Ich denke, dass sich der Rechtsstaat hierzulande nur auf die Korrektheit des Verfahrens innerhalb des Systems bezieht. Das absurde Ergebnis ist wurscht .
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Rechtsfrieden ist die durch die Macht der Rechtsordnung gewährleistete Rechtssicherheit. Stamp hat sich über die Rechtsordnung hinweggesetzt. Wenn das nicht zum Rücktritt reicht, was dann?
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Rechtsfrieden? Was bitte soll aus Leuten werden, die nicht mal mehr den Unterschied zwischen Recht und Rechtsempfinden kennen, wenn es keinen Anlass für Rechtsstreitigkeiten mehr gibt? Und was aus Ihren Kollegen vom BILD deutschen Rechtsgewissens, dass für uns alle kämpft?
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Die Deutschen wollen meistens aber nur Recht (haben).
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Menschen haben Teile ihrer Freiheit an den Staat abgegeben, damit dieser für sie in einem geordneten Verfahren Recht spricht. Aus diesem Grund sollte regelmäßig überprüft werden, ob Urteile der Justiz auch weiterhin den Rechtsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen.
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Das ist halt überwiegend (99%) falsch. Fängt schon damit an dass es eben nicht der Staat ist der Recht spricht. Die Überprüfung nennt sich bei uns übrigens Wahlen...Rechtssprechung am Volkswillen (hä?) Ausrichten funktioniert halt nur wenn man zufällig nicht Jude nach 33 war.
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Aha, Richter sind also nicht im Staatsdienst? Und Wahlen haben nur eine sehr indirekte Beeinflussung der Rechtsprechung, was eben zu massiven Diskrepanzen zwischen Urteilen und der Sichtweise der Mehrheit der Bevölkerung führen kann. Ja, natürlich sollte eine Demokratie...
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Vl. setzen Sie sich zuerst Mal mit dem Staatsbegriff auseinander. Komisch auch das dieses Thema im Zusammenhang mit Flüchtlingen aufkommt aber sicher absolut nichts damit zu tun hat. Auch das ist eine Parallele... Zu was doch gleich?
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Ich muss mich nicht mit dem Staatsbegriff auseinandersetzen, wenn der einzige Zweck des Staates zum Nutzen der eigenen Bevölkerung dient. Und zu nichts anderem. Und ja, das Thema kommt gerade in Bezug mit der Flüchtlingsdebatte auf und ist geradezu eine logische Folge daraus.
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Denn wenn man Menschen aus Entwicklungsländern hierher holt, die mit einem völlig anderen Rechtsverständnis als die hiesige Bevölkerung aufgewachsen sind, ist es nicht verwunderlich, dass viele deshalb eine Rechtsverschärfung fordern. Sie ist mMn dadurch auch nötig geworden.
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Zu was das aber eine Parallele sein soll, habe ich keine Ahnung. Bestimmt ist es aber irgendwas mit Nazis. Aber lieber würde ich gerne die Zusammenhänge von Ihnen hören.
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Manchmal, ganz selten, habe ich tatsächlich das Bedürfnis eine Twitter-Diskussion zu vertiefen obwohl ich davon überzeugt bind zu 100% anderer Auffassung als mein Gegenüber zu sein. Leider ist Twitter als Medium dafür absolut ungeeignet.
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So‘n Quatsch! Am besten mal mit möglichst vielen Leuten reden. Raus aus der Blase!
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Es sind soviele unschuldige Menschen unter diesen Begriffen gestorben.


Ich verstehe diese Interpretationen nicht mehr, alles um Gesetze zu beugen oder sie nach Waehlerstimmen auszulegen. So wird nie Recht besstehenThanks. Twitter will use this to make your timeline better. UndoUndo
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Bahners spricht Unsinn. Zunächst mal muss es „Gesetz und Recht“ heißen (Art. 20 Abs. 3 GG). Ferner heißt es „im Namen des Volkes“, weil alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht (Art. 20 Abs. 1 GG)
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Konsequenz?
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Servicetweet: bitte googeln Sie alle mal „Massnahmenstaat“
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Meinem Rechtsfrieden wurde Genüge getan. Wie sollen wir es handhaben? Jeder ist mal dran? Wer am lautesten schreit darf zweimal? Das System ist gut, auch wenn wir bei mancher Entscheidung tief Luft holen müssen.
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Ja, und es ist erstaulich wie wenige den Begriff der "Billigkeitserwägung" kennen.
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