Luka Markić

Art. 185 Abs. 3 BV ist demzufolge KEINE Grundlage für «echtes» (d.h. extrakonstitutionellem, verfassungsergänzenden- oder durchbrechenden) Staatsnotrecht. Echtes #Notrecht ist wohl nur, aber immerhin bei einem Staatsnotstand erlaubt; namentlich in Kriegssituationen.

Massnahmen, die der Bundesrat gestützt auf Art. 185 Abs. 3 BV erlässt, treten nach sechs Monate nach dem Inkrafttreten ausser Kraft, wenn der BR bis dahin der BVers keinen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage unterbreitet oder diese selbst eine Verordnung erlässt (Art. 7d RVOG).

Beispiel für echtes Notrecht waren bspw. die Vollmachtenbeschlüsse im Rahmen des II. Weltkriegs; Beispiel für Massnahmen gestützt auf Art. 185 Abs. 3 BV war die Al-Qaïda-Verordnung des Bundesrates).

Verfassungsunmittelbare Massnahmen (d.h. gestützt auf Art. 185 Abs. 3 BV) sind aber unzulässig, wenn das ordentliche Recht dem Bundesrat für ausserordentliche Massnahmen die nötigen Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt.

Und damit zurück zu #COVID19: Die Massnahmen, welche die Tessiner Regierung und der Bundesrat erlassen haben, sind weder #Notrecht noch #Notstand. Vielmehr sind es Massnahmen, welche in Art. 40 des Epidemiengesetzes klar vorgesehen sind.

Sollte der Bundesrat die ausserordentliche Lage gemäss Art. 7 Epidemiengesetz ausrufen, so überlässt es ihm die Kompetenz, weitreichendere Massnahmen, als die in Art. 6 Abs. 2 EpG vorgesehen sind, erlassen. Solche Massnahmen sind Massnahmen des ORDENTLICHEN Rechts.