Christian Rath

@Chr_Rath

Rechtspolitischer Korrespondent von taz, BadZ, KStA, HAZ, SWP u.a.

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    21 hours ago
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    Wäre nur schön, wenn der BT-Wahlausschuss in einer öffentlichen Debatte diesen BVerfG-Kandidaten vorher (!) fragen könnte, ob er auch/wirklich von einer „Überkonstitutionalisierung" des Sicherheitsrechts ausgeht und falls ja, wie er die beenden würde…

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  2. May 12

    Wenn sich CDU/CSU und FDP auf einen gemeinsamen Kandidaten für das BVerfG einigen müssten, wäre dies vermutlich Heinrich Amadeus Wolff. Dass er nun von der FDP allein vorgeschlagen wird, dürfte die Rechtspolitiker:innen der CDU/CSU sehr gefreut haben.

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  3. May 11

    In der -Affäre geht unter, dass auch gg. einen Journalisten ermittelt wird. Er muss als Haupttäter herhalten, damit die StA gegen Strobl als Anstifter gem § 353d StGB ermitteln kann. Denn dort ist keine Ermächtigung erforderlich.

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  4. May 9

    Nutzt seine starke Marktstellung bei Smartphones, um seiner digitalen Geldbörse "Apple Pay" Vorteile zu verschaffen? Die EU-Kommission hat vorige Woche ein Beschwerdeschreiben an Apple verschickt, das für Apple teuer werden kann.

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    May 5

    taz: Urteil des - Windkraft mit Beteiligung. Die Klage gegen ein Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern ist abgelehnt. Damit darf es eine Pflicht geben, Bürger am Ertrag neuer Anlagen zu beteiligen. Von

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  6. May 4

    : Auch nach dem Stechuhr-Urteil des von 2019, das von Arbeitgebern präzise Zeiterfassung verlangt, haben Beschäftigte die Darlegungslast für Überstunden-Vergütungsansprüche. Grund: Der EuGH sei für Lohnfragen gar nicht zuständig.

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  7. May 4

    Es ist bei Fällen von Gewalt (auch , auch Antifagewalt) fast immer berechtigt zu fragen, was vorher passiert ist. Wer das nicht wissen will, will gar nichts wissen, sondern nur glauben.

    Für die ganzen Stiefellecker, die tönen"Wir wissen nicht was vorher passiert ist": Vorgeschichte zu der tödlichen in Mannheim zeigt einfach noch mehr Polizeigewalt.
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  8. May 2

    Putin hat diesen Krieg mit Lügen begonnen, er kann diesen Krieg auch jederzeit mit Lügen seiner Wahl beenden.

    Es ist völlig unverantwortlich, wie / im Einklang mit dem ukrainischen Botschafter Deutschland immer mehr in eine direkte Konfrontation mit und damit treiben wollen. sind der einzige Weg, den Krieg zu beenden!
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  9. May 2

    Die Lieferung schwerer an die überschreitet keine -lich relevante rote Linie. Entscheidend ist vielmehr, dass keine -Soldaten am Krieg teilnehmen und dass die militärische Abschreckung funktioniert.

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  10. Apr 30

    Ein kann langwierig sein: bis zu drei Instanzen bei partei-internen Schiedsgerichten und anschließend bis zu drei Instanzen bei staatlichen Gerichten (die aber grundsätzlich die Wertungen der Parteigerichte akzeptieren müssen).

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  11. Apr 27

    -Verhandlung zur Entlohnung von Strafgefangenen: Denkbar ist, dass die Gefangenen am Ende mehr Geld verdienen, aber auch mehr Geld abgeben müssen - für Haftkosten, Schulden, Opferentschädigung und Unterhalt von Kindern.

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  12. Apr 26

    zum in Bayern: Am Ende bekommen die Sicherheitsbehörden doch. was sie wollen. Nach einer Strafrunde durch den Landtag sind die beanstandeten Paragrafen zwar doppelt so lang und kaum noch lesbar, nun aber super-rechtsstaatlich.

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  13. Apr 26

    beanstandet mehr als ein Dutzend Normen des 2016 novellierten Bayerischen -Gesetzes. Aber wie meist in Karlsruhe geht es um die Details, deshalb lässt das BVerfG fast alle Normen bis Juli 2023 erst mal bestehen.

    Das hat fast alle Überwachungsbefugnisse gekippt, über die wir in verhandelt haben. Diese Entscheidung weist den sogenannten in die Schranken und stärkt - über hinaus - die . 🥳
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  14. Apr 22

    Urteil des VG : Israelkritische Gruppe darf nicht vom Zugang zur städtischen Webseite ausgeschlossen werden. Unterstützung der -Kampagne ist kein zulässiger Ausschlussgrund. Palästina-Komitee Stgt gewinnt gegen Stadt Stgt.

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  15. Apr 21

    Wegen dem Mord an Frederike von Möhlmann 1981 wurde 2021 die geändert. Bei neuen Beweisen ist eine zu Ungunsten eines Freigesprochenen möglich. Das OLG Celle hat gegen die umstrittene Reform keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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  16. Apr 13

    VGH Mannheim hält Bundesverpackungsgesetz für "geschlossenes System", das keine kommunale (wie in ) verträgt. Begründung liegt jetzt vor. Revision ist zugelassen.

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  17. Apr 12

    will bei auf das "Ausnutzen" der Wohnungsnot verzichten, um Beweisprobleme zu vermeiden. Die hat aber verfassungsrechtliche Bedenken. Ohne "Ausnutzen" könnte es an Unrecht und Schuld fehlen.

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  18. Apr 12

    : Staaten haben Gestaltungsspielraum bei Umgang mit . Es gibt kein Recht auf assistierten Suizid. EGMR hatte keine Einwände gegen dänische Verurteilung von Autor eines -Leitfadens, der Sterbewilligen konkrete Tipps gab.

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  19. Apr 7

    von Baum/Leutheusser-Schnarrenberger wegen russischer in der . Die Namen der mutmaßlichen Täter stehen im Internet, auf der Seite des ukrainischen Militär-Geheimdienstes.

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  20. Apr 6

    -Gesetzentwurf: :innen sollen künftig vor Kündigungen geschützt sein - wenn sie sich an die richtigen Meldestellen wenden.

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