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Armin Laschet
@ArminLaschet
Mitglied des Deutschen Bundestages. Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen 2017-2021
Aachen / Berlinarmin-laschet.deJoined September 2012

Armin Laschet’s posts

Wenn der Stil von Robert Habeck zur politischen Kultur in Deutschland wird, pro und contra abwägend, nachdenkend, gegen populistische und moralisch überhebliche Einfachlösungen, dann stehen wir wirklich vor einer Zeitenwende. Es wäre gut für das Land.
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Die AfD hat heute im Bundestag die Unruhen in 🇫🇷missbraucht für Hetze gegen Menschen mit Einwanderungsbiographie in 🇩🇪. Gewalt ist inakzeptabel. Wir stehen an der Seite der französischen Polizei. Aber Hetze und Spaltung vergiften unser Land. Die AfD ist eine Gefahr für den…
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Von der AfD als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, ist keine Ehre, sondern eine Schande. Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwägt, schädigt das Ansehen der Union, verletzt ihre Werte und hat in der nichts verloren. #Otte
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Der heutige Tag mit der Wahl des Bundeskanzlers ist der demokratische Abschluss eines intensiven Wettbewerbs. Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis gekämpft haben, können wir glücklich sein, dass in unserem Land der Respekt unter Demokraten so stark ist. Dies müssen wir bewahren
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Man muss diese Typen nur im Originalton reden lassen: Höcke will das Versöhnungswerk, das Konrad Adenauer u Helmut Kohl aufgebaut haben, sterben lassen. Frieden, Wohlstand, Freiheit, offene Grenzen u gemeinsame Währung in 🇪🇺: alles soll sterben. Diese Partei war nie die CDU der…
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#AfDBPT23 | "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann", so der Vorsitzende der @AfD_Thueringen, @BjoernHoecke. Die #AfD entscheidet auf ihrer heutigen Europawahlversammlung über ihre Kandidaten für die Europa-Wahl im nächsten Jahr.
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Wir erleben einen schrecklichen Krieg in Europa. Zeitenwende heißt Gemeinsamkeiten zu suchen über Parteigrenzen hinweg. Wenn die Regierung kritisiert und sich für die Ukraine einsetzt, nehme ich ihm das ab, auch ohne „ordentlichen, militärischen Haarschnitt“. #stil
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#cdupt22 | "Ich glaube Anton #Hofreiter erst dann, dass er für die #BundesWehr ist, wenn er sich endlich einen ordentlichen, militärischen Haarschnitt zulegt", mit #Grünen-Schelte begeistert der @csu -Vorsitzende @markus_soeder die @cdu-Delegierten in Hannover. @cducsubt
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Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen. Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen. Schade, dass Chance auf Digitalisierungsministerium und Nationalen Sicherheitsrat vertan wurde.
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Wenn Journalisten und Regierungsmitglieder sich über (zwar unsinnige, aber geltende) Gesetze hinwegsetzen und jemand an die Rechtslage erinnert, ist er kein Troll. Besser uneuropäischen Zwang und nationalen Alleingang beenden. 🇪🇺twitter.com/lufthansa_de/s
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Funfact für alle Trolle: Für diesen Flug mussten alle Mitreisenden einen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden war. twitter.com/argonerd/statu…
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Der Satz „Wir sind im Krieg mit Putin“ ist das Gegenteil der Politik der Bundesregierung u auch unsere NATO-Verbündeten betonen immer wieder, dass wir NICHT Kriegspartei sind. Kann eigentlich in der Bundesregierung jeder daherreden wie er will, wenn es um Krieg und Frieden geht?
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Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen? Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet ist egal rnd.de/politik/richar
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Letztes Jahr gab es Hitzetote in Kanada. Ein Grüner machte mich dafür verantwortlich. Geschenkt. Jetzt ist er selbst Minister und holt Braunkohlekraftwerke aus der Reserve. Ist er jetzt verantwortlich für Hitzetote in 🇨🇦 oder sollten wir nicht besser den Stil des Umgangs ändern?
