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@GottfriedCurio

-Bundestagsabgeordneter, innenpolitischer Sprecher der , Bezirksvorsitzender in Berlin Steglitz-Zehlendorf

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    1 Apr 2021

    Das grüne Zweigespann / sieht sich auf dem Weg in die Regierung. Aber die grüne Biedermannfassade bröckelt - spätestens beim Blick ins Wahlprogramm. Sehen Sie hier meine Analyse des Grünen Wahlprogramms:

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    Apr 1

    Neue Flüchtlingswelle: "Ausreisepflichtige Ausländer abschieben, um Kapazitäten für ukrainische zu vergrößern", fordert unser innenpolitischer Sprecher .

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    Mar 29

    "Eine systematische, lückenlose und täuschungssichere Registrierung der Kriegsflüchtlinge ist unerlässlich! Nur so kann sichergestellt werden, dass die unübersichtliche Lage nicht von Trittbrettfahrern ausgenutzt wird, um hier zu beantragen."

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  4. Mar 16

    Ich befrage , wie sie angesichts der unkontrollierten Einreise von Nicht-Ukrainern einen Kontrollverlust wie 2015 verhindern will und wann sie die 100.000en Ausreisepflichtigen abschiebt, um Platz für die nun echten Flüchtlinge zu schaffen.

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  5. Mar 7

    Die Regierung verordnet einen Stocker-Lockdown nach dem anderen, um von den Fehlentwicklungen bei Haushalts-, EU-, und Einwanderungspolitik abzulenken; zudem aus Angst vor dem Kassensturz nach der Krise. Die Krone soll nun die Impfpflicht aufsetzen.

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    Mar 4

    Steinmeier verharmlost -Terroristin Gudrun ! fordert seinen sofortigen Rücktritt. Die Nähe zum ist nicht mehr tragbar.

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    Feb 21

    "Die -Fraktion fordert eine Politik gegen die immer weiter steigende Zahl von Ausreisepflichtigen, die nur Ausdruck von Staatsversagen ist," sagt

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  8. Feb 20

    Lesen Sie hier meinen Kommentar zur -Affäre des Tagesspiegels: Die Freiheit in Deutschland stirbt jeden Tag ein Stück mehr – dagegen ist aufzustehen, solange es noch möglich ist.

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    Feb 18

    Unglaublich: Die Ampel will es Migranten ohne Ausweispapiere ermöglichen, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, um eine legale Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Dazu :

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  10. Feb 17

    Kaum ist die Union nicht mehr in der Regierung, fordert sie, eine Überlastung Deutschlands als Hauptaufnahmeland von Migration zu verhindern: Wer war gleich noch mal für die migrationspolitischen Misere verantwortlich? - Niemand anderes als sie selbst!

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  11. Retweeted
    Feb 1

    Zu Berichten, dass die Ampel-Regierung die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ nicht ausweiten will, erklärt der innenpolitische Sprecher der -Fraktion, : "🚦betreibt Politik der unbegrenzten Einwanderung um jeden Preis!"

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  12. Retweeted
    Jan 31

    "Die -Regierung will den ‚Paradigmenwechsel‘ zu einem ‚modernen ‘, indem sie möglichst viele legale Zugangswege nach schafft", so

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  13. Jan 29

    Meuthen zog es vor, die unselige Tradition Petrys und Luckes weiter zu pflegen; irgendwo muß ein Standardformular kursieren, mit dem ehemalige Vorsitzende ihren AfD-Austritt – samt erhofftem Rücksturz in den wohligen Mainstream – begründen. Mein Kommentar:

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  14. Jan 20

    Mein Appell: als Innenministerin mal wieder das Grundgesetz lesen: Art 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

    Ich wiederhole meinen : Man kann seine auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.
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  15. Retweeted
    Jan 16

    "Die schwammige neue Kategorie ‚verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ soll zum Universalschlüssel zur Unterbindung von Regierungskritik werden." zu den jüngsten Äußerungen von VS-Chef .

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  16. Retweeted
    Jan 13

    rastet aus, als Klartext spricht! ++ Mit den Worten „kommunikativer Messerstecher“ und Terrorist“ beschimpft ein CDU-Hinterbänkler den AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, nachdem dieser Klartext über die Zuwanderungspolitik und den Zustand unseres Landes spricht.

    CDU rastet aus, als Curio Klartext spricht!
    Als „kommunikativer Messerstecher“ und Terrorist“ beschimpft ein CDU-Hinterbänkler den AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, nachdem über die Zuwanderungspolitik und den Zustand unseres Landes spricht.
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  17. Jan 12

    Innenministerin Faeser hat sich in den ersten Wochen ihrer Amtszeit alle Mühe gegeben, Pull-Signale für Migrationswillige aus aller Welt auszusenden. Sie kommt damit den im Koalitionsvertrag erklärten Zielen nach, mehr Migranten ins Land zu holen:

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  18. 14 Dec 2021

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  19. Retweeted
    10 Dec 2021

    Kaum ist die -Regierung vereidigt, erklärt die neue Innenministerin Nancy Faeser ihre Bereitschaft, 25.000 Afghanen nach Deutschland umzusiedeln. stellt klar: "Aufnahme von Afghanen ist starkes Pull-Signal!"

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    9 Dec 2021

    Unsere heutige Lichterkette am für Freiheit und Menschlichkeit.

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    6 Dec 2021

    Zu der Ankündigung der betreffend die Besetzung des Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher der -Bundestagsfraktion, : "Designierte Innenministerin ist ideologische Besetzung!"

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