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Justus Bender
@JustusBender
Politikredakteur der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
faz.net/redaktion/just…Joined December 2014

Justus Bender’s Tweets

Deutschland wird von Russland militärisch und wirtschaftlich bedroht. Eine Partei, die mit russischen Fahnen vor dem Bundestag demonstriert, ist sicher vieles, aber sie ist nicht patriotisch. Das ist für mich eine der skurrilsten Wendungen im rechtsradikalen Milieu seit Jahren.
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Kollusionsverdacht: Aus AfD-Kreisen erfahre ich, dass Thüringer CDU-MdLs am Abend vor der MP-Wahl die AfD informiert haben sollen, dass die CDU im 3. Wahlgang Kemmerich wählt. Das sei die Grundlage für den AfD-Plan gewesen, dann auch Kemmerich zu wählen. Morgen: FAS, Seiten 2-3
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Ich höre immer nur, das Böllern sei sowieso überflüssig, und lästig. Für mich gehört es zu Silvester wie der Weihnachtsbaum zu Weihnachten. Ein Feuerwerk ist doch kein Superspreadingevent. Frische Luft, Abstand. Wo ist das Problem? Das ist überzogen.
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AfD-Bundestagsabgeordnete übernehmen NPD-Jargon: Wer einen deutschen Pass hat, ist demnach nicht Deutscher, sondern nur "Passdeutscher" oder hier: "Passbeschenkter". Bei solchen Sätzen dürfte der Verfassungsschutz hellhörig werden.
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Es war ein Kenianer, ein #Passbeschenkter, aber kein Deutscher, liebes @ZDFheute. Sie vertuschen Integrationsprobleme! #Unkel
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Seit Jahren setzt sich "Studierende" statt "Studenten" durch. Warum? Weil "Studenten" männliche Assoziationen weckt. Jetzt sagen mir Genderforscher, dass "Studierende" genauso männliche Assoziationen weckt. Das ist erwiesener Konsens unter Genderforschern! Was für ein Schlamassel
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Was hat die AfD immer getönt, die "Altparteien" würden den Staat ausbeuten. Sie selbst ertrickste sich mit Goldverkäufen Staatsgeld, duldete die Umgehung von Transparenzregeln in Form eines AfD-nahen Vereins zur Wahlkampffinanzierung und bekam illegale Spenden aus der Schweiz.
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Wer denkt, dass Männer als Richter nicht unvoreingenommen über Parität urteilen können, strebt eine Identitätsjustiz an, die unmöglich mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Noch dazu sind die Richter demokratisch gewählt. Ihr könnt nicht Sexismus mit Sexismus bekämpfen.
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Ich habe mich diese Woche mit für eine Titelgeschichte in der F.A.S. mit dem Thema #Fracking beschäftigt. Und ich muss sagen, das Verhalten der Regierung ist schon erstaunlich. Ich fasse das mal kurz zusammen. 🪡🧵
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Ich finde es im Rückblick irritierend, wie vehement das Maskentragen zuerst für unsinnig erklärt wurde, um jetzt nach und nach einzuräumen, dass diese Aussage von der Sorge geleitet war, nicht genug Masken für Ärzte zu haben. Eine wichtige Sorge, aber das lieber ehrlich sagen!
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Telefonate mit Meuthen und Gauland: Die AfD hat den Aufnahmeantrag von Kalbitz verloren. Damit fehlt das Dokument, auf dem Kalbitz die ihm unterstellte Täuschung begangen haben soll. Meuthen sagt, es gebe zwei Zeugen, die sich nach 7 Jahren noch an das Formular erinnern. #AfD
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Ich bin gespannt, was die kommenden Tage bringen. Wenn heraus kommt, dass die Finte der AfD in Thüringen bei CDU und FDP schon gerüchteweise bekannt war - oder dass eine gemeinsame MP-Wahl mit der AfD sogar Absicht war, ist der Skandal größer als die Wahlannahme durch Kemmerich.
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Plausibilitätscheck: 2015 erhielt die gesamte (!) AfD rund 130.000 Euro Spenden von juristischen Personen, in 2016 waren es 185.000 Euro. Und 2017 erhielt allein der Kreisverband Bodensee 130.000 Euro aus der Schweiz. Und das soll dort kein Riesengesprächsthema gewesen sein?
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Ich lese überall, der Innenminister greife die Pressefreiheit an, wenn er eine Journalistin anzeigt, die Menschen wie Müll behandeln will. Der Witz: Es begründet aber niemand. Warum? Weil die Pressefreiheit gar nicht tangiert ist, nicht einmal symbolisch.
