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    Mar 16

    Mit der Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland die europäische Friedensordnung zertrümmert. Meine Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 15. März 2022 🧵

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  2. 16 hours ago

    Im Mai finden die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen statt 💪 Ich freue mich auf Besuche in Elmshorn und Münster

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    Apr 15

    Wer wie Bundeswehr und Polizei tagtäglich für Demokratie und Rechtsstaat einsteht, der muss in Niedersachsen auch die Chance haben, an Schulen über seine Arbeit zu informieren und um Nachwuchs zu werben.

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  4. Apr 15

    Guter Vorschlag von : Wer die innere Stärke der Demokratie fördern will, der muss auch zulassen, dass diejenigen über ihre Arbeit informieren, die unsere Demokratie schützen. Bundeswehr und Polizei müssen stärker in niedersächsischen Schulen informieren dürfen 💪

    "Debatten, nach denen Uniformträgerinnen und -träger an Schulen nichts verloren hätten, müssen der Vergangenheit angehören!" - erklärt, wie wir stattdessen unsere wehrhafte Demokratie stärken können 💪🏼
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  5. Apr 15

    Der ist einer der feinsten Menschen, die ich kenne. Als Spitzenkandidat der will er Nordrhein-Westfalen freier, fairer und moderner machen. Ich drücke ihm ihm beide Daumen ✊

    1:08
    Unser Wahl-Spot zur mit ist da! 🤩 Viel erreicht, aber noch mehr vor. Wir wollen noch freier, fairer und moderner machen: Mit mehr Chancen durch beste Bildung, kluge Wirtschaftspolitik, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung.
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  6. Apr 14

    Was qualifiziert Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und Martin Sonneborn eigentlich dazu, den Ukrainern vorzuschlagen, sich freiwillig abschlachten lassen zu müssen?

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  7. Apr 14

    Die Pläne zur Entführung von und zur Provokation bürgerkriegsähnlicher Zustände sind zutiefst besorgniserregend. Rechtsextremismus + Verschwörungsideologien bilden vermehrt eine gefährliche Melange. Großer Dank an die Sicherheitsbehörden!

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  8. Apr 13

    Indem russische Auslandsvertretungen gezielt den Eindruck erwecken, Deutschland sei ein Hort sogenannter Russophobie (was Blödsinn ist), tragen sie die Rechtfertigung für Putins Aggression mitten in unsere Gesellschaft. Gegen derartige Angriffe müssen wir uns verteidigen.

    wirft russischer Botschaft „Aggression gegen die Bundesrepublik“ vor -
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  9. Apr 13

    Ich empfinde es durchaus als lehrreich für jüngere und kommende Politiker-Generationen, dass es offenbar nicht egal und belanglos ist, wie man sich während seiner gesamten Laufbahn zu den Sicherheitsbedenken anderer europäischer Staaten positioniert.

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    Apr 12

    Eine Energieversorgung unabhängig von Putins Russland? Dabei hat Norddeutschland eine besondere Verantwortung. und zeigen, wie es geht – von Offshore-Windenergie über LNG und Wasserstoff bis hin zu Erdgas aus der Nordsee.

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  11. Apr 12

    Stark! und wollen den Norden als 🇩🇪 Energie-Hochburg – von Offshore-Windenergie über LNG-Terminals und Wasserstoff bis hin zur Erdgasförderung in der Nordsee. So werden wir unabhängig von Putins Russland!

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  12. Apr 12

    Vor gut zwei Wochen war im Bundestag zu Gast. Heute wurde er in Moskau verhaftet. Ich denke an an diesen mutigen Mann, der sich der Diktatur entgegen stellt.

    Bei Putin gehören Aggression nach außen und Repression nach innen zusammen. Heute habe ich den russischen Oppositionspolitiker getroffen. Ich bewundere die russische Opposition und Zivilgesellschaft für ihren Mut gegenüber dem Diktator.
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  13. Apr 12

    Wie wollen solche Politiker in Zukunft ukrainischen oder polnischen Kollegen begegnen? - „Zudem soll Schwesig um ein „Argumentationspapier” gebeten haben, um unbequemen Presseanfragen mit direkt aus Russland vorgefertigten „Textblöcken” begegnen zu können.”

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  14. Apr 12

    Danke 🙏 Ich empfinde diese Reise in die Ukraine als ein wichtiges Zeichen der Solidarität.

    Ein Bundestags-Trio ist auf dem Weg in die Ukraine
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  15. Apr 9

    Meine Gedanken sind bei den ehemaligen und aktuellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Kooperationspartnern der und der anderen Stiftungen, vor allem bei denen, die das Land nicht einfach verlassen können.

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  16. Apr 9

    Dank der Arbeit der konnte ich in Russland mit vielen spannenden Persönlichkeiten diskutieren. Dass Putin die politischen Stiftungen raus schmeißt, ist ein weiterer Akt der Repression nach innen, mit dem das autoritäre Regime seine Aggression nach außen kombiniert.

    Russlands Justizministerium entzieht auf einen Schlag allen deutschen parteinahen Stiftungen (Böll-, Ebert-, Naumann-, Seidel-, Rosa-Luxemburg-Stiftung) sowie u.a. HRW, Amnesty, Carnegie die Registrierung. Sie hätten «gegen russische Gesetze verstossen». Alles wird eingerissen.
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  17. Retweeted
    Apr 8

    a un deuxième front. Et l’offensive est pour dimanche. Il ne ménage ni sa peine ni l’argent de ses banques pour pousser , sa candidate, et, ce faisant, affaiblir la France. En face, qu’on le veuille ou non, il y a .

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  18. Apr 8

    Starkes und wichtiges Zeichen 🇪🇺🇺🇦

    We can never match the sacrifice of the Ukrainian people.   But we are mobilizing our economic power to make Putin pay. We have imposed heavy sanctions against Russia & are already preparing the 6th wave. Russia will descend, while Ukraine is marching towards a European future.
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  19. Apr 8

    Das hat Freude gemacht, 🙏 Danke, dass sich der für meinen Report zu illegalen Auslandsspenden an politische Parteien im Rahmen meiner Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates interessiert

    Die neue, 2. Folge unserer ist da! 🩳 spricht mit über den und dessen Resolution zu illegaler Parteienfinanzierung sowie der Rolle |s in dem Gremium.
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  20. Apr 8

    Jeden, der schon einmal durch das Zentrum von Tel Aviv gelaufen ist, müssen die schrecklichen Nachrichten und Bilder vom Terror gegen Israel mitten ins Herz treffen.

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  21. Apr 8

    Vor der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen warb Doris Schröder-Kopf in Putins Propaganda-Schleuder „Sputnik“ um SPD-Stimmen. Vor der Landtagswahl 2022 macht Stephan Weil unvollständige Angaben zu seiner Moskau-Connection. Die Putin-Treue der wird immer mehr zur Belastung.

    Niedersachsens Regierung hat laut F.A.Z.-Recherche falsche Auskünfte über die Verbindungen von Stephan Weil und Doris Schröder-Köpf zum russischen Honorarkonsul erteilt. Die FDP kritisiert: „Man weicht aus und verschleiert.“
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