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MdB WK Hanau | Mitglied im Auswärtigen Ausschuss & Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Vorsitzende CDU Main-Kinzig

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    Apr 22

    The frustration with Germany grows. : arming impossible, because will provoke war of with . Russian gas embargo impossible as will not change outcome of war. Clearly lives on a different planet than the rest of the world

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    Apr 22

    Die zu den möglichen gesamtwirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs. Potenzielle BIP Verluste > Ukrainekrieg -3,5% in 2023, -3,4% in 2024 > Energieembargo -1% bis - 3,25%.

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  3. Apr 23

    Interessant, dass ausgerechnet konservative Stimmen - jetzt auch ⁦⁩ - auf die vollkommen klare Finanzseite des und die Notwendigkeit eines hinweisen. Statt dessen framed ⁦⁩ Angstdiskurs.

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  4. Apr 21

    37 Mrd. € hat EU seit Kriegsbeginn an Russland überwiesen. Und damit finanzieren wir den Krieg mit. Dabei prognostizieren die führenden Wi-Institute max. Wirtschaftseinbruch analog zu Corona-Krise (2020, minus 6%).

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    Apr 21

    Liebe 🇩🇪Bundesregierung, lesen Sie bitte diese herzzerreißenden Berichte über 🇷🇺Gräueltaten an 🇺🇦Kindern & Frauen, die vergewaltigt & ermordet werden. Und dann fragen Sie sich: hat die Ampel in diesen dunkelsten Zeiten WIRKLICH ALLES getan, um diese 🇷🇺Kriegsverbrechen zu stoppen?

    "25 teenage girls were gang-raped; 9 are now pregnant. Elderly women spoke about being raped by Russian soldiers. The bodies of children were found naked with their hands tied behind their backs, their genitals mutilated." A harrowing read, by .
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    Apr 21

    Ich sehe mich nicht als Widersacherin. Ich schätze Olaf Scholz persönlich, ich suche intern die Gespräche. Ich verlange nur Führung und klare Kante. Wir dürfen in Sachen Ukraine keine Zeit verlieren. Es ist mir nur schleierhaft, wieso so unklar kommuniziert und gehandelt wird.

    Die FDP-Politikerin gehört zu jenen, die wegen des Krieges in der Ukraine lautstark den Druck auf Olaf Scholz verstärken. Was treibt sie an?
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  7. Apr 21

    „Es scheint, als sei die 🚦 vor allem darum bemüht, sich und ihrer Wählerschaft so wenig Zäsur wie möglich zuzumuten. D folgt dem europäischen Geleitzug; und zwar oft erst dann, wenn nicht mehr anders geht.“

    Für die habe ich über die geschrieben. 7 Wochen später scheint es, als habe die Bundesregierung Angst vor der eigenen Hellsichtigkeit bekommen. Das Momentum der (meiner Meinung nach hervorragenden) Zeitenwende-Rede verblasst. Ein 🧵👇
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  8. Apr 20

    Gibt dann doch mega wichtige Projekte, die die tatsächlich „durchziehen“ will. 🙄 Seid ihr ganz ganz sicher, dass ihr Euch da einig seid oder twittert Ihr wieder wild durch die Gegend? NB…das Timing dieser Ankündigung ist ja schon ein welthistorischer Witz. 🙈

    Ein grünes Hanfblatt vor grau-gelbem Hintergrund. Darauf der Text: #Cannabis Wir ziehen's durch!
    Es steht im Koalitionsvertrag und wir stehen auch weiterhin dazu: Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene kommt. Wir ziehen's durch. 🥦
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  9. Apr 19

    Die denkbar seltsamste Kommunikation: „Populismus“ jenen vorzuwerfen, die sicherheitspolitisch einfach klar orientiert sind. Es wird so getan als ob gegen die Mehrheit der Deutschen den besseren strategischen Überblick hätte. Dabei hat er schlicht Angst zu entscheiden.

    🇩🇪 wird seiner besonderen Verantwortung gerecht, in dem man keine populistische Rolle spielt, sondern eine einnimmt: Die eines EU- und NATO-Mitglieds, das nicht auf nationale Alleingänge, sondern auf eine intensive Zusammenarbeit mit seinen Bündnispartnern setzt.
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  10. Apr 19

    macht erstens das Falsche und zweitens blamiert er uns international.