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Replying to @Oliver_Krischer
Diese #Laschet Politik kostet überall auf der Welt - gerade in #Kanada - Menschen das Leben. In #NRW und ganz Deutschland vernichtet sie zehntausende Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Basis unseres Landes #LaschetVerhindern #Klimaschutz #KlimakriseISTjetzt #Klimakatastrophe
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Respekt für die bayerische Staatsregierung zu dieser Kurskorrektur. Nahezu ganz Europa hat die Maskenpflicht abgeschafft. Gut, dass Bayern als erstes deutsches Bundesland restriktive Auflagen und Vorschriften in Bus und Bahn abschafft. #verhältnismäßigkeit
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😷 Bayern kippt als erstes Bundesland die #Maskenpflicht in #Bus und #Bahn. Ab dem Wochenende ist das Tragen einer #Maske im #ÖPNV nur noch eine "Empfehlung". Von @AchWendler br.de/nachrichten/ba
Bild eines Bahnsteigs mit großem roten Hinweisaufkleber auf dem Boden: "Bitte Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Danke." 

Text: Maskenpflicht fällt. Ab dem Wochenende sollen im Nahverkehr in Bayern keine Schutzmasken mehr vorgeschrieben sein. 

Datum: 06.12.2022
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Russland ist Mitglied des Europarats. Das Urteil vom heutigen Abend gegen Alexey verstößt gegen alle Werte und Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonventionen, zu denen sich Russland verpflichtet hat. Er muss unverzüglich freigelassen werden. #FreeNavalnyNow
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Ich danke dem Bundespräsidenten für seinen Besuch. Uns liegt das Schicksal der Betroffenen am Herzen, von dem wir in vielen Gesprächen gehört haben. Umso mehr bedauere ich den Eindruck, der durch eine Gesprächssituation entstanden ist. Dies war unpassend und es tut mir leid.
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„Have they lost their mind in Berlin?“ Ist dem Bundeskanzler eigentlich die Wirkung Deutschlands in Europa und der Welt völlig egal?
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This is so unbearably tone-deaf. “There is war in Europe” - so I am standing in the middle of new year’s fireworks going off. Boom. “There is war in Europe … for me this meant meeting some great people”. Have they lost their mind in Berlin?
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Respekt für Robert Habeck. Auch wenn die WDR-Brennpunkt-Moderatorin mit Umfragen argumentiert, entscheidet er energiepolitisch in der Sache. Kein billiger Populismus, kein „aber die Umfragen“, sondern eine sorgsame energiepolitische Abwägung der Folgen jeder Embargo-Entscheidung.
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Die Erkenntnis, dass lange Schulschließungen falsch waren, stimmt. Die These, dass „DIE“ Wissenschaft dazu geraten habe, ist schlicht falsch. Lauterbach als Dauergast bei #Lanz hat es propagiert. Andere haben damals gewarnt, auch viele Wissenschaftler. Wollte niemand hören #mpk
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Der Wissensstand war damals nicht gut. Trotzdem waren lange Schulschliessungen im Nachhinein betrachtet nicht richtig. Jetzt gilt es, für Kinder viel zu tun, im Gesundheitssystem geschieht das. Kinder haben Priorität: Kinderkliniken, Praxen, Medikamente spiegel.de/panorama/bildu
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Bin gespannt, wer das morgen wieder schönredet, relativiert, von besorgten Bürgern fabuliert statt von rechtsextremischem Mob...
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« National Sozialismus ! Jetzt ! Jetzt ! Jetzt ! » Un dimanche soir dans les rues d’une petite ville de province allemande, en 2018 #köthen
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Kann ein einzelner Mensch die Welt verändern? Ja. Er kann. Keine Gewalt, keine Panzer, Abzug von 350.000 sowjetischen Soldaten aus Deutschland.Freiheit für Millionen in Mittel-Osteuropa.Deutsche Einheit. Undenkbar ohne Michail Gorbatschow. Eine Jahrhundertpersönlichkeit,die fehlt
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In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird? Was muss in der Erziehung dieser Menschen falsch gelaufen sein, dass sie selbst im Tod nicht ihren Hass einstellen? Man erschaudert vor diesen Abgründen. #niewieder
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Hass, Häme, Hetze - #Pegida nach dem Mord an Walter #Lübcke.
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„Sicherer es sitzt ein Geimpfter am Tisch als ein Ungeimpfter.“ Herr Lauterbach, Sie sind jetzt Bundesminister. Wollen Sie wirklich die Gesellschaft mit solchen Sprüchen spalten? Wenn Menschen Empfehlungen der Wissenschaft und der StiKo folgen, haben Sie diesen Ton nicht verdient
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1) Kritischer Bericht, trotzdem lesenswert. Zunächst: einige Länder wehren sich, dass in Gastro frisch Geimpfter ohne Maske sitzen kann. „Zu unsicher, schlechte Kontrolle“. Kritik ist falsch. Sicherer es sitzt ein Geimpfter am Tisch als ein Ungeimpfter. spiegel.de/politik/deutsc
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Es gibt im Infektionsschutzgesetz keine Ausnahme für Regierungsflieger. Aber merkt niemand, dass es fast schlimmer wäre, wenn es Ausnahme für Regierende gäbe? Fast ganz Europa 🇪🇺verzichtet auf Maskenpflicht, bei zumeist niedrigeren Inzidenzen. Warum dieser deutsche Alleingang?
