Das sind Stasi-Methoden die uns blühen, sollten die Meldungen über den Referentenentwurf im BMI stimmen.
Wir bekämpfen #Terroristen und #Extremisten, keine #Journalisten. #Pressefreiheit #Rechtsstaat (HS)
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Die Verfassungsschutzbehörden müssen auch in der digitalen Welt ihren Schutzaufgaben gerecht werden. Eine Einschränkung des bestehenden gesetzlichen Schutzes von bestimmten Berufsgeheimnisträgern wie insb. Journalisten ist nicht beabsichtigt & im Entwurf auch nicht vorgesehen.
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ihr bekämpft die kurdische Freiheitsbewegung die gegen Terroristen in Syrien und im Irak gekämpft hat!!
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nach dem NSU ist deutlich was der Verfassungsschutz ist ....wer aktiv an schwersten Straftaten beteiligt war und die Aufklärung von Mord und Sprengstoffanschlägen durch vernichten von Beweisen verhinder dem sollten alle Befugnisse entzogen werden
#Polizeistaat#VSrechtsextremThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo
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Wie erklären Sie dann das hier: "Geheimdiensten solle etwa erlaubt werden, verschlüsselte Kommunikation zwischen Medienschaffenden und deren Quellen zu überwachen..."https://www.heise.de/amp/meldung/ROG-Seehofers-Plaene-waeren-das-Ende-fuer-das-Redaktionsgeheimnis-4435043.html …
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Haben Sie etwa etwas zu verbergen?
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Ironie funktioniert nicht, oder?
#PressefreiheitThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo
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Ist das jetzt hier der
#Satire-Kanal der#Bundesregierung?
Ich hab gehört, ihr konzentriert euch mehr aufs #Bauen, war wohl eher bildlich gemeint
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Wenn man einmal eine Backdoor in die Ende-zu-Ende Verschlüsselung von Messenger Diensten einbaut, kann diese auch von Dritten genutzt werden. Was soll das vorallem bringen. Solange E2E existiert schreiben die Terroristen von heute einfach einen eigenen Messenger. Verteilt als apk
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