Bahar Aslan

Mir ist es wichtig zu sagen, dass ich gegenüber Politiker*innen, die trotz massiver Drohungen weitermachen, alle Hochachtung habe! Sie verdienen nicht nur Respekt, sondern auch unsere vollste Solidarität!

#Demokratie, #Rechtsstaat und #Menschenrechte sind keineswegs vom Himmel gefallen und müssen erstritten und vor allen Dingen verteidigt werden. Daher sollten wir uns Demokratiefeinden und rechten Hegemoniebestrebungen überall& jederzeit entschieden entgegenstellen.

...welche sich aktiv gegen #Homophobie, #Antisemitismus und #Rassismus einsetzen und für eine gleichberechtigte und vielfältige Gesellschaft kämpfen. Im Laufe der Zeit habe ich gelernt, dass dieses Land ein Wertefundament hat, welches nicht selbstverständlich ist.

Was ich besonders schade finde: Der Freiheitsspielraum von Kommunalpolitiker*innen wird dermaßen eingeengt, dass einige nicht nur zurücktreten, sondern auch Interessierte zurückschrecken. Doch wir brauchen insbesondere vor Ort engagierte Kommunalpolitiker*innen...

...vor dem tatsächlichem Verbot gab es bereits im Innenausschuss des Bundestages den Hinweis dass man ein Verbot in Erwägung ziehen würde. Da blieb den Mitgliedern ja genug Zeit um sich auf die Durchsuchungen vorzubereiten& Beweise zu vernichten.

Vielleicht ist dies auch eine Folge von jahrelanger Ignoranz& Verharmlosung von rechtsextremen Strukturen. Selbst beim aktuellen Verbot der rechtsextremen Gruppe #Combat18 fragt man sich, ob der Kampf gegen Rechts mit der notwendigen Härte verfolgt wird. Denn...

Und vor allem: Woher nehmen sich all diese #Rassisten und #Nazis überhaupt das Recht und den Mut Angst und Schrecken zu verbreiten? Es muss doch möglich sein für eine offene Gesellschaft zu kämpfen, ohne danach Morddrohungen ausgesetzt zu sein!

Heute muss offenbar jeder, der in die Politik geht& sich für eine offene und demokratische Gesellschaft engagiert das Risiko eingehen, Morddrohungen zu erhalten. Was ist das bitte für eine Enthemmung die sich im Netz und auf den Straßen entlädt?

Das sind nur einige Politiker*innen die mir spontan eingefallen sind.

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (@spdde), hatte einen Waffenschein beantragt, um sich und seine Familie vor Angriffen aus der rechten Szene schützen zu können. Der Kommunalpolitiker erhielt seit dem Europawahlkampf Drohungen aus der rechten Szene.

In der Nacht vom 14. auf den 15. Januar 2020 wird in #Halle auf das Büro des Bundestagsabgeordneten @KarambaDiaby geschossen. Es ist nicht das erste Mal, dass Karamba Diaby Opfer von #rassistischen Attacken wird.

Ecevit Emre, Politiker der Partei @dieLinke und Generalsekretär des Geistlichenrats der AABF in Deutschland, wurde ebenfalls angegriffen.Anfang diesen Jahres wurde mit scharfer Munition auf sein Haus geschossen.

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (@Die_Gruenen) erhielt ebenfalls eine Drohung gegen ihre Person mit dem Vermerk: "Sie sind zurzeit Platz zwei auf unserer Abschussliste."

In der Tat nehmen diese Angriffe kein Ende: Im Oktober 2019 hatte @MikeMohring eine Morddrohung öffentlich gemacht, die offensichtlich aus der rechtsextremen Szene kam. Auch @cem_oezdemir (@Die_Gruenen)erhielt eine Morddrohung, unterzeichnet von „Atomwaffen Division Deutschland“.

Täglich werden in diesem Land Politiker*innen mit dem Tode bedroht und fürchten sich um ihr Leben. Nun trifft es auch den Bürgermeister der Stadt #Kerpen, Dieter Spürck (@CDU). Wegen der Bedrohungen gegen sich und seine Familie verzichtet er auf eine erneute Kandidatur.