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Auf #Regierungsflügen geht es vor allem um Kommunikation. Verstehe sehr gut, dass #Maske da für Politik und Journalisten hinderlich ist. In #Schule geht es auch um Kommunikation. Aber dort sollen 10jährige sie ab Herbst wieder tragen, 8 Stunden jeden Tag. PCR-Pool negativ?Egal.
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Heute vor 97 Jahren wurde Reichsaußenminister Walter Rathenau nach monatelanger Hetze ermordet. Reichskanzler Wirth (Zentrum) warnte: “Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden des Volkes träufelt. Da steht der Feind und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“
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Europa lebt. Französische Corona-Patienten auf dem Weg nach Deutschland. 🇫🇷 🇩🇪 🇪🇺
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Tous ensemble: Arrivée des premiers patients alsaciens à l’@Uniklinik_Fr. Working together in the fight against #Covid_19: Arrival of the first patients from Alsace/France at @Uniklinik_Fr/Germany. 🇫🇷🇪🇺🇩🇪 #EuropeUnited #AmitieFrancoAllemande @RPFranceUE
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Lieber , danke Dir für Deine Worte. Auch Ihr (und auch Du persönlich) habt schon Gewaltdrohungen erlebt. Demokratinnen und Demokraten streiten um den richtigen Weg,aber wenn die Feinde der Demokratie Hass und Hetze verbreiten, dann stehen wir zusammen. #zusammenhalt
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Wir dürfen diesen Hass nicht zulassen. Nicht im Wahlkampf, nicht davor & nicht danach. Das ist erschütternd. Volle Solidarität mit dir, lieber @ArminLaschet! Der Unterschied zwischen uns Demokrat*innen ist immer kleiner als der gemeinsame Unterschied zu Extremisten. twitter.com/arndhenze/stat…
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Was auf dem Marienplatz in München los ist, weiß ich nicht, aber dass in Dortmund 30 Minuten nach Spielende kein Fan das Stadion verlässt, sondern 80.000 die auf dem Rasen sitzenden, niedergeschlagenen Spieler anfeuern, hat mich tief beeindruckt.
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Hut ab vor den Fans des @BVB👏 #SkyBuli #Bundesliga #BVBM05 twitter.com/BVB/status/166…
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„In Kitas war Übertragungsrisiko geringer als in Familien“. Ich hoffe, dass einige der sich selbstüberheblich „Team Vorsicht“ nennenden Akteure sich bei den Kindern entschuldigen. Und wir anderen hätten uns noch stärker dem Verbotsrausch zulasten der Kinder widersetzen müssen.
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Das Kitas keine “#Pandemie Treiber” waren ist keine Neuigkeit und das die #Kita Schließungen in Deutschland unnötig waren und zu gravierenden Problemen geführt haben ist auch schon länger bekannt. twitter.com/matze2001/stat…
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Nur mal so: Ich halte den Innenminister eines großen Landes, der 10 Jahre Regierungserfahrung in der inneren Sicherheit mitbringt, nicht für weniger qualifiziert als viele der von Medien gehandelten Abgeordneten ohne jede Exekutiverfahrung. #BerlinerBlase #Pistorius
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2/2 Der WDR hat mit dem Lied „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“, das die Redaktion den Dortmunder Kinderchor singen ließ, Grenzen des Stil und des Respekts gegen über Älteren überschritten. Jung gegen Alt zu instrumentalisieren ist nicht akzeptabel.
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Eine Isolationspflicht ist ein schwerer Grundrechtseingriff. Auch wenn in der Pandemie das Gefühl für staatliche Freiheitseinschränkungen und Verhältnismäßigkeit verloren gegangen zu sein scheint, ist es gut, dass BY, Ba-Wü, Hessen, S-H auch mit grünen Minister jetzt einlenken.
