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Bildungs- und forschungspolitischer Sprecher , MdB Wahlkreis Unna I, Mitglied im SPD-Parteivorstand, Vorsitzender SPD Kreis Unna

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  1. Apr 14

    muss jetzt schnell aufholen beim Ausbau der . Komplizierte Erlasse und eine völlig ambitionslose Landesregierung der letzten fünf Jahre haben dazu geführt. Deshalb endlich mehr Schwung für die Erneuerbaren mit der und .

    Der Ausbau von Windkraft scheint in ganz Deutschland nicht richtig voranzukommen. Für NRW gibt es zwar optimistische Pläne – aber um fast jeden Standort für Windräder gibt es Streit. Eine Analyse von Problemen und Lösungen ⤵️
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    Apr 12

    Kaum ein Bundesland wird heute so lust- und ideenlos regiert wie . Das kann man am 15. Mai ändern. Mit gebührenfreier Bildung, bezahlbarem Wohnen und echtem Erneuerbare-Turbo. Mehr Maloche, weniger Malle. Mit der . Und einem neuen MP. Es ist Zeit für !

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    Apr 7

    Party Hard statt Krisenstab? Das der CDU-Minister*innen macht fassungslos. Ist der Krisenstab aufgrund von Urlaubwünschen der Minister*innen nicht zustande gekommen? Warum gibt die Landesregierung Infos nur in Salami-Taktik heraus. muss aufklären!

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    Apr 6

    Neue Erkenntnisse im : Als die Hochwasserkrise zu managen war, sind gleich mehrere CDU-Minister*innen und Staatssekretärin Güler ab in den Partyurlaub geflogen. Diese NRW-Regierung lässt die Menschen im Regen stehen. Zum Artikel:

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    Apr 6

    "Wir öffnen das so stark wie noch nie", sagt . Dafür werde man die Elternfreibeträge um 20% erhöhen! ↗️ Und: Wer Bafög bekommt, soll künftig mehr davon haben: "Dafür stärken wir die Wohnpauschale, unterstützen Familien besser und erhöhen die Bedarfssätze."

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    Apr 6

    Ich erwarte von Friedrich , dass er das parteitaktische Verhalten bei der einstellt & mind. dann, wenn sein Antrag keine Mehrheit im bekommt, die Abstimmung für die Unionsabgeordneten frei gibt. Zuerst das Land, dann die Partei - das ist angesagt.

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  7. Apr 3

    in brauchen einen Ministerpräsidenten, auf dessen Aufmerksamkeit und Tatkraft sich *innen, *innen und Eltern verlassen können. Kein Wegducken mehr aus Angst um den Koalitionsfrieden. und die machen Schulpolitik zum Hauptfach!

    Wer Ministerpräsident werden will, darf keine Angst vor der Schulpolitik haben. hat keine. Er verspricht, Bildungspolitik als Ministerpräsident wieder zur Chefsache zu machen.
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    Mar 27

    Das hat Rot gewählt. Das ist ein Vertrauensvorschuss und eine große Verantwortung. Ich werde Ministerpräsidentin des schönsten Bundeslandes. Das ist auch ein Signal nach Kiel und Düsseldorf: Der Wechsel ist möglich!

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  9. Mar 27

    Ein Spitzenergebnis für und die ! Und der verdiente Lohn für die harte Arbeit in den letzten 5 Jahren. Glückwunsch und von der Ruhr an die Saar!

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  10. Mar 16

    Doppelt so hoch wie geplant und ohne Antrag für - und -Bezieher*innen: der kommt und er hilft vielen Studierenden und Auszubildenden. Versprochen, gehalten!

    "Die Energiepreise belasten gerade auch junge Menschen in Ausbildung", sagt . Deshalb habe man den für alle, die Bafög oder Berufsausbildungsbeihilfe beziehen, verdoppelt & das Antragsverfahren gestrichen. Die Auszahlung müsse schnell erfolgen.
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  11. Mar 16

    Im intensive Beratung über Folgen des Kriegs in der für : klare mit Ukraine, Aufnahme geflüchteter Studierender und mit Sonderprogramm, keine Kooperation mit Russland, aber Respekt für die Mutigen.

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    Mar 9

    "Geflüchtete ukrainische Studierende müssen rasch ihr Studium in Deutschland fortsetzen können", fordert . Außerdem: Keine deutschen Forschungsgelder nach Russland und Belarus! Wer verfolgt wird, braucht aber einen sicheren Hafen bei uns. 🇺🇦

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    Mar 1

    Seit heute Abend leuchtet das Kreishaus in den Farben der ukrainischen Flagge - ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und für den Frieden. ☮️ ^smt

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  14. Mar 1

    Sehr wichtiger Beitrag vom Präsidenten des . Jetzt größtmögliche : Programme für Aufnahme von Studierenden und Wissenschaftlern aus und zugleich klares Signal, dass institutionelle Kooperation mit in derzeit nicht möglich.

    Was in Kriegszeiten bedeutet Die muss ihren Beitrag leisten zur politischen Reaktion auf die -Invasion. Was das konkret bedeutet: Ein Gastbeitrag von DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee. Im Blog:
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  15. Feb 28

    Bestimmt nicht unkompliziert, aber absolut notwendig und richtig! trennt sich von . steht auf der richtigen Seite!

    Amtlich: trennt sich von .
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  16. Feb 28

    Gestern hat das Regime in ein Referendum durchgeführt, dass nicht nur fast ewige Amtszeit gewährt, sondern u.a. mit der möglichen Stationierung von russischen jede staatliche Eigenständigkeit aufgibt. sind notwendig.

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  17. Feb 19

    Glückwunsch an Laura aus zu im ! Großartige Vorstellung in allen vier Läufen!

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  18. Feb 19

    Mit wird wieder zum Hauptfach der Landespolitik in ! Mehr Geld für , , 1000 Schulen in besonderen Lagen mit besserer Ausstattung. Schulpolitik ist nicht zum Üben, sondern muss Chefsache werden!

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  19. Feb 18

    Die Vorschläge des für das gehen das wichtigste Ziel der gut an: deutlich mehr Studierende müssen wieder einen Anspruch auf das BAföG bekommen! Mit der wird es zudem lebensnäher. Alles Weitere dann im Gesetzgebungsverfahren.

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  20. Feb 14

    Weil es um die Einbeziehung von *innen in politische Entscheidungen auf Augenhöhe geht, haben wir als heute mit vereinbart, konkret an einigen Forderungen gemeinsam zu arbeiten und im zu bleiben.

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