Ohne die AfD-Keule machen Sie es nicht mehr, Herr Jakob @Augstein? Sie haben es lieber, dass der Rechtsstaat nur gegen Rechte und Identitäre funzt. Der millionenfache Rechtsbruch juckt Sie nicht. Millionfaches Weggucken, das hatten wir in Deutschland schon einmal.
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Die Ausnutzung von Gesetzen ist vielleicht nicht legitim, aber legal. Das Problem sind die Gesetze, die ausgenutzt werden können und geändert werden müssen.
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Nicht jeder ist so sehr ein 12 jähriges Mädchen wie sie
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Was interessieren uns Gesetze.Hauptsache in potemkinschen Dorf sind die Bilder schön.Ganz in Augsteins Sinne “Pech für das Recht!“
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Rechtswegegarantie ist ein essentieller Bestandteil unserer Rechtsordnung.
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Ja,und Gott sei DANK gibt es sie!Gerade deshalb muss man sie vor Missbrauch schützen oder mindestens die Debatte darüber zulassen.
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Was ist denn ein "Missbrauch des Rechtswegs"? Ich kann mir da - wirklich ernst gemeint - nichts drunter vorstellen...
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22% der klagen sind erfolgreich,meist bei syrern.die große Mehrheit also offensichtlich nicht. Es scheint also oft um eine Verschleppung des Verfahrens,und geldverdienens der Anwälte zu gehen.Das Recht gibt das her,insofern ist es legitim....aber diskutabel!
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iÜ sind Klageerfolgsaussichten auch kein Argument. Das ist ja gerade Sinn der RechtswegeGARANTIE. Wir kommen in Teufels Küche, wenn auf einmal auf Basis politischer Argumente sowas bewertet/eingeschränkt werden soll. V.a.: wer soll sich das anmaßen? Dafür sind einzig Gerichte da
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Ich gebe Ihnen ja völlig Recht!Die klageflut muss eingedämmt werden,durch konsequente sicherung der Grenzen und besserer personeller Ausstattung der Behörden.Iü. dürften vielmehr bescheide falsch sein(siehe Bremen),nur das es dort keine Kläger gibt.das ist ein weiterer Skandal!
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Ich glaube tatsächlich nicht,dass Sie mir wirklich Recht geben wollen (: Für mich gibt es nämlich nach wie vor keinen "Missbrauch des Rechtswegs". Das Beschreiten desselben kann auch niemals "den Rechtsstaat ad absurdum" führen. Wir kommen in Teufels Küche bei so einer Debatte.
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Es gibt keine "Unmöglichkeit", sondern nur Linksextremisten, die Abschiebungen verhindern und Deutschland zerstören wollen.
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Mir egal, Hauptsache weg mit dem kriminellen Pack. Grausame Bilder gibt es, wenn man Videos vom IS sieht. Oder Helene Fischer im TV.
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Warum haben wir denn Gesetze und Regeln? Egal, wir haben ja unsere Werte.....
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Das ist doch Unsinn.Wieso sollte es nicht möglich sein ALLE Ausreisepflichtigen Asylbewerber abzuschieben??Das verstehe ich nicht.
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Ja, auf jeden Fall. Es ist die Pflicht eines jeden Politikers, der in Amt und Würde ist, solche Bilder auszuhalten, da er zuvorderst dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet ist.
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So ganz nebenbei scheint der Mensch der FAZ hierbei ein paar Grundsätze zu vermischen. Humanität und Wirtschaft. Vielleicht erläutern Sie dem Herrn (der kennt sich ja aus^^), dass ausnahmslos jedes soziale Stützkonstrukt eigentlich ja nichts bringt außer Kosten.
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@altenbockum Ich warte auf Ihren Leitartikel bzgl. Finanzierung von Kita, Krippe und Co. Nebenbei Hartz abschaffen, auch kein Grundeinkommen, Medizin nur für Leute mit Geldbeutel, und wenn wir schon dabei sind, Gratis-Abo der FAZ als Lockmittelchen über Firmenanrufe abschaffen^^ -
Was Sie alles wollen ... Aber man kann einen Euro leider nur einmal ausgeben. Und was soll's. Es ist eh nicht Ihr Geld, sondern das der anderen.

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Wirklich?^^ Ich glaube Sie haben das mit Arbeit und Steuerabgabe auch noch nicht so ganz gebacken bekommen, nicht?^^ Und wenn man einen Euro nur einmal ausgeben kann, dann fragen Sie mal in der Hochfinanz wie Darlehen gegeben werden. Oder Schuldenpapiere^^
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Nur damit Sie das in Ihrem Dunst auch verstehen ;) Man kann sogar Geld ausgeben was man noch nie hatte, noch nie in eigenem Besitz war, nie wirklich zurückgezahlt werden muss und verdient trotzdem schon dran. Is geil... wa?^^ Soviel zum Euro ausgeben
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Schöner Dunst, in dem Sie da leben.
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