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Ein guter Tag für die Demokratie: Die AfD fliegt aus dem Landtag. Besiegt nicht mit populistischen Sprüchen, nicht mit Gerede von konservativer Revolution, nicht mit Rechtsruck u Ressentiments, sondern mit einem klaren Kurs der Mitte, der Moderne, der Weltoffenheit.#DanielGünther
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Wir müssen Fehler in der Corona-Pandemie aufarbeiten und denen, die Impfschäden erlitten haben, beistehen. Und in Zukunft brauchen wir mehr Respekt vor denen, die andere als die Mehrheitsmeinung vertreten. Bin heute um 19.10h zu Gast bei Berlin direkt
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1983 bei den großen Friedensdemonstrationen forderten Pazifisten einseitigen Verzicht auf Waffen. Ich stand auf der anderen Seite. Heute stehe ich an der Seite der Ukraine. Aber der verächtliche Ton gegen die, die Waffenlieferungen ablehnen, tut der Diskussionskultur nicht gut.
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"Ratten", "Pack", "Maulwürfe", "Putin-Trolle", "Nazis", "Blindgänger", "Idioten", "Blindfische", Kleine Auswahl an Bezeichnungen hier auf #Twitter für die Teilnehmer der #b2502 Friedens-Demo. #Demokratie in Deutschland 2023
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Habe gerade mit dem Leiter unserer 2020 eröffneten NRW-Vertretung in Tel Aviv @DrGilYaron telefoniert. Er muss heute mit seinem Sohn im Schutzraum schlafen, um sich vor den abscheulichen Hamas-Raketenangriffen zu schützen. Unsere tiefe Solidarität gilt Israel #StandWithIsrael 🇮🇱
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Unsere Gedanken sind bei den Menschen in #Israel. Sie sind einem erbarmungslosen Terror durch die Hamas ausgesetzt. Der Raketenhagel auf Israel muss aufhören. Wir stehen fest an der Seite Israels! 🇮🇱 #standwithisrael
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Nichts ist so wichtig wie ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Dass die deutsche Außenministerin auf Veranlassung des Bundeskanzlers die Sitzung der NATO-Außenminister wegen einer innenpolitischen Abstimmung verlassen muss, ist eine beschämend falsche Prioritätensetzung
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Tja - die deutsche Außenministerin @ABaerbock hat das NATO-Treffen vorzeitig verlassen müssen. Sie muss, auf Bitte des Bundeskanzlers, an der Abstimmung über die #Impfpflicht im Bundestag teilnehmen. Es soll nicht an der fehlenden Stimme der Außenministerin scheitern. @ZDFheute
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Das, was Abgeordnete der AfD seit Tagen an Rassismus twittern, verlässt vorsätzlich und mit krimineller Energie den Grundkonsens, den Demokraten bei allem Meinungsstreit nach 1949 aufgebaut haben. So soll der Weg in eine andere Republik systematisch vorbereitet werden.
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Dieser Bundestagsabgeordneter hat einen zutiefst rassistischen Kommentar über den Sohn Boris Beckers auf Twitter veröffentlicht: faz.net/-gpg-95h5k?GEP
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Wenn Belarus die Freiheit der zivilen Luftfahrt bei einem Flug zwischen zwei Mitgliedsstaaten der Europäische Union bedroht, muss sich der Europäische Rat mit Konsequenzen befassen. Der verhaftete Oppositionelle Roman #Protasevich ist unverzüglich freizulassen. 🇪🇺
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2,327
Auf dem Oktoberfest gilt keine Maskenpflicht. Im gesamten europäischen Luftverkehr gilt keine Maskenpflicht. Wir sollten nicht kritisieren, wenn sie unsinnige Regeln abschafft.Bayerische Forderung nach Maskenpflicht nur in -Flugzeugen ist nicht Position der CDU
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Die Berliner Ampel macht sich mit ihrem konfusen #Corona-Kurs völlig lächerlich. Wer soll den #Bundesgesundheitsminister noch ernst nehmen, wenn er jetzt bei den #Masken in Flugzeugen schon wieder vor der FDP einknickt?
