Flächendeckende Abschiebung lässt sich bei entsprechendem politischen Willen ebenso durchsetzen- ansonsten unterstützen Sie die „normative Kraft des Faktischen“. Den Rechtsstaat kann man dann getrost vergessen.
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Also ich bräuchte für die Durchsetzung der Ausreisepflicht lediglich ein Flugzeug. Sehr viel mehr Technik ist dafür nicht notwendig.
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Die Abschiebung durchzuführen, darin sehe ich das kleinere Problem. Das größere besteht darin, zu verhindern, dass dieselben Person direktamente wieder über die ungeschützten Grenzen einreisen. Der echte Wille zum Grenzschutz ist nicht erkennbar.
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Im einen Fall handelt es sich um Menschen.. im anderen Fall um zu schnell fahrende Autos. Autos sind eine mechanische Sache.. dies lässt sich einfacher verurteilen.
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Nein Autos lassen sich nicht einfach verurteilen so der Fahrer und bei Autofahrern hat weder Politei noch Politik Gefahren, kein Aufwand. Vielmehr bequeme Art Kasse zu machen. Noch ein Mal mehr um eigene Taschen voll zu stopfen und die Asylgewerbe zu füttern !
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Das sähe schon wieder anders aus, wenn alle Auto vorher rein zufällig ihre Kennzeichen verloren hätten.
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Der Unterschied ist ein anderer. Beim Strafzettel kennt der Staat keine Gnade, der würde im Notfall mit brutaler Gewalt durchgesetzt. Vesuch es doch einmal, jag den Gerichtsvollzieher und die Streifenpolizisten weg, das SEK prügelt dir dann schon Manieren ein.
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Was ist das denn bitte für eine bescheuerte Logik!? Natürlich lässt sich die Ausreisepflicht wirkungsvoll durchsetzen. Mit "technischer Überwachung und drastischen Strafen" allemal. Die Machbarkeit ist nicht das Hindernis.
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Naja Berlin ist ja auch pleite aber sexy. Und der BER muss ja auch finanziert werden. Wenn eine Ausreisepflicht besteht und diese durch unsere unabhängigen Gerichte festgestellt wurde, dann gebe ich Ihnen recht. Dann muss dies auch von der Exekutive ausgeführt werden.
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Ersetzen sie "Blitzer" durch "konsequente Grenzkontrolle" und "drastische Strafen" durch "umgehende Überstellung" an den Grenzschutz des Nachbarlandes! Und schon funkt´s wieder...
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Wir sind die dummen die sich an Gesetze halten. immer fein alles bezahlen. Immer mehr Steuern auf alles. Und wie lange soll das Ihrer Meinung nach funktionieren.
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HALLO HERR AUGSTEIN! Möchte Ihnen mal einen kleinen Tipp meinerseits geben was Blitzer angeht, fahren Sie mal nach Dresden ich glaube da erleben Sie ihr wahres Blitz Wunder...




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Ich denke Herr
@Augstein will auf einen wichtigen Punkt hinaus. Durch fehlende Dokumente, unwillige Rucknahmeländer und lange Prozesse (nicht Gerichtsprozesse gemeint) werden Fakten geschaffen. Die Leute leben hier viele Jahre ohne Perspektive und Möglichkeiten. 1/2 -
Diesen Leuten einen Ausweg aus der Trostlosigkeit zu bieten finde ich eine sehr charmante Lösung. Vielleicht sollten wir erkennen, dass Recht haben und Recht durchsetzen nicht immer das gleiche sind. Wenn jemand 3 Jahre hier ist und sich integriert. Wieso dann nicht neu bewerten?
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Richtig lieber Augstein. Aber bei der Einreisekontrolle gilt es eben doch und damit ist das Problem leicht zu lösen.
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Das perfekte Beispiel für Ihr Argument:pic.twitter.com/MzGKRjCL6N
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Auch die Ausreisepflicht lässt sich wirkungsvoll durchsetzen: Einfach alle Sozialleistungen komplett streichen. Dazu fehlt nur der politische Wille.
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was wird als nächstes "entkriminalisiert"?
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