#BVerfG Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos bverfg.de/DE/bvg21-101
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Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts - Impressum: bundesverfassungsgericht.de/DE/Service/Imp…
BVerfG’s posts
#BVerfG Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig bverfg.de/DE/bvg21-100
#BVerfG Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich bverfg.de/DE/bvg21-031
#BVerfG Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen bverfg.de/DE/bvg21-109
#BVerfG Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig bverfg.de/DE/bvg21-028
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten bverfg.de/DE/bvg21-108
#BVerfG Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz bverfg.de/DE/bvg22-012
#BVerfG Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz bverfg.de/DE/bvg23-063
#BVerfG Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg20-012
#BVerfG Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes bverfg.de/DE/bvg20-037
#BVerfG Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt bverfg.de/DE/bvg21-033
#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern bverfg.de/DE/bvg22-072
#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) bverfg.de/DE/bvg22-042
#BVerfG Constitutional complaints against the Federal Climate Change Act partially successful bverfg.de/EN/bvg21-031
#BVerfG Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich bverfg.de/DE/bvg20-025
#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten bverfg.de/DE/bvg22-098
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform bverfg.de/DE/bvg22-008
#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses bverfg.de/DE/bvg19-050
#BVerfG Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien bverfg.de/DE/bvg22-053
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt bverfg.de/DE/bvg22-071
#BVerfG Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen bverfg.de/DE/bvg22-003
#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung bverfg.de/DE/bvg20-101
#BVerfG Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg23-018
#BVerfG Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen bverfg.de/DE/bvg23-008
#BVerfG Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse bverfg.de/DE/bvg20-024
#BVerfG Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg19-074
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag bverfg.de/DE/bvg21-069
#BVerfG Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen bverfg.de/DE/bvg17-095
#BVerfG Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes bverfg.de/DE/bvg21-023
#BVerfG Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig bverfg.de/DE/bvg20-054
#BVerfG Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bverfg.de/DE/bvg22-096
#BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erfolglos bverfg.de/DE/bvg22-034
#BVerfG Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums bverfg.de/DE/bvg20-045
#BVerfG ECB decisions on the Public Sector Purchase Programme exceed EU competences bverfg.de/EN/bvg20-032
#BVerfG Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt bverfg.de/DE/bvg20-096
#BVerfG Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden abgelehnt bverfg.de/DE/bvg20-042
#BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos bverfg.de/DE/bvg21-105
#BVerfG Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg23-015
#BVerfG Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg22-067
#BVerfG Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros bverfg.de/DE/bvg20-053
#BVerfG Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats bverfg.de/DE/bvg21-063
#BVerfG In their current form, surveillance powers of the Federal Intelligence Service regarding foreign telecommunications violate fundamental rights of the Basic Law bverfg.de/EN/bvg20-037
#BVerfG Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg23-056
#BVerfG Unsuccessful application for preliminary injunction against promulgation of the domestic act ratifying the EU Own Resources Decision (‘EU Recovery Package’) bverfg.de/EN/bvg21-029
#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft bverfg.de/DE/bvg23-024
#BVerfG Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD bverfg.de/DE/bvg19-064
#BVerfG Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar bverfg.de/DE/bvg22-018
#BVerfG Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der „2G+-Regel“ im Deutschen Bundestag bverfg.de/DE/bvg22-004
#BVerfG Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde bverfg.de/DE/bvg20-059
#BVerfG Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg21-077
#BVerfG Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) erfolglos bverfg.de/DE/bvg21-047
#BVerfG Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erfolglos bverfg.de/DE/bvg22-026
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten bverfg.de/DE/bvg22-088
#BVerfG The legislator must take effective measures ensuring that persons with disabilities are protected in triage situations caused by the pandemic bverfg.de/EN/bvg21-109
Die falsche Einordnung einer Äußerung als #Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der #Meinungsfreiheit bverfg.de/DE/bvg17-025
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren bverfg.de/DE/bvg21-058
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO bverfg.de/DE/bvg22-073
English and French press releases relating to the Order of 24 March 2021 regarding the Federal Climate Change Act bverfg.de/DE/bvg21-032
#BVerfG Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen bverfg.de/DE/bvg20-063
#BVerfG Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt bverfg.de/DE/bvg19-032
#BVerfG Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik bverfg.de/DE/bvg19-049
#BVerfG Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bverfg.de/DE/bvg23-013
#BVerfG Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg20-104
#BVerfG Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt bverfg.de/DE/bvg20-036a
Kein NPD-Verbot wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bverfg.de/DE/bvg17-004
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten bverfg.de/DE/bvg22-085
#BVerfG Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes bverfg.de/DE/bvg23-022
#BVerfG Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg23-009
#BVerfG Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“) bverfg.de/DE/bvg21-029
#BVerfG Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg19-008
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer Geldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung bverfg.de/DE/bvg23-053
#BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“ erfolglos bverfg.de/DE/bvg22-039
Bundesregierung hat Auskünfte zum V-Leute-Einsatz i. Z. m. d. Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert bverfg.de/DE/bvg17-060
#BVerfG Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten verletzt parlamentarisches Fragerecht bverfg.de/DE/bvg22-107
#BVerfG Federal Constitutional Court publishes thematic collection of leading cases on the general right of personality in English translation bverfg.de/EN/bvg22-066
#BVerfG Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend die „Maskenpflicht“ in den Gebäuden des Deutschen Bundestages bverfg.de/DE/bvg21-056
#BVerfG Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg19-013
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst bverfg.de/DE/bvg19-091
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung bverfg.de/DE/bvg20-048
#BVerfG Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg20-056
#BVerfG Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie bverfg.de/DE/bvg20-036
#BVerfG Constitutional complaints challenging the Act Ratifying the EU Own Resources Decision (‘EU Recovery Package’) unsuccessful bverfg.de/EN/bvg22-103
#BVerfG Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz unvereinbar bverfg.de/DE/bvg22-001
#BVerfG Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß bverfg.de/DE/bvg18-059
#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ bverfg.de/DE/bvg20-075