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Dünyanın her yerinde müslümanlar bu günlerde Kurban Bayramını kutluyor. Almanya'da yaşayan müslümanlarda bizim bir parçamızdır. Hepsine iyi, huzurlu ve sağlıklı bayramlar diliyorum. #EidMubarak
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Herzlichen Glückwunsch an zum starken Ergebnis im 1.Wahlgang. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass Du eine breite Rückendeckung hast als künftiger Bundesvorsitzender der . Persönlich danke ich Dir für alle Unterstützung und Loyalität in diesem besonderen Jahr
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"Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“ Joseph Wirth, Katholischer Reichskanzler des Zentrum, 1922 zu den Deutschnationalen
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Der PLO-Vorsitzende hätte Sympathie gewonnen, wenn er sich für den Terroranschlag gg israelische Sportler bei Olympia72 entschuldigt hätte. Stattdessen Israel 50fachen Holocaust vorzuwerfen ist die schlimmste Entgleisung, die je im Kanzleramt zu hören war
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2,008
Demonstrationen während Parlamentsdebatten außerhalb der Bannmeile gehören zur Demokratie.Dass Abgeordnete von „Besuchern“ einer rechtsradikalen Fraktion unmittelbar im Parlamentsgebäude unter Druck gesetzt werden,ist ein gefährlicher u einzigartiger Tabubruch. #wehretdenanfängen
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The PLO leader would have gained sympathy if he had apologized for the terrorist attack on Israeli athletes at the Munich Olympics 1972. Accusing Israel of „50 Holocausts“ instead is the most disgusting speech ever heard in the German Chancellery
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2,002
Wer den Osterhasen zum Symbol des christlichen Abendlandes macht, weiß weder was christlich noch was Abendland ist. Kreuz und Auferstehung haben jedenfalls nichts mit Osterhasen zu tun. Und auch nichts mit Hass und Hetze gegen andere Religionen.
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Replying to @ollivetti
Seit 1992 bezeichnet REWE den Lindt Goldhasen, um den es sich hier handelt, am Regal und auf dem Kassenbon als „Traditionshasen“. Da es ihn nach unserem Kenntnisstand bereits seit den frühen 50er Jahren in Deutschland gibt, ist der Begriff „Traditionshase“ also durchaus treffend.
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1,682
Lars Feld ist einer der renommiertesten Wissenschaftler der Sozialen Marktwirtschaft.Der SPD-Finanzministers verhindert mit Arroganz u Ignoranz mitten in der Pandemie,dass er im Sachverständigenrat weiterarbeiten kann.Gerade jetzt in der Krise wäre Sachverstand wichtiger denn je
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In der Nacht zum 2. Juni wurde vor 2 Jahren unser Freund Walter Lübcke wegen seiner Werte, seiner politischen Haltung und seinem christlichen Handeln von einem Rechtsradikalen ermordet.Sein Vermächtnis bestärkt uns Christdemokraten in unserem Kampf gegen die Feinde der Demokratie
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Der Kongress der Vereinigten Staaten war über Jahrhunderte weltweit das Symbol der Freiheit u der Demokratie. Die Attacken fanatisierter Trump-Anhänger auf das Capitol schmerzen jeden Freund der USA 🇺🇸 . Wer mit Sprache Populismus und Polarisierung sät, erntet Hass und Gewalt.
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1,634
Bin sehr traurig, dass heute morgen Mevlüde Genc verstorben ist. Sie war eine der beeindruckendsten Frauen, die ich je kennengelernt habe. Versöhnung statt Hass hat sie vorgelebt. 2018 haben wir den Mevlüde-Genc-Preis gestiftet. Er wird auf immer an sie erinnern.
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Am 29.Mai 1993 verlor Mevlüde Genc beim rechtsradikalen Brandanschlag in Solingen fünf Kinder ihrer Familie: Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18) Gülüstan Öztürk (12) Hülya Genç (9) Saime Genç (4) Trotz ihres Schmerzes rief sie zur Versöhnung auf. Eine starke Frau! #Vorbild
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Nordrhein-Westfalen hilft Italien 🇮🇹 und Frankreich 🇫🇷 bei der Intensivbehandlung von Corona-Patienten aus Bergamo und Metz. Danke an unsere Kliniken in Essen, Bochum, Köln und Bonn, an alle Ärzte , Pfleger und Piloten für europäische Solidarität in schwieriger Zeit. 🇪🇺
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Wir haben Zeichen der Solidarität und Hilfsangebote aus der ganzen Welt erhalten. Dass aber das Rathaus in Tel Aviv an die Opfer der Flutkatastrophe in Schwarz-rot-gold erinnert, bewegt uns sehr. Danke für dies bemerkenswerte Signal der Solidarität aus Israel, liebe Freunde! 🇮🇱🇩🇪
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On behalf of the residents of @TelAviv-Yafo, I’m sending my condolences to the German people and our many friends in the country. Our thoughts are with all those affected by the devastating floods.🇩🇪
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Die NATO tut alles, den Krieg in der Ukraine nicht zu eskalieren. Die SPD-Vorsitzende schließt ein Eingreifen von NATO-Soldaten auf ukrainischem Gebiet nicht aus. Drehen jetzt alle durch? In diesen Tagen ist Besonnenheit, auch in der Sprache, auch in Talk-Shows, wichtiger denn je
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"Ich glaube, dass wir mittlerweile in einer Situation angekommen sind, in der wir zu nichts "Niemals" sagen sollten", sagt die @spdde-Parteivorsitzende @EskenSaskia bei #hartaberfair @DasErste zu einem Eingreifen von #NATO-Soldaten in ukrainischem Gebiet.
