LOL, jetzt werden wir als "Elon Musks der Schweiz" bezeichnet, weil wir uns für #Meinungsfreiheit im Netz einsetzen.🤣
Pipo Langstrumpf 
@LangstrumpfPipo
Vice President of the Swiss Pirate Party | Host | Initiativkomitee | Meistertroll | Threema: CR5HWFJ8
Pipo Langstrumpf 🏴☠️’s Tweets
Durch den tatkräftigen Einsatz der Stadtpolizei am Schlittenhang wurden tausende Leben gerettet.
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Real Wsiegrist
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"This is total information warfare and you have been subjected to it for the last three years"
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ok I’m ready
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Wir haben im #parlCH Politiker, die das Internet, dieses #Neuland da, gerade erst entdeckt haben & auf so unsinnige Ideen kommen, wie einen #AusweisZwang einzuführen.
Wären diese Politiker beim DARPAnet in Charge gewesen: bei dieser Regulierungswut wäre das Netz nie entstanden.
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Der NDB handelte hier glasklar illegal! Art. 5 Abs. 5 NDG: "[Der NDB] beschafft und bearbeitet keine Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz." fedlex.data.admin.ch/filestore/fedl
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Nachrichtendienst bespitzelt Mass-Voll
Der Bewegung Mass-Voll wird vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überwacht. Dies geht aus einer Medienmitteilung sowie aus Akten hervor, die dem «Nebelspalter» vorliegen.
nebelspalter.ch/nachrichtendie
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Intransparenz: Bundesregierung verweigert Auskunft über gelöschte E-Mails
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Der NDB hat untersucht welche Parlamentarier hilfreich gegenüber dem Geheimdienst sind und welche nicht. Diese Liste ist von grösstem öffentlichen Interesse für die #AbwahlCH23. Existiert irgendeine Möglichkeit an diese Liste zu kommen? #NDGnein srf.ch/news/schweiz/b
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Ein parlamentarischer Vorstoss wollte Onlineplattformen in die Pflicht nehmen, wenn bei ihnen Falschinformationen verbreitet wurden. Die "Anti-#FakeNews"-Initiative wurde jetzt aber zurückgezogen.
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Un succès d'étape pour les #Pirates!
L'initiative parlementaire de est retirée. La réglementation proposée aurait porté atteinte de façon disproportionnée à nos droits fondamentaux.
partipirate.ch/2023/02/03/le-
#Censure #Fakenews
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Zwischenerfolg für die Piraten!
Die parl. Initiative von wurde zurückgezogen.
Die #Plattformregulierung hätte sehr stark und unverhältnismässig in unsere Grundrechte eingegriffen. #Zensur #Fakenews
Unsere Medienmitteilung:
piratenpartei.ch/2023/02/03/pir
#Piratenwirken
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Die RK hat die Fake News Initiative abgelehnt - zu Recht! Sie hätte unweigerlich zu Zensur geführt und die politische Debatte gefährdet. Gut gemeint, aber: The road to hell is paved with good intentions. twitter.com/parlch/status/
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Zwischensieg: Die parlamentarische Initiative der wurde zurückgezogen, aber der Kampf um die Meinungsfreiheit im Internet ist noch lange nicht gewonnen. #Plattformregulierung #Zensur #ZensurGesetzNEIN parlament.ch/press-releases
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Die Amis übertreiben mal wieder masslos wegen dieses doofen Ballons. #ByzantineHades war viel massiver. Zum Glück kennt das kaum jemand.🤷♂️
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"This is a pattern of the most massive spying operation and theft of American technology in modern history," Rep. Waltz told Fox News Digital after spy balloon found above US
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Psylos haben Eigenschaften die medizinisch sinnvoll sein können, aber was soll MDMA genau für einen medizinischen Nutzen aufweisen? Das macht die Leute nur dumm und geil wie Soma aus Brave New World.
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Australia to legalise MDMA and magic mushrooms for medical use insiderpaper.com/australia-to-l
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Revealed: Sweden destroyed a substantial part of its documents on Julian #Assange #freeassange by #notsurprised
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Solange sich Journalisten Karrieremöglichkeiten beim Bund offen halten wollen, werden sie niemals wirklich regierungskritisch berichten.
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Replying to @vecirex @lenzchristoph and 9 others
Am besten lassen wir @lenzchristoph mal für sich sprechen, wie das in Bundesbern so läuft, wenn man ein politisches Vorhaben stoppen oder "in die richtigen Bahnen" lenken will...
(22-Sekunden-Teaser.)
Ganzer Film hier: aufklärung.org
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Die Drehtür dreht weiter als wäre nichts geschehen. #Hofberichterstattung
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Oh, @LenzChristoph wird Beamter bei SP-Bundesrätin Baume-Schneider: Alles Gute!
admin.ch/gov/de/start/d
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🇬🇧 EU Parliament set to severely restrict the use of your personal data for targeted #politicaladvertising and ban political surveillance advertising. A great success!
My detailed analysis: patrick-breyer.de/en/eu-lawmaker
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ALT
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Der Digitalpolitische Wochenrückblick
Mehr Infos/Quellen UND weitere Themen: piratenpartei.ch/digitalpolitis
Beiträge von/mit:
#Plattformregulierung #NDB #ChatGPT #PrivacyShield
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„Wir Piraten lehnen jegliche gesetzliche Bestimmungen entschieden ab, welche die Eingrenzung von legalen Inhalten auf Plattformen zum Ziel haben.“ #ZensurGesetzNEIN #Plattformregulierung #Meinungsfreiheit
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Leider werden wir aufgrund des Kommissionsgeheimnisses erst morgen erfahren wie die RK-N zur parlamenarischen Initiative von steht. #ZensurGesetzNEIN
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Am Donnerstag wird die parlamentarische Initiative von @jonpult in der Rechtskommission des Nationalrats behandelt. Diese #Neuland-Initiative will Plattformen für usergenerierten Content haftbar machen und auch legale Meinungsäusserungen "eindämmen". #ZensurGesetzNEIN 1/3
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Hoppla, «Cyberangriff auf die Universität Zürich»! 🚨
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„Dans leur prise de position commune, le Parti pirate suisse, la fondation PEP et ISOC-CH s'insurgent contre le contrôle de l’information proposée par l'initiative, le considérant comme de la censure.“
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Wer den demokratischen Diskurs im Internet effektiv vor Manipulation schützen will, muss Überwachungswerbung verbieten und keine Wahrheitsministerien schaffen. #Plattformregulierung #PersonalisiertePropagandaZerstörtDemokratie
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ALT
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67 Prozent von 8‘100 Abstimmenden in 20 Minuten sind überzeugt davon, dass unter den aktuell geplanten #institutionellen #Regeln in neuen #EU-Verträgen die #direkte #Demokratie «ganz sicher leiden» würde.
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Es ist da: das Digitalbarometer 2023!
Gestern Abend diskutierten wir die Ergebnisse und den Studienschwerpunkt «Zukunft der Arbeit».
Hier geht es zum schön gestalteten Bericht: digitalbarometer.ch/themes/fronten
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The lead ITRE committee has reached a conclusion on the big EU digital identity reform (#eIDAS regulation). Here is our hot take on the compromise agreement that will be voted on on 9. February. 🧵 /1
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Ein Richter bewertet die Ideen des EU-Kommissars. Ein verheerendes Urteil! twitter.com/echo_pbreyer/s
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