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Griechenland hat ausgeschlossen, Flüchtlinge aufs Festland und zum Beispiel nach Deutschland zu lassen. Sie lassen nur Minderjährige ziehen. Warum tun auf Twitter viele immer noch so, als könne Deutschland mehr aufnehmen und als verhindere das Seehofer? Athen verhindert es.
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Manchmal scheint im Jubel der AfD über die Kölner Eilentscheidung unterzugehen, dass die AfD natürlich weiter Prüffall ist und das auch legalerweise. Das dürfen auch weiter alle feststellen. Nur das eben nicht.
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Goodbye AfD-Bubble: Seit 2014 bin ich auf Twitter fast nur AfD-Gliederungen gefolgt, um mir für meine Berichterstattung die "volle Dröhnung" zu geben. Es war fünf Jahre lang intellektuell interessant und emotional erschreckend. Jetzt beende ich das (empfehlenswerte) Experiment!
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Die AfD in Thüringen versucht mit Fake News Stimmung gegen die Gedenkstätte Buchenwald zu machen. Ein kurzer Thread.
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Was der #MDR vergessen hat zu erwähnen: Der Bruder von einem der ausgegrenzten #AfD-Abgeordneten verschwand in #Buchenwald und kam nicht zurück. Die Erben der Täter durften sprechen, er hingegen nicht mal einen Kranz niederlegen. mdr.de/thueringen/mit
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Ich habe für eine Reportage eine Nacht auf einer Corona-Intensivstation verbracht. Dort lagen beatmete Patienten im künstlichen Koma, sterbenskrank. Es war sehr traurig. Ich weiß, es gibt keine Impfpflicht, aber es gibt den Appell ans Gewissen aller Ungeimpften! 🙏
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Ist allen klar, was gerade passiert? Soweit es mir Kommunalpolitiker zum Beispiel aus Sachsen geschildert haben, wird auf kommunaler Ebene oft konsensual nach pragmatischen Lösungen gesucht, das heißt da sitzen AfD-Politiker mit allen anderen am Tisch.
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Zwei Tage lang Handbücher von Rechtsterroristen gelesen. Ergebnis: Sie wollen Racheakte ihrer Opfer provozieren, einen Bürgerkrieg entfachen, der ethnische Säuberungen ermöglicht. Wenn Muslime sich jetzt vom Staat alleingelassen fühlen, geht für die Terroristen alles nach Plan.
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Schon erstaunlich, dass angebliche Patrioten die NZZ immer wieder dafür feiern, dass sie mit einer gewissen Arroganz und Herablassung auf unser Land blickt. Hier: Deutschland implizit als psychisch kranker Patient, der NZZ-Journalist explizit als Psychiater. Wie bitte?
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Dies ist mein Abschiedsartikel in der @NZZ und eine Rekapitulation von 5 Jahren als Korrespondent in Deutschland, einem Land, in dem Nüchternheit eine Provokation ist. Anmerkungen zur deutschen Erregungsgesellschaft: nzz.ch/international/
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Wenn das Paul-Ehrlich-Institut den Impfstopp bei Astra Zeneca empfiehlt, will ich den Gesundheitsminister sehen, der sagt: "Ich bin Bankkaufmann, ich weiß es besser, wir impfen einfach weiter." Das müssen die Spahn-Kritiker auch sehen, finde ich.
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Gefährlich: Das twittert eine freie Journalistin zum Angriff auf den AfD-Politiker Magnitz, es erinnert vom Denkprinzip her an Mescalero ("klammheimliche Freude") und Ulrike Meinhof ("Und natürlich kann geschossen werden"). Ein moralischer Irrweg.
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Was in Sachsen passiert, irritiert mich. Innenminister Wöller macht sich die Mühe, eine juristische Außenseiterposition zu vertreten, die bei bundesweit gleicher Rechtslage niemand im Verfassungsschutzverbund teilt, um Daten von AfD-MdLs zu löschen. Ausgerechnet Sachsen.
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Der Kolllege Jochen Zenthöfer hat mich auf ein Gerichtsurteil vom März aufmerksam gemacht. (Danke!) Darin wird ein Bundespolizist aus dem Dienst entfernt - wegen Holocaust-Leugnung, Antisemitismus, Monarchismus, Verherrlichung von Nazis. Das Urteil war anonymisiert, aber ...