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Handeln jetzt, ohne Zögern! Die Bundeswehr muss unverzüglich diejenigen in Sicherheit bringen, die die in den vergangenen 20 Jahren vor Ort als Helfende und Unterstützende zu Freunden und Verbündeten geworden sind. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. #kabul #afghanistan 1/6
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Habe mit den Ministerpräsidenten Mark Rutte 🇳🇱 und 🇧🇪 verabredet, dass Belgien, Niederlande u Nordrhein-Westfalen gemeinsam das #coronavirus bekämpfen. Viren haben keine Nationalität. Wir leben grenzenlos zusammen. Das soll so bleiben. Auch in der Krise
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Gute Nachbarn, auch in schwierigen Zeiten! Auf Initiative von MP @ArminLaschet haben #NRW, die #Niederlande und #Belgien eine Cross-Border Task Force #Corona ins Leben gerufen! Ziel: die gemeinsamen Aktivitäten im Kampf gegen Corona synchronisieren. land.nrw/de/pressemitte
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Während ich an der studierte, ging ich jeden Tag durch den Lichthof, in dem die Geschwister Scholl ihre Flugblätter für die Freiheit verteilten.Diese Zivilcourage beeindruckte mich tief.Ihr Verrat empörte mich. Morgen wäre Sophie Scholl 100 geworden. Ihr Mut bleibt.
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1,440
Die EU muss jetzt klar u unzweideutig reagieren: 1)Verbot von Flügen durch belarussischen Luftraum für aus der EU stammende Flüge. 2) Landeverbot in der EU für alle Flugzeuge der staatlichen BELAVIA. 3) Verbot von Flügen durch den europäischen Luftraum für BELAVIA #Protasevich
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1,423
Wir brauchen eine selbstkritische Aufarbeitung von Fehler und Schäden der Corona-Politik. In einer Enquete-Kommission des Bundestages können wir parteiübergreifend Konsequenzen ziehen, um bei einer künftigen Pandemie ganzheitlicher entscheiden und abwägen zu können. #berlindirekt
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1,529
Dass Politiker diskutieren ist Kern einer demokratischen Gesellschaft. Dass ein Generalstaatsanwalt und ein Verfassungsschutzpräsident öffentlich in Interviews über Fakten streiten, schwächt eine demokratische Gesellschaft.
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Chemnitz-Video doch kein Fake: Dresdner Staatsanwalt widerspricht Maaßen n-tv.io/QjTGKw
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Es war keine „Fremdenfeindlichkeit“,es war Rassismus. Der rechtsterroristische Mordanschlag von #Hanau hat Leben vernichtet. Väter, Mütter, Schwestern,Brüder, Freunde trauern um ihre Liebsten. Die Namen der Ermordeten mahnen uns, Hass und Hetze täglich zu bekämpfen.#SayTheirNames
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Vor 4 Wochen hatte ich der Bayerischen Staatsregierung Respekt bekundet für die Abschaffung der ÖPNV-Maskenpflicht.Sie,lieber , haben das kritisiert. Darf ich Ihnen denn jetzt Respekt dafür erweisen, dass Sie wie in ganz Europa Maskenpflicht in Zügen abschaffen?
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Was verdient daran Respekt? Bayern setzt sich über die Empfehlungen des RKI und das mit Bayern beschlossene Infektionsschutzgesetz hinweg. Dabei sind die Kliniken schon jetzt voll und die Kinder finden keine Hilfe dort. Auch das Personal ist erschöpft. Rücksicht geht anders. twitter.com/ArminLaschet/s…
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"Die Bestrebungen der Verfassungsbehörden, die Vorfälle offensichtlich zu bagatellisieren, lassen mich ernsthaft an der Arbeit dieser Behörden zweifeln." Wenn sich der Zentralrat am Vorabend des jüdischen Neujahrsfest so äußern muss, läuft etwas falsch in Deutschland.
