Minister, die problemlos in einen Werbefilm passen würden, aber inhaltich so viel vorzuweisen haben, wie die rechten Kräfte, die sie so kritisieren.
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Die neoliberale Schule hat auch dazu geführt, dass die Gesundheits, die Pflegebranche verwirtschaftlicht wurden. Die Folgen davon sind katastophal. Ein Staat der Investoren das Land aussaugen lässt und den Mittelstand im Stich lässt-
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Wer den Staat zu einem Unternehmen umformen will, der endet mit seinem Kollaps. Dazu gehört der Unsinn eine schwarze Null zu halten. Jeder Polititklaie weiss, dass der Staat anders funktioniert als das Portemonnaie einer schwäbischen Hausfrau!
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Dieser Staat ist inzwischen unfähig seinen infrastrukturellen Aufgaben nachzukommen, obwohl die Steuergelder sprudeln. Merkels Politikstil, dem völlig jede vorausschauender Ansatz fehlt tut das Übrige zu der neoliberalen Gesellschaftsumstrukturierung.
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Der Staat nimmt sich ja auch selbst und die Demokratie nicht mehr ernst. Wie sonst erklärt man sich das absolutistische Durchregieren von Frau Merkel mithilfe der entkernten SPD und die unbeklagte Abschaffung von Opposition. Dann bildete sich eine rechte APO-
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Die ProMigrationskampagne ist Teil der neuen kapitalistischen Doktrin, die Massenmigration braucht, um noch genug willige und wenig desillusionierte Arbeitskräfte zu bekommen, die sie mit prekären Löhnen abspeisen können.
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Nach Laissez-faire u. Klientelpolitik ist jetzt also die Zivilgesellschaft dran, nach Politikermeinung. Die Gesellschaft muss also die Folgen der neoliberalen Politik aushalten u. verantworten? Wo bleibt die Verantwortung der Politik, wo ihr Konzept gegen Rechtsextremismus?
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Unsicherheit stärkt konservative Kräfte. Konservative Regierungen sind also nicht an wirklicher Stabilität interessiert, sondern mehr an der Unterdrückung der Kritik bzw. besserer Ansätze.
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Seit 2015 ist der Staat nicht mehr nur unzuverlässig, sondern unfähig, wenn nicht antidemokratisch.
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Ich denke eher, die Bürger merken, das der Wirtschaft das Geld hinterher geworfen wird (Bankenrettung, Dieselaffäre, Rüstungswahn...) Wenn es aber um soziale Leistungen geht, heißt es sofort - das ist nicht finanzierbar. Da kann man sich schon vera... fühlen.
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Viele von den Typen sind berufskriminelle Schläger, Bandenmitglieder, Bandidis, Hells Angels die rechte macht in Schutzgeld, Kampfsport, Drogenhandel etc. Ihre kriminelle Gesinnung projezieren sie auf Sündenböckepic.twitter.com/6EM02x4lDp
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Also Jacob das ist Quatsch! Mach mal ne Tour durch Europa.......die Leute werden dir größtenteils sagen wie toll doch wohl der Staat in Deutschland klappt im Gegensatz zu ihrem Staat.....nun gut!
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