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Ich persönlich bin sehr besorgt, wie alle reagieren, wenn der erste Geimpfte stirbt, und zwar nicht wegen der Impfung, sondern durch Zufall nach der Impfung. Der Erlanger Virologe Klaus Überla hat eindrücklich beschrieben, wie dann eine Hysterie entstehen kann. Ich zitiere: 1/5
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Zum Schluss nochmal ein Zitat von Christoph Hilgers, Karlsruhe Institut für Technologie: "Wenn man Fracking richtig macht, ist das Risiko gering. Das ist eine etablierte Technologie". Der Geologe wirbt um Vertrauen: "Umweltsxhutz ist die ureigenste Sache unserer Disziplin."🤷‍♂️🧵🙅‍♂️
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Aufgabe der Bundesanstalt ist es, den Wirtschaftsminister wissenschaftlich zu beraten. Wenn Robert #Habeck das Fracking-Verbot heute mit Verweis auf Umweltrisiken verteidigt, ignoriert er seine eigenen Leute. Aber es wird noch besser.
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Wer der FAZ unterstellt, ein Lautsprecher der AfD zu sein, zeigt nicht nur, dass er die FAZ nicht liest, sondern auch, mit welchem Unernst er das Thema Rechtspopulismus behandelt. Letzteres ist der schlimmste Fehler.
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Kaube zur Kritik von @SawsanChebli @polenz_r @Lambsdorff u.a. an unserer heutigen S. 1: "Am liebsten wäre ihnen, dass wir bereits in Überschriften unsere (d.h. ihre) Meinung über einen Sachverhalt mitteilen." faz.net/aktuell/feuill
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Man muss die CSU echt nicht mögen, der bayerische Politikstil ist oft eigenwillig. Aber den Bundestag zu verkleinern, weil man sich um die Akzeptanz sorgt, und das zu machen, indem man CSU-Leute rauswirft, schafft selbst erhebliche Akzeptanzprobleme und politisiert das Wahlrecht.
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Auch da widerspreche ich: Kritische Recherchen sind nun einmal Aufgabe des Journalismus. Dass die AfD sich hierfür besonders anbietet, liegt an der Partei, nicht an den Journalisten.
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Wo @JustusBender recht hat, hat er recht. Er ist die leibhaftige Speerspitze der AfD-Gegner in der FAZ. Schlimmer und einseitiger geht es kaum. Also, liebe Linke aller Couleur (einschließlich CDU/CSU), Sie können beruhigt die FAZ weiterhin lesen. twitter.com/JustusBender/s…
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Zitat von Lann Hornscheidt über das Wort "Studierende": "Alle sozialpsychologischen Studien zeigen aber, dass es die gleichen Effekte hat wie 'Student'" Die ganze Umbennenerei: alles umsonst.
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Das beste Argument gegen Fracking ist: Es braucht viel Zeit. Bis wir richtig fördern können, würden 4 vielleicht 8 Jahre vergehen. Also nichts für diesen Winter. Stimmt. Gegenfrage: Wie heizen wir in 8 Jahren? Mit Wasserstoff? Mit Putin-Gas? Mit Solar? Sicher? Wird das reichen?
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Es ist eine Wette, die Deutschland verlieren, aber auch gewinnen kann. Wie wäre es, alle Optionen offen zu halten? Zwischen den Zeilen geben Politiker wie zu, dass sie vor allem den Volkszorn fürchten. Die Stimmung kann sich aber schnell drehen, siehe Atomkraft.
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Wie die AfD im Hochtaunuskreis von einem revolutionären Umsturz des politischen Systems träumt, samt Angriffen auf Journalisten - und den Post dann ändert.
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Für Politiker war das ein No-Brainer: Warum für eine Technologie kämpfen, die keiner braucht und die Gorlebenhafte Kämpfe entfacht? Also: Verbot. Heute ist die Lage eine ganz andere. Wir haben Gasnot, wir kaufen Fracking-Gas aus USA und die Umweltisiken sind heute beherrschbar.
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Die Fakten lauten also: Der Bruder von Frosch starb nicht in Buchenwald. Seine Zurückweisung hatte keinen doppelten Boden, er wurde als AfD-MdL zurückgewiesen, nicht als Bruder eines Buchenwald-Opfers. Die AfD bekämpft die Erinnerungskultur, die in Buchenwald praktiziert wird.
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Die Technologie, diese Risiken auf ein vertretbares Minimum zu reduzieren, existiert nicht nur in Deutschland, sie wird auch angewandt. Wir fracken ständig. Warum fracken wir dann nicht, um unsere Gaskrise zu lösen?