    For any non-Germans scratching their heads after the non-statement: 1. No, nothing was lost in translation. He had nothing to say 2. Yes, that was bizarre even for standards. He’s lost the plot 3. Yes, we are starting to freak out over here, thanks for asking
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  11. Apr 19

    Wenn nicht gerade Krieg wäre, wären diese öffentlichen Twitter-Koalitionsrunden interessant - blieben aber unprofessionell. Wie lange will man noch Regierung&Opposition gleichzeitig sein? …und vor allem wie lange will man noch so eine schlechte Politik machen?

    1/2 Dass BK Scholz Vorschlag aufgreift, für Ukraine sofort bedienbare Waffen über osteuropäische Partner zu liefern, die wir kompensieren, begrüße ich. Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Dafür kam heute noch zu wenig Konkretes.
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    Apr 18

    Wir wollen die in dieser Krise unterstützen. Aber: Sollte sich bei der Frage von nicht bewegen, muss er in der nächsten Woche mit einem Antrag von dazu im deutschen Bundestag rechnen.

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    Apr 17

    Medienschau : "Ex-Chef des Auswärtigen Amtes beschuldigt ukrainischen Botschafter der Verbreitung von Verschwörungstheorien."

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  14. Apr 17

    Natürlich sollten wir uns nicht von einschüchtern lassen! Sicherheitspolitisches Einmaleins. Wann setzen wir das politisch um als ? Übrigens gibt es viele in der Wirtschaft, die auch ein fordern - aus Notwendigkeit.

    Wir sollten uns von Putin nicht einschüchtern lassen
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  15. Apr 15

    No. Jede|r deutsche Politiker|in muss sich die Frage stellen, wo er/sie steht - unabhängig von Hierarchien. Hier geht es echt um viel viel mehr.

    Dass die 🇺🇦 im Überlebenskampf mehr Waffen & Embargos fordert, ist absolut legitim, verständlich. Dem müssen wir uns stellen. & müssen sich indes der Frage stellen, ob es ihnen um die 🇺🇦 geht oder um wohlfeile Selbstinszenierung auf Kosten Dritter.
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  16. Retweeted
    Apr 15

    muss jetzt gestoppt werden. "Wenn es uns nicht gelingt, Putin in der 🇺🇦 zu stoppen und zurückzudrängen, dann macht er weiter," stellt klar. Andernfalls werden irgendwann das Baltikum, der östliche Teil Polens, Moldau & andere Regionen in 🇪🇺 betroffen sein.

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  17. Apr 14

    Immer eine Frage des Mindset. …und gefühlten Abhängigkeiten. Mega schwach.

    Dass es in der jungen SPD-Fraktion keinen Aufstand gegen Fraktionschef Mützenich gibt, sagt dann leider auch alles über die jungen Politiker.
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  18. Retweeted
    Apr 14

    Die Argumente, die Scholz und seine Truppen gegen Lieferungen von schweren Waffen vorbringen, ziehen nicht bei Energiesanktionen. Dort gibt es dann wieder ein gänzlich anderes Set an Argumenten, warum auch das nicht geht. Ergebnis ist immer: Nichthandeln oder das Minimum.

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  19. Apr 14

    Sehr guter Thread von Wirtschaftsweise zu den (handhabbaren) Folgen eines 👇🏼

    Der Nutzen eines Embargos wird heruntergespielt, die Kosten überzeichnet. Welche Debatte wir mMn führen müssten & besonders verschiedene wenig beachtete Aspekte zum Nutzen eines Embargos habe ich im skizziert👇
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  20. Apr 14

    STARK. So geht Führung.

    Der Bundeskanzler muss endlich vorangehen und klären, was zu tun ist. Das tut er nicht wirklich. Er muss die beteiligten Ministerien koordinieren. Mir fehlt komplett, dass der BK am Tisch sagt: Ich habe die Richtlinienkompetenz. Wir ziehen das durch.
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