Ist die Demonstration bewilligt? Können Sie uns bestätigen, dass es sich um weniger als 300 Personen handelt und die Schutzbestimmungen des Bundes jederzeit eingehalten werden?
Auf Basis welcher Rechtsgrundlage wird die Demonstration toleriert?
@StadtpolizeiZH @SVP_Stadt_Zuerihttps://twitter.com/StadtpolizeiZH/status/1271777533973934083 …
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Nein, die Demonstration ist nicht bewilligt und es waren mehr als 300 Pers. im Umzug dabei. Wir tolerieren, in Anlehnung an die Empfehlung der KKJPD, diese Demo. Die Sicherheit steht im Vordergrund und wir halten uns an das Verhältnismässigkeitsprinzip. ^sa
Die KKJPD hat weder Rechtssetzungs- noch Verordungskompetenz. Es gibt keine Rechtsgrundlage. Die Demonstration ist illegal und die Stadtpolizei verhält sich illegal. Die Beschwerde gegen @KarinRykart hat unsere Stadtpartei bereits letzte Woche beim Statthalteramt eingereicht.
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Und wie oft habt ihr solche Beschwerden schon eingereicht? Und, hats was gebracht? Eben - da siehst Du wie unser Rechtsstaat funktioniert. Wenn Du aus der falschen Ecke kommst, gar nicht!
Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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Bin jetzt doch etwas irritiert. Am 9.5. Demo in Zürich (Gegner Corona-Massnahmen) trotz Gruppenverbot > 5 Personen. Keine Reaktion. Aber derselbe BF, der rassistische Tweets versendet, macht heute einen grossen Aufstand. Heute haben die meisten zumindest eine Maske getragen ...
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-Die Anti-Lockdown Demos wurden nicht toleriert. -Es waren dort nicht annähernd so viele Personen dicht gedrängt wie heute. -Wir haben immer kristisiert wenn sich die Stadtpolizei illegal verhält. -Zeig deinen Namen und dein Gesicht wenn du diskutieren willst du Feigling.
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danke, das einzig richtige....
Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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Liebe SVP‘ler, Zum Verständnis, da dies offensichtlich fehlt: Verhältnismässigkeitsprinzip, das | „... verlangt das Abwägen von Massnahmen im öffentlichen Interesse gegenüber den dadurch entstehenden Einschnitten in private Interessen und Grundrechte...“ siehe
#Wikipedia -
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Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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Einv. Aber wenn die Polizei 3 bis 4tausend Menschen mit Gewalt, Wasserwerfern etc in die Schranken weisen will, haben wir ein Puff in d Stadt u die Demonstranten könnten ebenfalls gewalttätig werden!! Keine leichte Aufgabe f die Polizei
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Rechtssicherheit geht vor. Anarchie ist keine Zukunft und kein Zusammenleben
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