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Dramatischer AfD-Parteitag: Zwei Parteivorsitzende mit sehr schwachen Ergebnissen, der Kandidat des gemäßigten Lagers blamiert und die Kandidatin des rechtsradikalen Flügels bei fast 50 Prozent. Die Erzählung, nur ein Drittel der AfD gehöre dem "Flügel", ist Geschichte.
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Es wird aber noch besser. Geothermiefirmen sagen, sie fracken nicht, das sei "hydraulische Stimulation". Experten in Behörden und der Industrie sagen: Das ist genau das gleiche. Es hat auch die gleichen Risiken: Erdbeben, Wasserschutz, Gasaustritt.
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Wer sich erinnert, weiß noch, welche Melange das damals war: Fracking war viel teurer als Pipelinegas aus Russland und alle hatten panische Angst davor, weil sie eine Dokumentation aus Amerika namens "Gasland" gesehen hatten. (youtu.be/YmB0iTfug_g)
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Und die Konstante war immer, dass die Vernetzung des einsamen Eurokritikers in Bielefeld mit dem einsamen Eurokritiker in Bautzen nur mittels Internet möglich war: soziale Netzwerke, E-Mail-Verteiler, dubiose Blogs, et cetera. 2/2
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Im Rückblick bleiben für mich im Fall Magnitz - mit etwas Abstand - zwei Lehren: 1) Die anhaltende (!) Erschütterung über diese Gewalttat. 2) Wie unterschiedslos die AfD gegen Parteien und Medien giftete, obwohl alle unisono den Angriff verurteilten: ein Moment der Wahrheit!
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Baden-Württembergs MdL Räpple wollte die extreme @Identitaere_B von der AfD-Unvereinbarkeitsliste streichen lassen. In seiner Begründung zählte er auf, wie sehr die IB der AfD schon im Wahlkampf helfe: beim Flyerverteilen und in Form "tatkräftiger Unterstützung" bei Demos. Aha?
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Die Klimabewegung predigt immer, man solle das große Ganze sehen. Richtig so. Lützerath ist aber nicht das große Ganze, sondern das ganz kleine Etwas. Deutschlands Energiesicherheit ist ein bisschen wichtiger als zwei Dutzend unbewohnte Häuser.
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Ich rede seit über einem Jahr mit Virologen, Modellierern, Epidemiologen und Politikern, und fast immer wurde mir als Laie dabei klar, wie notwendig und sinnvolll die Corona-Maßnahmen sind. Aber für die Ausgangssperren habe ich noch keine gute Begründung gehört.
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Zwei kurze Meldungen aus der FAZ von morgen, bei denen ich mich frage, wie die AfD eigentlich ihre Überschneidungen mit Rechtsextremen zum Hirngespinst von Journalisten oder politischen Gegnern erklären will?
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AfD-Politiker sind seit 2019 nicht mehr in der Gedenkstätte Buchenwald willkommen, weil ihre Vertreter die Gedenkkultur an den Holocaust angreifen und eine "erinnerungspolitische Wende" (Höcke) fordern.
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Ganz viele hier schreiben, das würde nicht stimmen, ich habe jetzt keine Power-Point-Präsentation vorbereitet, ich kann nur sagen, dass die Frage der Grundbedingungen dieser Partei natürlich oft aufkam nach der Gründung, und ich habe viele Gespräche dazu in der AfD gehabt 1/2
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Die Wahlen in Amerika sind von großer Bedeutung, auch für Europa. Dass aber so viele Deutsche mitfiebern, hat wohl eher mit dem Mehrheitswahlrecht zu tun. So kann noch ganz am Ende alles kippen. Es ist ein Krimi! Ich bin aber heilfroh, dass wir das in Deutschland nicht haben.
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Einfacher Merksatz der Gegenposition: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."
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Weil es etwas mit Macht- und Unterdrückungsverhältnissen zu tun hat. Einfacher Merksatz: Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße - es gibt keinen Sexismus gegen Männer. #Parität #BLMProtest twitter.com/JustusBender/s…
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Naja, die Liebe zum illiberalen Autoritarismus ist offenbar größer als die "Liebe zum Vaterland". Das Verständnis für russische Großmachtsträume ist vielleicht die Vorbereitung darauf, solche Träume selbst zu leben.
