Dass Plattformen nicht willkürlich, sondern nur aus sachlichen Grund sperren dürfen, darauf kann man sich schnell einigen. Das ist ähnlich wie beim Hausrecht an öffentlich zugänglichen Grundstücken. Die Frage ist, was ist ein sachlicher Grund, und wer entscheidet?
#Twittersperrt
Bundesratsinitiative geplant: Justizminister Biesenbach will Twitter & Co. staatlich vorformulierte Hausregeln an die Hand geben: „ges. Überformung der AGB", so @cobvl
-> https://faz.net/aktuell/politik/inland/netzwerke-benimmregeln-fuer-facebook-twitter-und-co-17272392.html …
@Arnd_Diringer @s_laoutoumai @sas_assionhttps://twitter.com/Loeffel_Abrar/status/1379683092797997059 …
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Letztlich idealerweise Gerichte. Setzt voraus, dass Gerichtsverfahren in DE effektiv möglich sind, was nicht der Fall ist. Wir fordern daher, dass Twitter & Co in DE einen Zustellungsbevollmächtigten (über das NetzDG hinaus) haben muss, zB für Eilentscheidungen.
@RA_Conrad - Show replies
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Ist die Gefahr nicht eher, dass die Politik zensur-ähnliche Regeln durchsetzen möchte ("Hassrede") statt das Overblocking zu verhindern?
Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo
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