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Zu kurz gedacht, die SPD könnte nur die Koalition beenden,und würde dann Koalitionen ermöglichen,in denen die Partei,die am mutigsten für den Bestand des Rechtsstaates eintritt, dann nicht mehr vertreten wäre - die schlechteste Lösung von allen
@spdbt@kahrs@UelkerRadziwill -
Mutiges Eintreten für den Rechtsstaat stelle ich mir anders vor als das, was die
#SPD so macht. Von#Staatstrojaner bis#NetzDG, von#VDS bis#Zugangserschwerungsgesetz war (außer CxU) keine Partei so fleißig im Abbau von Freiheiten und Grundrechtsgarantien wie die#SPD. -
Wie stellen Sie sich das denn vor, das mutige Eintreten für den Rechtsstaat? Wer kann es und warum?
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In den Jamaica-Sondierungen war wohl verhandelt, die VDS abzuschaffen. Das Zugangserschwerungsgesetz wurde nach 09 von Schwarzgelb begraben (nachdem Schwarzrot es verbrochen hatte). Bei NetzDG und VDS haben immerhin FDP und Linke dagegen gestimmt... Wenns nach mir geht:
#Piraten -
PS: Die Auflistung soll in erster Linie demonstrieren, warum ich der SPD in der Sache besonders wenig zutraue (darauf hatte ich ja geantwortet).
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Was für Taten wünschen Sie sich denn konkret? Was soll die Regierung machen, um den angegriffenen Rechtsstaat besser zu stärken?
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Sie schreiben, die SPD sei "die Partei,die am mutigsten für den Bestand des Rechtsstaates eintritt". Vielleicht erklären Sie mal, woran man das erkennt. Mir fallen eher Gegenbeispiele ein (s.o.).
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Ich finde die allermeisten SPDler glaubwürdig, was ihren Eintritt für meine Rechte, meine Freiheit und meine Sozialstandards angeht - ich sehe das bei der SPD am ehesten, Wohnen z. B. wie hier im Interview beim
@Tagesspiegel https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-chefin-nahles-im-interview-wir-brauchen-einen-mietenstopp-fuer-fuenf-jahre/23013764.html … Von den andren kommt nichts
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Dann erklären Sie den Menschen Bitteschön die Alternative was passiert wenn die SPD jetzt die GroKo verlassen würde!
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Minderheitsregierung oder Ampel. Alternativ verliert die SPD weiterhin nach und nach die Wähler aus den Altenheimen. Arbeiter und Niedeiglöhner sind ja schon längst ausgestiegen...
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Ampel reicht doch überhaupt nicht um eine Regierung zu bilden, Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt ist nur was für Idioten! Wer will in Deutschland eine AFD mit 20% und eine SPD mit 18%, ein bisschen mehr Intelligenz hätte ich schon erwartet!
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Solange es keine Mehrheit *gegen* eine Regierung gibt, kann die arbeiten. Festgefügte Koalitionen mit absoluter Mehrheit mögen politisch bequem sein. Aber man muss nicht jeden Preis für diese Bequemlichkeit zahlen.
#GroKo#SPD#Ampel#Jamaica#Minderheitsregierung#Opposition
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Das ist doch mal eine gute Idee. "Seehofer oder wir."
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Ich denk, da ist die CDU für'ne Überraschung gut. Den hartgewordenen alten Brownie wollen nicht mal die behalten. Nich für den Preis jdf.
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Ich glaube auch nicht, dass die Koalition an Seehofer scheitert, aber auch weil die SPD diese Forderung gar nicht stellen wird.
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Nahles und Co plappern nach, was zuvor als salonfähig eingestuft wurde. Keine eigene Motivation! Sie laufen hinterher statt vorweg...und hoffen dann trotzdem noch ein paar Restpunkte in der Wählerschaft zu holen. Dass das zu wenig ist, müssten sie eigentlich lange gemerkt haben.
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so sehe ich das auch, Reaktionär ist einfach gelle
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Genau so ist es. Die
#spd redet und lamentiert aber zieht keinerlei Konsequenz daraus.Thanks. Twitter will use this to make your timeline better. UndoUndo
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