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1926 Das Urteil wird um 19:45Uhr erwartet. Presse und Prozessbeobachter wurden gerade in den Saal gelassen.
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2003 Die Klage war zulässig, wurde aber abgewiesen. Laut BVerwG ist die Klage nicht begründet: »Regelmäßig ist nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht aber einzelne Mitglieder oder Dritte [...]Eine Aufhebung des Verbotes kann nur der Verein selbst erreichen.« #le2901
Die Klageanwälte wollen jetzt, nachdem das Verbot nicht vom BVerwG aufgehoben wurde, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kann unter Umständen bis zu zwei Jahre dauern, sagt Sven Adam.
#linksunten #Indymedia #le2901
Die ausführliche Meldung zum #linksunten-Urteil des BVerwG findet ihr auf @zeitonline. Die Seite bleibt vorerst verboten, als nächstes wollen die Kläger vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
#le2901 #indymediahttps://www.zeit.de/amp/politik/deutschland/2020-01/indymedia-prozess-bundesverwaltungsgericht?__twitter_impression=true …
Bitte (zur Not mit Hilfe juristischer Expertise) klären: die Zulässigkeit wurde nicht erkannt (Klagebefugnis (-)). Über die Begründetheit wurde doch gar nicht entschieden.
Wörtlich zitiert wurde gesagt, dass sie nicht begründet sei - aus genannten Gründen.
Nur welcher Verein ist damit gemeint, wenn es einen solchen offensichtlich weder formal noch juristisch zu geben scheint? Wer muss also nun gg das Verbot vorgehen?
Das ist eine gute Frage. Oder eine elegante Lösung, damit die Gerichte sich mit der Zulässigkeit des Verbotes gar nicht mehr befassen müssen. Wenn niemand klagebefugt ist...
Ist die Frage nach der Klagebefugnis nicht eine Frage der Zulässigkeit?
Ahh LTO hat genauere Infos: In der Begründetheit ist die Frage nach der Klagebefugnis erneur relvant für den Prüfungsumfang des Gerichts.https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-6-a-1-19-linksunten-indymedia-vereinsverbot/ …
Wäre es dann nicht zulässig die Organisation in einer nicht-verbotenen Juristischen Form zu etablieren?
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