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#Chemnitz: »Es ist fünf nach zwölf!« – Der Zentralrat der Juden übt nach dem Angriff auf ein jüdisches Restaurant scharfe Kritik an Politikern und Behörden juedische-allgemeine.de/article/view/i
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Wie gewohnt lügt SPD-Chef Klingbeil bei #Maischberger. Niemand in der CDU habe Angela Merkel gratuliert. Egal, wie man zur Ordensverleihung steht, ein Blick in Timelines hätte genügt, um zu erkennen, das Klingbeil es mit der Wahrheit nie genau nimmt und es viele Glückwünsche gab
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Glückwunsch an den 46. Präsident der Vereinigten Staaten 🇺🇸 Amerikanische Soldaten befreiten schon im Oktober 1944 meine Heimatstadt. Sie garantierten die Freiheit Berlins und der freien Welt.Unsere Zukunft liegt in der Wiederbelebung der transatlantischen Freundschaft
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Am Dienstag ist die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch bei mir zu Gast. Hoffe, Sie hat nicht mitbekommen, welche Widerwärtigkeit in Deutschland wieder möglich ist. Schäme mich schon jetzt. #gauland
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Das Beherbergungsverbot setzt falsche Anreize: Es zwingt Menschen, sich vor einer Hotelübernachtung frei testen zu lassen. Wichtige Testreagenzien, die jetzt dringend gebraucht werden, werden verschwendet. Unsinnige Vorschriften gefährden die wichtige Akzeptanz der Corona-Regeln
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Danke für das #Vertrauen. Die hat mit dem digitalen Wahlparteitag Maßstäbe gesetzt.All denen,die für andere Bewerber gestimmt haben, will ich zuhören und sie einladen,ihre Ideen für unser Wahlprogramm einzubringen. Nur wenn alle dabei sind, bleiben wir Volkspartei. #TeamCDU
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Das Bonner Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Sie gilt gerade auch in Krisenzeiten. Regierende sind täglich in der Pflicht zu prüfen, ob Grundrechtseingriffe noch verhältnismäßig sind. Und Kritik an der Regierung ist auch in Krisen erlaubt. #23mai
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Rotgrün in NRW hat 2016 mit Leitentscheidung Braunkohle-Abbau unter dem Hambacher Forst mit Atomausstieg 2011 begründet. Jetzt wird mehr CO2-Ausstoss durch Braunkohle mit mangelndem Gas begründet. Aber warum sind AKW im Kriegsgebiet🇺🇦nach Tschernobyl akzeptabler als in 🇩🇪? #Klima
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Laudatio auf Özlem Türeci u Ugur Sahin.Gegen Menschen wie sie hetzen Rechtspopulisten Tag für Tag.Sahins Vater galt als „Gastarbeiter“,den viele zurück in die Türkei schicken wollten. Gut, dass wir Einwanderungsland sind und dass er hier blieb und sein Sohn durch Bildung aufstieg
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Allen rechtspopulistischen Narrativen zum Trotz: Nicht 2015, sondern heute vor 24 Jahren wurden die Grenzen geöffnet. Wir werden dafür kämpfen, dass nie wieder Schlagbäume, Zollhäuschen und Grenzkontrollen sie schließen. #freizügigkeit #schengen #beneluxnrw
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The #Schengen treaty came into force #OnThisDay in 1995! It made free movement within Europe a reality. Today, most EU countries are part of the border-free Schengen Area, for the direct benefit of more than 400 million EU citizens. → europa.eu/!Ny46hv
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Wenn China nicht genug liefert, produziert die starke Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen selbst Schutzmasken. Ein starker Automobilzulieferer in Ostwestfalen produziert bis Juli 29 Millionen Masken für unser Gesundheitsministerium, 320.000 pro Tag. #karljoseflaumann
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Es erstaunt mich immer noch, dass Bundeskanzler Kurz jetzt Innenminister Seehofer u die CSU vor Zurückweisungen und stundenlangen Staus an den Grenzen warnt. Das wirkte bis vor einer Woche noch ganz anders. Hat er wirklich erst jetzt die Bedeutung des offenen Europas erkannt?
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#Österreich’s Kanzler ⁦@sebastiankurz⁩ warnt Deutschland soeben im ⁦@orf_at⁩ vor #Zurückweisungen an der Grenze. Dann werde auch Österreich an seinen Grenzen #Flüchtlinge zurückweisen - mit der Folge, dass es an der Grenze zu „sehr, sehr langen Staus“ kommen könne.
