Nicht anwendbar aufgrund des MdB Standes, leider!
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Indemnität ist das Problem!
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Indemnität gilt in Bezug auf Äußerungen in Arbeit als Parlamentarier, also im BT oder den Ausschüssen, aber sicher nicht als geladener Redner auf nem Parteitag oä
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Das werden Staatsrechtler entscheiden müssen. Aber selbst wenn nicht, der BT müsste der Ermittlung zustimmen.
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Da muss kein Staatsrechtler entscheiden. Indemnität scheidet als Strafausschließungsgrund für Gaulands Scheiße einfach aus.pic.twitter.com/bqoVwpOwhM
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Da isser doch ABS 2 und damit war es das.
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Herr Augenstein, DIESE Äußerung überschreitet Grenzen, die niemals überschritten werden dürfen! Werden Sie mit anderen Vertretern der Printmedien, wie
@ulfposh oder der@FAZ_Politik dabei eine geschlossene Antwort formulieren?Thanks. Twitter will use this to make your timeline better. UndoUndo
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Ist es möglich?? Wozu reden wir mit den Schülern über die Einzigartigkeit der NS-Verbrechen, wenn dann alles relativiert wird! ... Nie wieder Faschismus! Aktueller denn je...
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Man möchte brechen... Zwischen 1848 und 1945 fünf Kriege, die von, späterem bundes-, deutschem Boden ausgingen und ein versuchter Genozid. Und alles, was seit 45 kulturell erreicht wurde, stellt eben gerade jene AfD in Frage
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"Erfolgreiche Geschichte" - Was für ein naives Weltbild. Als ginge es um eine Fußballmannschaft.
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Its a feature, not a bug.
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Einfach widerlich, hier hilft nur Widerstand gegen die geistigen Brandstifter. Bei Widerstand ist es mit der „Herrenrassen-Herrlichkeit” schnell vorbei. Dann rufen sie nach Recht und Gesetz!
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Alle deuten und bewerten immer gleich. Ich mag den alten Sack nicht aber was meint er denn?
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Bei solchen Aussagen von Herrn Gauland weiss man nie, ob das nur rechtes Gedankengut oder schon beginnende Demenz ist.
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