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Es bleiben 60%-Kürzungen denkbar, solange Studien vorgelegt werden, die deren Wirksamkeit belegen (und seien wir ehrlich, FDP-nahe Wissenschaftler haben dafür zwanzig "Studien" irgendwo rumliegen), auch wenn das BVerfG hier immerhin mildere Mittel statt der 60%-Kürzung anmahnt.
Auch die 100%ige Kürzung schließt das @BVerfG aber nicht aus. Im Gegenteil. Hier bleibt der neoliberale Staat in der Position, das Existenzminimum ignorieren zu dürfen, wenn seine Gutachter der Meinung sind, die betroffene Person könne doch gefälligst arbeiten.pic.twitter.com/9DVsEr9t9Y
Das Urteil ist nicht nur kein partieller Sieg für die Menschenwürde, als die es hier teils akzeptiert wird. Es ist eine entsetzliche Niederlage für den Sozialstaat, für das Solidarprinzip, für unsere Gesellschaft.
@hubertus_heil (#SPD) bejubelt dieses Urteil, das auch die 100%-Sanktion nicht ausschließt, übrigens ausdrücklich. Und das ist auch alles, was man über die SPD wissen muss. Sie ist keine linke Partei. Sie ist keine solidarische Partei. Sie wird es auch nicht mehr werden.
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