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Schreckliche Nachrichten aus Würzburg. Fühle besonders mit den Familien der Toten und hoffe auf eine baldige Genesung der Verletzten. Danke den Polizei- und Rettungskräfte, die so schnell vor Ort waren. Mein großer Respekt gilt den mutigen Bürgern, die schnell eingeschritten sind
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Die bayerische Regierung glaubt immer noch,dass es aus damaliger Sicht richtig war,Menschen zu verbieten,die eigene Wohnung zu verlassen.NEIN! NRW und andere Länder waren schon damals für Kontaktbeschränkungen statt Ausgangssperre. Auch in Krisen gelten Grundrechte der Verfassung
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Juristische Niederlage für Bayern: Das #Bundesverwaltungsgericht hat die bayerische #Ausgangsbeschränkung während der ersten #Corona-Welle im April 2020 als unverhältnismäßig eingestuft. br.de/nachrichten/ba
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Alarmsignal für den Standort Deutschland 🇩🇪 Familienunternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir brauchen eine unionsgeführte Regierung für Wachstum und Investitionssicherheit. Der Weg zum klimaneutralen und sozialen Industrieland gelingt nur mit einer starken Wirtschaft
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Ergebnis unserer Umfrage zu einem #rotrotgruen Regierungsbündnis: 3/4 der Unternehmer würden ihre Investitionen in Dtld. zurückstellen. "Wer diese Koalitionsoption weiter offenhält, schädigt Wirtschaft & Arbeitsplätze", so unser Verbandspräsident. 👉 bit.ly/3hvHI8s #R2G
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Die Lehre von Weimar ist, dass Demokraten gegen die Gefahr von Rechts zusammenstehen müssen u sich nicht gegenseitig diffamieren. Dass Nancy Faeser u die SPD jetzt gegen die Partei von Walter Lübcke so agieren ist menschlich enttäuschend und unverzeihlich
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So sad. Jetzt erklärt uns auch noch der amerikanische Präsident den 63-Punkte-Masterplan, der uns noch nicht vorliegt.
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The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!
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1/2 Die Debatte um den besten Klimaschutz wird von manchen immer mehr zum Generationenkonflikt eskaliert. Niemals dürfen Kinder von Erwachsenen für ihre Zwecke instrumentalisiert wird.
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Was für Typen! Widerlich.
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FPÖ-Spitzenkandidat bei Wahlen in NÖ ist Mitglied einer Burschenschaft die laut Liederbuch singt (gemeint Judenvergasung!): „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: 'Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'" derstandard.at/2000072861626/ derstandard.at/2000072861626/
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Einen Redebeitrag aus dem Deutschen Bundestag mit gefälschten Bildern aus dem Plenarsaal zusammen zuschneiden ist schlimmer als die Anschaffung von Massagesitzen einer Intendantin #vertrauensverlust #örr #reform
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Aber WARUM ist das falsche Bild eingesetzt worden? Der Kontext ergibt: die CDU sollte unterschwellig negativ dargestellt werden. Das nennt man Manipulation. Es reicht nicht, nach Kritik stillschweigend zu korrigieren. Im nächsten BaB sind Erklärung und Entschuldigung angebracht. twitter.com/ARD_BaB/status…
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Stolz auf Münster! Die Geschäftsleute am Prinzipalmarkt und der Pfarrer der Lamberti-Kirche hängen Europafahnen auf und 8000 Bürger demonstrieren gegen AfD-Empfang mit Meuthen. Wir lassen uns Europa nicht kaputtmachen von denen, die die Einigung Europas bekämpfen.
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Sieh an! Eine Stadt in Westfalen kommt #RunterVomSofa und zeigt, dass man westfälisch und europäisch zugleich sein kann! Das ist gelebter #PulseOfEurope. twitter.com/BetjeSral/stat…
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Danke für die Zusage an Klosterfrau Melissengeist für die Umstellung und Spende von 100.000 Liter Desinfektionsmittel. Nordrhein-Westfalen hält zusammen.
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100 000 Liter! - Klosterfrau spendet Desinfektionsmittel bild.de/regional/koeln #Duesseldorf #Nachrichten
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Der UN-Klimabericht ist eindeutig: Eine globale, weltweite Kraftanstrengung für den Klimaschutz ist nötiger denn je. Ich will Deutschland zum ersten klimaneutralen Industrieland machen, Arbeitsplätze im Strukturwandel sichern und dafür sorgen, dass Klimaschutz sozial gelingt. 🇺🇳
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