Das sehe ich genauso! Es gehört zu einer Demokratie, dass Handlungsweisen von Zweiflern juristisch auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden können. Die AfD will dies veranlassen und das ist in Ordnung. Hoffentlich ist man dann auch bereit, das Ergebnis anzuerkennen.
Es wäre wünschenswert, wenn der Streit über die angebliche "Herrschaft des Unrechts" im #Asylrecht durch das #BVerfG einmal gründlich geklärt würde. Wenn die #AfD in Karlsruhe klagt, sollte sie dann auch Karlsruher Urteile akzeptieren.http://taz.de/Verfassungsgericht-soll-entscheiden/!5503433/ …
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Karlsruhe sollte die Klage formal zulassen, weil die AfD ab Sept. 2015 Wählerzuspruch erhielt. Damit wäre die Rückwirkung auf 1 Legislaturperiode und nicht durch die Staatsgründung beschränkt. Für die Arbeit fordert das BVerfG dann Respekt vor dem Urteil ein.
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