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Für Interessierte: Volksverhetzung ist das, wenn es eine öffentliche Äußerung war. Der vollständige Kreis der Empfänger geht aus meinen Unterlagen aber nicht hervor. Die Schwärzung hat mit Verdachtsberichterstattung und Datenschutz zu tun - nicht um jemanden zu decken.
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Ich habe mich im Bundestag umgehört, wer das verschärfen will. Ergebnis: SPD offen, Union dagegen, FDP und Grüne auch. Spannende Debatte, besonders wenn die AfD zum Verdachtsfall hochgestuft wird. Mehr dazu in der FAS (von gestern), Seite 4.
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Die Berliner AfD hatte also einen Holocaust-Leugner in ihren Reihen. Ich habe die Partei gefragt, ob sie etwas unternehmen will. Das wollten sie: "Der Landesvorstand der AfD Berlin kannte weder das Verfahren noch die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gegen Bernd Pachal ...
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was ist mit den vielen anderen extremistischen Beamten aus dem AfD-Ex-Flügel-Spektrum? Selbst bei Pachal hat es acht Jahre gedauert, bis er letztinstanzlich aus dem Dienst entfernt war. Das liegt auch an schwammigen Formulierungen im Beamtenstatusgesetz.
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Naja. Er war stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden und Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses. Er sprach also mal für sehr viele Juden, heute spricht er für sich.
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Es gibt nur eine Fraktion mit A, die AfD. Es gibt nur zwei Berliner Bezirke mit M, Mitte und Marzahn-Hellersdorf. Nur in M-H gibt es einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, er heißt Bernd Pachal. Auch dessen bekanntes Lob für den Obernazi Heydrich wird im Urteil erwähnt.
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Die einzig logische Schlussfolgerung: Berichte über Nebenwirkungen nicht per se abtun, aber sehr kritisch prüfen. Und: Immer das Corona-Risiko gegenrechnen. Das ist in jedem Fall höher. 5/5
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... es enthielt einen Hinweis: "Der Beklagte ist seit Oktober 2016 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks M... und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender der A...-Fraktion." (sentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal) 🤔
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Gegenüber einem Mitarbeiter der Gedenkstätte hatte Frosch auch etwas anderes gesagt. Demnach starb sein Bruder im Speziallager Sachsenhausen. Er ist ein Opfer, dem würdig gedacht werden muss. Opfer wie er und alle sollten nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden.
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Was also gerade passiert, ist eine Art der Selbstvergewisserung. Alle zeigen, wie sehr sie die AfD ablehnen. Aber es passt nicht zu dem, was in den Kommunen tatsächlich passiert. Das sollten alle viel genauer anschauen.
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In seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag hat der Landesvorstand einstimmig beschlossen, unverzüglich ein Parteiausschlußverfahren gegen Herrn Pachal einzuleiten. Dem ist Herr Pachal mit seinem sofortigen Austritt aus der Partei zuvorgekommen." Pachal ist also weg. Aber ...
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„Die ganzen Geschichten von Impfskeptikern beruhen auf solchen Einzelfällen von Nebenwirkungen. Die werden dann in mühevoller, jahrelanger wissenschaftlicher Arbeit widerlegt. Da hört aber schon keiner mehr zu und in den Köpfen bleibt: Impfungen sind gefährlich", sagt Überla. 4/5
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"Wir neigen dazu, bei Ereignissen, die kurz nacheinander auftreten, einen kausalen Zusammenhang zu vermuten“, sagt Überla. Wenn es Menschen nach einer Mahlzeit schlecht geht, unterstellten sie, dass es an der Speise lag. 2/5
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Frosch schrieb: "Die heutige Zurückweisung hat für mich einen besonders bitteren Beigeschmack, da mein unschuldiger Bruder das Schicksal der in Buchenwald Internierten teilen musste. Er wurde 1945 im Alter von 15 Jahren festgenommen und starb unter ungeklärten Umständen 1947."
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Andere AfD-MdLs wie Torben Braga oder Stefan Moeller verstanden das genauso wie es klingt: Dass Froschs Bruder in Buchenwald starb. Also verbreiteten Braga, Moeller und andere diese Falschnachricht, dass Froschs Bruder ein Buchenwald-Opfer ist.
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Mich stört die Polemik zu dieser Fake-News-Warnung von vor zwei Tagen. Es ist eine hochdynamische Lage. Was vor zwei Tagen falsch war, kann jetzt wahr sein und ist es auch. Deshalb kann es vor zwei Tagen trotzdem falsch und fake gewesen sein.
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❗️Achtung Fake News ❗️ Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.
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