Heiko Maas  🇪🇺Verified account

Was für ein Jahr! Von der Rückholaktion bis zur Ratspräsidentschaft - eins wurde nochmal besonders deutlich: Wenn wir zusammenarbeiten, kann uns vieles gelingen. Zusammenhalt, Solidarität und noch viel mehr wünsche ich uns allen auch für 2021. Einen guten Rutsch! #Silvester2020

Auf den letzten Metern haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit der Partnerschaftsvertrag mit #UK vorläufig angewendet werden kann. Ich bin froh, dass alle in der EU zugestimmt haben. Mit vereinten Kräften ist es gelungen, einen chaotischen Jahreswechsel zu verhindern.

Wir sind jetzt ganz nah dran an einer Lösung, mit der wir endlich die Brexit-Diskussion überwinden und ein neues Kapitel mit aufschlagen können. Und früh im neuen Jahr werden wir dann hoffentlich das endgültige Inkrafttreten haben nach der Abstimmung im EU-Parlament. (4/4)

Wir wollen als Ratspräsidentschaft alles tun, damit das Abkommen rechtzeitig zum 1.1.2021 vorläufig in Kraft treten kann. Das wird sehr herausfordernd und allen Seiten viel Flexibilität abfordern. Ich bin aber zuversichtlich, dass es gelingt. (3/4)

Wir haben endlich weißen Rauch aufsteigen sehen aus den Verhandlungen, aber noch ist das Abkommen nicht unter Dach und Fach. Wir werden uns den Entwurf in den Mitgliedstaaten jetzt genau ansehen. Es müssen alle 27 Mitgliedstaaten und später auch das EU-Parlament zustimmen. (2/4)

Zuallererst: Dank und Hochachtung an @MichelBarnier und sein Team. So komplexe Verhandlungen dauern sonst viele Jahre. Sie haben für die EU in absoluter Rekordzeit eine Einigung mit ausgehandelt – trotz Corona. Es hat sich gelohnt, die „Extrameile“ zu gehen. #BrexitDeal (1/4)

Pressefreiheit ist ein Grundrecht, sie darf nicht nur noch unter höchstem persönlichen Risiko möglich sein. Das ist jedenfalls nicht der Gedanke der Verpflichtung zu Pressefreiheit, die die #Türkei im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention eingegangen ist. (2/2) @RND_de

Journalismus ist ein unverzichtbarer Dienst an der Gesellschaft - auch und gerade, wenn er kritisch den Regierenden auf die Finger schaut. Die Entscheidung gegen @candundaradasi ist ein harter Schlag gegen unabhängige journalistische Arbeit in der #Türkei. (1/2) @RND_de

Schwierige Prozesse können zu langwierigen Diskussionen führen. Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das. Wichtig ist, dass es am Schluss zu einer richtigen Entscheidung kommt. (4/4)

Dass es nicht unser Weg sein kann, Drohnen offensiv einzusetzen, ist auch klar. Und die Drohnen-Problematik birgt eben auch diese Gefahr. Aber wenn es Material gibt, das zum Schutz SoldatInnen wirklich erforderlich ist, sollte man es ihnen auch zur Verfügung stellen. (3/4)

Es geht ja nicht um die grundsätzliche Frage, ob Drohnen benutzt werden dürfen oder nicht. Sie werden benutzt, auch in internationalen Einsätzen zum Schutz deutscher SoldatInnen. Sie werden nur von anderen Ländern zur Verfügung gestellt. (2/4)

Anna und Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin, Nada Cizmar, Fabrizia Di Lorenzo, Dalia Elyakim, Christoph Herrlich, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs, Lukasz Urban und Peter Völker. Wir werden sie nie vergessen. Auch nicht 4 Jahre nach dem Attentat am #Breitscheidplatz.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die neue Europäische Friedensfazilität geeinigt. Ein wichtiges Projekt unserer Ratspräsidentschaft und grundlegende Investition in Frieden und Stabilität, die es uns ermöglicht, wirksam und flexibel auf internationale Krisen zu reagieren.

„Wir wissen aus der Geschichte, dass eine Politik, die auf Wut setzt, in die Katastrophe führt“, sagte @antonioguterres gerade im #Bundestag auf Deutsch. Vielen Dank für diese wichtige Rede, für den Appell für Gerechtigkeit in der Krise und mehr Multilateralismus in der Welt.