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.@jensspahn weiter: „Die Inzidenzen müssen runter, um das Gesundheitswesen zu entlasten. Das bedeutet, wir müssen Kontakte reduzieren. Und dabei fokussieren wir uns auf drei Bereiche: Kita und Schule, den beruflichen Alltag und private Kontakte.“
"Das Gesetz legt einen einheitlichen Rahmen fest. Es ist ein Werkzeug für die aktuelle Phase der Pandemie. Befristet bis zum 30. Juni. Es ist ein Kompromiss. Aber es ist kein Ersatz für das gemeinsame, föderale Handeln", so @jensspahn im #Bundesrat.
„Ich bin überzeugt: Es ist richtig, zuerst diejenigen zu impfen, die ein hohes Risiko tragen. Von Woche zu Woche erhöht sich der Impffortschritt. Wir werden im Mai die Prio-Gruppe 3 impfen können und dann im Juni die Priorisierung aufheben können“, sagte @jensspahn im #Bundesrat.
Kann sich jeder Bürger Krank melden Wegen Placebo Erkrankungen? lieber Jens Spahn
Das Gesetz ist m.E. der verzweifelte Versuch, das WEITERSO beizubehalten. Auch wenn es auf Sie so wirken mag, als sei dies damit gelungen, letztlich setzt es m.E. nur den Abwärtstrend beim Vertrauen auf zukunftsfähige Handlungsfähigkeit von Politik fort, ja beschleunigt ihn noch.
Man kann es auch Kapitulation nennen
nicht perfekt...
aber diese Grenzen kann
jedes Bundesland
unterschreiten eigene Grenzen festlegen
Das sollte stärker deutlich gemacht werden.
Die Ausgangsgrenzen vermindern das Unterlaufen von Party-Treff-Verboten,
Infizierungen werden verhindert
gut so
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