1) Ist die Justiz in Italien nicht unabhängig? 2) Ist das Rammen eines staatlichen Bootes nicht rechtswidrig? 3) Wie wirkt sich Ihre Einmischung auf das deutsch-italienische Verhältnis aus?
Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von #CarolaRackete stehen. Das werde ich Italien nochmal deutlich machen. Für die europäische Ebene gilt: Das Geschachere um die Verteilung der Geflüchteten ist unwürdig und muss ein Ende haben.pic.twitter.com/SmjtlQ4xum
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Seenotrettung kann man befürworten oder nicht. Aber ein Schiff darf sich nicht die Einfahrt in einen Hafen eines souveränen Staates erzwingen. Deutschland wäre gut beraten, darüber nicht das Verhältnis mit Italien zu zerrütten
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Und hierzu die Züricher Zeitung : https://www.nzz.ch/meinung/sea-watch-3-kapitaenin-rackete-steht-nicht-ueber-dem-gesetz-ld.1492805 … Was Sie in Deutschland da veranstalten ist eine Frechheit JEDEM EU Bürger gegenüber !
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Scusa, Italia!
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Ausserdem ist Ihr Spruch groteske Heuchelei: Nicht die Seenotrettung wird kriminalisiert, sondern der Gesetzesbruch! Die Geretteten hätten in Tunis wohlbehalten an Land gehen können. Ihr Sprachgebrauch ist nicht akzeptabel!
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Nein, hätten sie nicht. Tunesien ist kein 'sicherer Ort' im Sinne des internationalen Seerechts. Es hat keine soziale Infrastruktur, die Geretteten zu versorgen, ihre Grundbedürfnisse zu erfüllen, und ebenso kein Asylsystem.
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Das ist eine gute und deutliche Stellungnahme des Außenministers! Anders geht es in diesem Fall und gegenüber Salvini auch nicht.
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Es kann doch nicht sein, dass sich ein deutscher Außenminister von den selbsternannten moralischen Eliten in D instrumentalisieren lässt und der Justiz eines souveränen EU-Partners Entscheidungen vorzugeben versucht. Es geht nicht um Salvini, sondern um Italien als Rechtsstaat.
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Diese Heuchler! Einfach widerlich!
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Es wurden italienische Hoheitsrechte verletzt (und italienische Beamte gefährdet), es gibt einen Eilentscheid des EGMR in dieser Sache, das Schiff läuft unter niederländischer Flagge. Sie können also gar nichts klarmachen, sondern sich höchstens aus
Sicht dafür entschuldigen!Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo
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