FDP Baden-Württemberg

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    Mar 20

    Zustimmung zu Idee von . Internationale Abkommen wie und schaffen internationale Wirtschaftsräume, die sowohl unter geo- als auch wirtschaftspolitischen Aspekten große Potenziale im Hinblick auf den Schutz von Freiheit und Demokratie bieten.

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  2. Retweeted
    Mar 17

    Explodierende überfordern viele & gefährden Betriebe + Arbeitsplätze. Brauchen hier eine Antwort. Natürlich könnte man auf die Idee kommen, steuerlich zu entlasten. Allerdings hätte ein direkter für Kraftstoffe demgegenüber einige Vorteile. 👇🧵

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    Feb 27

    BK Olaf Scholz kündigt ein Sondervermögen von 100 Mrd € an. Zudem soll das NATO-Ziel von 2% Verteidigungsausgaben übertroffen werden. Wichtige Nachrichten für unsere Landes- und Bündnisverteidigung. Besonderer Dank auch an Finanzminister

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    Feb 27

    Mit einem von 100 Mrd. Euro für die werden wir so zügig wie nur möglich Deutschlands Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit verbessern. Deutschland wird damit umgehend das 2-Prozent-Ziel der erreichen. Eigene Stärke ist Bedingung für Stabilität.

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    Feb 26

    Der gezielte i e wichtiger Schritt. Sehr viel stärker noch dürften aber die harten Sanktionen gg die russische Zentralbank u die Blockade d Währungsreserven wirken. Danke für die maßgeblichen Verhandlungen mit unseren Partnern weltweit! 🇺🇦

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    Feb 26

    Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung, die nun auch mit der Lieferung von Panzer- und Luftabwehrwaffen sowie Treibstoff zu unterstützen. Unsere Solidarität gilt unseren ukrainischen Freunden.

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    Feb 24

    Putin zeigt der ganzen Welt sein wahres Gesicht auf unmissverständliche Weise. Es müssen nun sofort präzedenzlose Sanktionen eingeleitet werden. Der Ukraine muss unsere Unterstützung gelten, u.a. finanziell und humanitär.

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    Feb 23

    Der Angriff |s ist ein Alptraum. hat sich als Lügner entlarvt. Gemeinsam mit unseren Partnern aus EU, Nato und G7 sind wir solidarisch mit der . Der Kreml wird harte erfahren. CL

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  9. Retweeted
    Feb 15

    Bayern geht mit sinnvollen - voran, sollte eng an der Seite Bayerns marschieren – so wie stets in der Vergangenheit. Es gibt keinen Grund, jetzt auf die Bremse zu steigen, wenn es um die Rückgabe von an die geht!

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  10. Retweeted
    Feb 13

    in Berlin. Es ist schön, die Delegierten aus Baden-Württemberg hier in Berlin zu treffen.

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  11. Retweeted
    Feb 5

    Der Zeitpunkt für Öffnungsdebatten ist jetzt.

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  12. Retweeted
    Feb 1

    "Man muss sich doch an der Lage orientieren und nicht am Osterhasen": Der Fraktionschef der im , , kritisiert die Aussagen von Ministerpräsident Winfried , der Lockerungen der -Maßnahmen ablehnt.

    33 replies . 16 retweets 72 likes
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  13. Retweeted
    Feb 1

    setzt ein erneutes Zeichen für sein |liches Politikverständnis. In der heutigen RPK teilte er mit, dass er vor nicht über reden will. kommentiert: „Man muss sich doch an der Lage orientieren und nicht am Osterhasen.“ 🤔🐰

    8 replies . 13 retweets 67 likes
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  14. Retweeted
    Feb 1

    Ministerpräsident , sagt dass er eine Debatte über zu -Maßnahmen vor Ostern überhaupt nicht sähe. Das ist ein erneutes Beispiel für ein völlig Politikverständnis. Man muss sich doch an der Lage orientieren und nicht am Osterhasen.

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  15. Retweeted
    Jan 27

    Am erinnern wird an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Es ist uns gleichzeitig eine Mahnung und ein Auftrag, dass sich so etwas nie wiederholen darf und entschieden bekämpft werden muss!

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  16. Retweeted
    Jan 25

    Unsere Fraktion begrüßt die Aufhebung der für den . „Das zeigt einmal mehr, dass die der Landesregierung nicht mehr angemessen ist. Nun müssen Konsequenzen für die Überarbeitung der gezogen werden“ so .

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  17. Retweeted
    Jan 25

    Sozialminister vergleicht die mit der - ihm fehlt offenbar jegliches , so . Mehr dazu hier: – At Landtag Baden-Württemberg

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  18. Retweeted
    Jan 25

    Der Einzelhandel war wie die Supermärkte in Baden-Württemberg nie ein Infektionstreiber mit Masken, Abstand und Hygieneregeln.

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  19. Retweeted
    Jan 25

    (1/4) In gilt immer noch die , obwohl die landesweit sinkt. Wir fordern den Ministerpräsidenten zu einer Rückkehr zum Vier-Stufen-System auf. Mehr dazu hier:

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  20. Retweeted
    Jan 24

    Meine Gedanken sind bei den Opfern der schrecklichen Tat von . Den Einsatzkräften danke ich herzlich und bitte inständig darum, sie ihre Arbeit machen zu lassen. Ich hoffe, die genaueren Umstände können schnell aufgeklärt werden.

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