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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Bundesvorsitzende NEOS und Klubvorsitzende im österreichischen Nationalrat, Juristin und Mutter dreier wunderbarer Töchter - Twittere persönlich.
neos.euJoined December 2011

Beate Meinl-Reisinger’s Tweets

Vor Wochen gab es viel Kritik dafür, dass ich gesagt hab „Wir sandeln ab.“. Nun: wir sandeln ab. Ausgaben explodieren. Reformen bleiben auf der Strecke. Regierung tanzt auf populistischen Randgebieten anstatt Wirtschaftspolitik voranzutreiben.
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.@krone_at-Cover heute zur Wettbewerbsfähigkeit 📉.
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⁩: „Wenn wir uns die jüngsten Umfragen anschauen, sind angeblich nur noch 20 Prozent der Jungen bereit, Österreich zu verteidigen. Da läuten bei mir die Alarmglocken. … #Demokratie ist ja keine Selbstverständlichkeit.“ #Verteidigung
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Sehr treffend.
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Damit in Europa alles so bleibt wie bisher, muss sich Europa robust aufstellen. Mein Leitartikel über die überfällige Neuordnung der Sicherheitsstrategie -1 kleinezeitung.at/meinung/leitar
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Nie bekam ich von so vielen Betroffenen Zuschriften wie nach diesem Artikel.⚡️(Ex)Polizist:innen bestätigen mir schlimme Personalpolitik im Innenministerium unter ÖVP und wir besprechen, was man für die redlichen Beamt:innen tun kann. Langer Antrag kommt.
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Meine Güte 🙈
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Wenn die SPÖ orientierungslos wankt, dann torkelt sie in Richtung FPÖ-Stammtisch. Der Versuch, die FPÖ bei absurden Forderungen rechts zu überholen, macht viele ehemalige Wähler:innen fassungslos. Ich versichere euch: Wir NEOS werden dieses Land nicht der FPÖ überlassen.
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Russland fordert also ganz offen, dass die Ukraine auch auf eine EU-Perspektive ebenso verzichten muss. Die anderen Maximalforderungen bleiben auch unverändert. Das hilft vielleicht bei der richtigen Einschätzung, dass eben von russischer Seite nicht weniger als Unterwerfung…
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In deutscher Sprache und von Seiten der russischen Botschaft nachzulesen, wie #Russland sich eine "Friedenslösung" vorstellt: Die #Ukraine soll mit der Verteidigung aufhören und bedingungslos kapitulieren, Territorien abtreten, die politische Hegemonie des Kreml anerkennen.
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Das hatscherte Argumention von PRW gestern, Selenskyjs Rede sei aufgrund ihres Inhalts (Dank an Österreich wegen humanitären Engagements) mit der Neutralität vereinbar, zeigt ein völlig verstaubtes Neutralitätsverständnis und die Tragweite einer Debattenverweigerung in der SPÖ.
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Nur ein voller Bauch lernt gut. Für ein reiches Land wie Österreich ist es eine Schande, dass sich viele Familien das Essen in der Schule nicht leisten können. Ein gesundes, warmes Mittagessen kostenlos in allen Schulen wäre dringend nötig!
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I was at the Austrian Parliament during Zelensky’s speech and this behavior was a disgrace. Half of the Social-Democratic lawmakers wasn’t present either.
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Austrian pro-Russia, far-right lawmakers walk out as Ukraine's President Volodymyr Zelenskiy gives a speech to Austria's parliament reut.rs/3K5AjdE
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Korruptionsermittlungen gegen die Köpfe der drei Boulevardzeitungen sprich die Inseraten-Kaiser. Mutmaßlich kriminelle Deals & das kann immer wieder passieren. ➡️Die Regierung samt involvierter ÖVP schafft die Leermeldungen für Gemeinden ab statt Inserate gnadenlos zu limitieren.
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Spätestens jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, noch einmal über den Inseraten-Deckel zu sprechen. #Inseratenaffäre
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Die ganze Niedertracht von Rechtspopulisten, die Diktatoren wie Putin feiern und Freiheitskampf verachten, in einem Video. Dass die FPÖ in manchen Umfragen führende Partei in Österreich ist, muss uns mindestens soviel Sorgen machen wie zu Haider-Zeiten.
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Die Abgeordneten der FPÖ verlassen bei den ersten Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Sitzplätze, stellen dort Schilder mit der Aufschrift „Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“ auf. #OeNr
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Bundeskanzler ist bis ins Mark respektlos. Meine Mutter kam in Österreich als Krankenschwester an und verbrachte keinen einzigen (!) Tag am Arbeitsamt. Nie sich beschwert, nie etwas vom Staat verlangt. Einfach glücklich darüber, Arbeit zu haben und eine bessere…
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Wenn ein besonnener Journalist wie @koeksal_baltaci solch persönliche Worte an @karlnehammer richtet, sollte die ÖVP mal kurz innehalten und ihren Kompass überprüfen #Gastarbeiter #Wirtschaft #Aufschwung #Geschichte #Säule
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Oje, ich hoffe, da kommt noch mehr. Neutralitäsnostalgie ist in einem Moment, in dem die Ukraine und ihre Menschen täglich um ihr Überleben kämpfen einfach zu wenig. Ohne Waffen - auch aus Europa - geht es nicht. Das ist die Wahrheit. Und die ist zumutbar.
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Die Zukunft österr. Außenpolitik kann nur in einer vertieften Neutralitäts-, Friedens-, global fairen Handels- und Abrüstungspolitik liegen. Alles andere bedeutet weitere Militarisierung mit damit verbundener globaler Hochrüstung. Und das wird es mit uns als @spoe.at nicht geben.
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Dass 🇦🇹 von russischem Gas abhängig geworden ist, ist kein Zufall, sondern auf eine Reihe von politischen Entscheidungen zurückzuführen. Darum geht es im #Podcast mit und Wolfgang Urbantschitsch. Die Highlights könnt ihr hier nachlesen:
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