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  1. 6 hours ago

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu einem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts (Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven)

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  2. Mar 1

    Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar

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  3. Feb 24

    Mündliche Verhandlung in Sachen „Anzahl der ins Ausland entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ am 22. März 2022 um 14.00 Uhr

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  4. Feb 24

    Urteilsverkündung in Sachen „Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages“ am Dienstag, 22. März 2022, um 10.00 Uhr

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  5. Feb 24

    Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule abgelehnt haben, erfolglos

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  6. Feb 23

    Federal Constitutional Court publishes 2021 annual report

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  7. Feb 23

    Veröffentlichung des Jahresberichts 2021 des Bundesverfassungsgerichts

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  8. Feb 22

    President and Vice-President of the Federal Constitutional Court participate in the Conference of the Heads of the Supreme Courts of the EU Member States

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  9. Feb 22

    Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts an der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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  10. Feb 11

    Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz

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  11. Feb 11

    Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung

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  12. Feb 9

    Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die mögliche Nichtzählung einer Stimme bei der Bundestagswahl 2017

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  13. Feb 8

    President of the Constitutional Court of Georgia visits the Federal Constitutional Court

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  14. Feb 8

    Besuch des Präsidenten des georgischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

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  15. Feb 2

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform

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  16. Feb 1

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur gesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase durch Landesgesetzgeber

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  17. Jan 28

    Wreath laying ceremony on the Day of Remembrance for the Victims of National Socialism

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  18. Jan 28

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos

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  19. Jan 28

    Kranzniederlegung am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

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  20. Jan 26

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der „2G+-Regel“ im Deutschen Bundestag

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