristig verhindern werden, noch mehr Leid über die Menschen zu bringen, so etwas zu posten, ist schon ein ganz besonders beschämender Offenbarungseid.
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Ich fordere die CDU auf, Friedrich Merz aus allem, was mit „Zukunft“ zu tun hat, auszuschließen.
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CDU-Politiker Friedrich #Merz hat die FDP aufgefordert, eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen im Bund auszuschließen. FDP-Chef #Lindner aber will sich nicht festlegen. Mehr dazu im Liveblog. tagesspiegel.de/politik/lindne
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Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen haben sich heute im Bundesrat bei der Abstimmung zur Grundgesetzänderung zum Sondervermögen enthalten. Ein Armutszeugnis, das uns erneut vor Augen führt, dass insbes. der Linken Ideologie wichtiger ist als Frieden und Freiheit.
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1/3 Wie nicht anders zu erwarten, versucht Russland, durch Tricks und geringere Gasversorgung bei uns Ängste zu schüren und uns so unter Druck zu setzen. Russlands Propagandaapparat läuft dabei unappetitlich auf Hochtouren.
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Wer diese beiden Anliegen mit einem „aber“ verbindet, dem geht es weder um das eine noch um das andere. Dem geht es um gnadenlose Selbstdarstellung. Ein echter Söder. Mehr Chamäleon geht nicht.
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Der @CSU-Chef @Markus_Soeder sagte im im ARD-#Sommerinterview, man könne trotz richtiger und wichtiger Hilfen für die #Ukraine "nicht zulassen, dass am Ende Deutschland in die Abstiegsspirale kommt."
Bild von Markus Söder beim ARD-Sommerinterview in Berlin. Zitat: "Hilfe für die Ukraine ist wichtig, aber natürlich müssen wir auch in erster Linie für unsere Bevölkerung in Deutschland Sorge tragen." Das sagte der bayerische Ministerpräsident über die Ukraine-Politik der Bundesregierung am 10.07.2022
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Man sollte aktuell auf Kritik eigentlich nicht mehr reagieren, die von der Wendehals-CSU kommt. Aber wie kann man ausgerechnet als Vertreter der Union nach all den Jahren bloß die Chuzpe haben, sich über Materialbestand und Liefermöglichkeiten der Bundeswehr aufzuregen.#Bundestag
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Guten Morgen aus Bordesholm. Ralf Stegners Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist heute Radio Moskau.
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Kollegin @MAStrackZi beschimpft mal wieder den Kanzler,weil er nicht bei jeder Forderung nach Waffenlieferungen salutiert+ Vollzug anordnet. Same procedure Bei Krieg+Frieden ist auf den Kanzler Verlass: Erst denken -dann handeln. Besonnen, vorsichtig,klug. #Verantwortung #TopGun
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Die ukrainische Armee hat in beeindruckender Weise gezeigt, dass sie in der Lage ist, westliches Militärgerät äußerst schnell zu adaptieren. Das müssen wir nach Monaten des Krieges zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln. In der #Ukraine werden auch unsere Werte verteidigt.
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Nach Reisen wird uns ja von führenden Akteuren bestimmter politischer Parteien Emotionalität vorgeworfen. Ich empfehle denen dringend, mal einen Funken Empathie zu haben. Es bringt nichts, Situationen auszuweichen, in denen es zu Gefühlen kommen könnte. Liefern, nicht ankündigen.
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Meinungsfreiheit ist hohes Gut. Viele verwechseln Meinungsfreiheit aber vermehrt mit Anspruch, grdstzlich unwidersprochen zu bleiben. Das ist Quatsch. Insbesondere, wenn Ironie ständig als billiger Deckmantel für vorhersehbare plumpe und verletzende Provokationen herhalten soll.
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1/2 Angriff #Russland|s auf den #Kachowka-Stausee ist weiteres unvorstellbar grauenhaftes Kriegsverbrechen. Es zeigt einmal mehr, zu welch brutalem Vorgehen Putin bereit ist. Es beweist auch: Dieses Regime will niemals verhandeln. Mit Putins Russland wird es keinen Frieden geben.
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1/2 Putins Rede ist eine Kriegsklärung. Er erkennt die sog. "Volksrepubliken" in der Ostukraine an & droht der Ukraine unverhohlen mit Krieg, sollte diese nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichten. Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht Ukraine Existenz ab.
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1/2 Dass BK Scholz Vorschlag aufgreift, für Ukraine sofort bedienbare Waffen über osteuropäische Partner zu liefern, die wir kompensieren, begrüße ich. Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Dafür kam heute noch zu wenig Konkretes.
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Die 🇺🇦 Gemeinde Neumarkt hat sich mit einem leckeren Kuchen für meinen Einsatz bedankt. Ich würde ihn mit dem Kanzler teilen, wenn er die Taurus nicht nur aus Zuckerguss, sondern auch real freigeben würde. Vorerst muss ich ihn mit der teilen. 🇺🇸 schicken ATACMS.
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Die anderen Partnerländer gehen wieder einmal zuerst voran. Jetzt können wir doch im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft auch endlich mal loslegen, oder, ? Der Ball liegt jetzt in Berlin. Wir müssen ihn jetzt nur noch reinschieben. #Ukraine
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Macron telefoniert mit Selenskyj: Paris will Kiew "leichte Kampfpanzer" liefern n-tv.de/politik/Paris-
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Statt Druck auf Selenskyj auszuüben, in Kriegszeiten „reguläre“ Wahlen durchzuführen, sollte endlich #Taurus an #Ukraine freigeben, damit sie gewinnt. Wenn sie nämlich verliert, wars das mit regulären Wahlen. Dann übernimmt das brutale Regime von Putin die Ukraine.
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Der Kanzler untergräbt mit solchen Aussagen die Legitimität der ukrainischen Regierung und spielt der Kreml-Propaganda in die Karten. In Deutschland würden während eines Verteidigungsfalls übrigens auch keine Wahlen stattfinden, die Legislaturperiode verlängert sich gem. 115h GG twitter.com/Cord_Schulz/st…
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Ich danke dem designierten Verteidigungsminister Boris #Pistorius, dem ich nochmals persönlich gratuliert habe, für seinen heutigen Besuch & ein vertrauensvolles & sehr offenes Gespräch. Regierung & Parlament müssen sicherheitspolitischen Herausforderungen Hand in Hand begegnen.
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