Conversation

Wir haben die schwersten Grundrechtseingriffe seit Ende des 2. Weltkriegs und das findet, dass es keine Eile hat, um über deren Verfassungskonformität zu entscheiden. Schützt das BVerfG eigentlich noch die Verfassung oder schon die Regierenden? #Ausgangssperren
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#BVerfG Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt bverfg.de/DE/bvg21-033
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