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#Hochwasser & staatliche Hilfen? Bisher: Angesichts der Zunahme von Unwetterschäden beschloss die Bayerische Staatsregierung Ende März 2017, Unwetteropfern ab dem 1. Juli 2019 keine staatlichen Soforthilfen mehr zu gewähren. Bayern hat Hilfen aufgrund der Kosten abgeschafft!
Mir glaubt das immer keiner, wenn ich die staatliche Zahlungswilligkeit anzweifle & nach dem Haushaltsplan frage & ob da Geld beschlossen wurde. "Aber da hat jemand in einer Rede staatliche Hilfen versprochen." "Warum hat es denn keinen Skandal bei der Streichung gegeben?"
Ich bin grad etwas angefressen, weil mir erzählt wird, daß jetzt ganz sicher auf Bundesebene noch vor der Bundestagswahl Hilfe für Flutopfer beschlossen wird. Wollt ihr mich verarschen? So langsam wie die normalerweise sind, so wie normalerweise die Zahlungswilligkeit ist? Wow.
Frage, war es ein Versprechen, oder eine Zusage? Das Versprechen kann umgedeutet werden in Missverständnis, aber die Zusage ist sozusagen schon die Bereitstellung. Es wurden nur Versprechen abgegeben, weil das die Betroffenen beruhigt. Es wird Gespräche geben, aber keine Zusage.
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