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@AlexanderRadwan

Direkt gewählter Abgeordneter für Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach. Europa & Auswärtiges, manchmal noch Finanzen. Europapolitischer Sprecher der CSU im BT.

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    Apr 12

    CSUbt-Chef Alexander Dobrindt hat mit , & die Premierministerin v. Moldau getroffen: Wir wollen das Land mit aller Kraft bei der Aufnahme v. Geflüchteten aus der finanziell und mit logistischen Mitteln unterstützen.

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  2. Apr 8

    Kann man sich kaum ausdenken. Grüne + SPD echauffieren sich über eine Opposition, die einen konstruktiven eigenen Antrag eingebracht hat, während der eigene Koalitionspartner FDP geschlossen den Impfpflicht-Antrag abgelehnt hat. Man kann es sich auch zu leicht machen, liebe 🚦

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  3. Apr 7

    Herr , das soll unser deutscher Beitrag sein? So wollen wir mit der Ukraine umgehen? Baerbocks Stimmabgabe war bei dutzenden fehlenden Stimmen irrelevant, ihre Teilnahme am NATO-Treffen hingegen müsste oberste Priorität sein. Ich bin fassungslos!

    Tja - die deutsche Außenministerin hat das NATO-Treffen vorzeitig verlassen müssen. Sie muss, auf Bitte des Bundeskanzlers, an der Abstimmung über die im Bundestag teilnehmen. Es soll nicht an der fehlenden Stimme der Außenministerin scheitern.
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  4. Mar 25

    Nach meinem Laienverständnis sollte eine Regierungspartei ihre Projekte ja eher in Parlament und Kabinett durchsetzen als mit Schildchen auf der Straße. Will sich die Parteispitze als nächstes mit ökologischem Sekundenkleber auf die Wilhelmstraße pappen?

    Eine Demo ist im Hintergrund zu sehen. Im Text steht: #Klimastreik Am Freitag ist deutschlandweit Klimastreik! Sei dabei am 25.3
    So schnell wie möglich auf Erneuerbare Energien umsteigen: das ist das Ziel. Das schützt das Klima, schafft Versorgungssicherheit und macht uns unabhängig. Daran arbeiten wir. Und dafür gehen wir auf die Straße. Bist du dabei? ➡️ Wann und wo genau?
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  5. Mar 21

    Zur Klarstellung: gut und richtig, dass neue, von Russland unabhängige Energiequellen erschließt. Es beißt sich nur etwas mit dem außenpolitischen Moralin seiner Partei.

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  6. Mar 21

    Symbolbild: Wertegeleitete Außenpolitik im Realitäts-Check

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  7. Mar 18

    Wir sollten über Rechtsgrundlagen nachdenken, um Vermögen russischer Oligarchen (die Putins Völkerrechtsbrüche unterstützen) nicht nur einfrieren, sondern auch einziehen zu können. ⬇️

    Die CSU-Regierungschefs pflegten lange Zeit gute Kontakte nach Russland und Oligarchen waren im Freistaat gern gesehen. Nun spricht man in der Partei von Enteignung und Markus Söder sucht nach „neuen Partnerschaften“ in der Energiepolitik.
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  8. Mar 17

    Und die Scham ist sogar noch gewachsen. Eine historische Rede Selenskyjs, ein Tiefpunkt für die deutsche Politik und den Bundestag. Sollten uns heute alle die Zeit nehmen, diese Rede ohne dieses Theater zu reflektieren.

    Man macht sich mit etwas Scham auf den Weg zu dieser Sitzung. Es ist und bleibt eine große, unangemessene Respektlosigkeit gegenüber der Ukraine und ihrem Präsidenten.
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  9. Mar 17

    Man macht sich mit etwas Scham auf den Weg zu dieser Sitzung. Es ist und bleibt eine große, unangemessene Respektlosigkeit gegenüber der Ukraine und ihrem Präsidenten.

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  10. Mar 15

    Und das zurecht! Das würde diesem Thema nicht gerecht und wäre ein Affront gegenüber Selenskyj, würden wir direkt nach seiner Rede über Innenpolitik reden, als wäre nichts gewesen

    Unionsfraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisieren Ampel-Fraktionen, weil nach der Videoschalte mit Präsident am Donnerstag im Bundestag keine Debatte zum Thema Ukraine-Krieg stattfinden, sondern direkt über die Impfpflicht gesprochen werden soll
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  11. Mar 14

    Die Ampel blinkt momentan in allen entscheidenden Fragen wild rot, gelb und grün durcheinander 🚥🚦

    1:05
    Grünen-Chefin Ricarda Lang möchte beim Infektionsschutzgesetz nachjustieren – und appelliert an die FDP, mitzuziehen.
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    Mar 14

    Erinnert sich noch jemand daran, wie FDP und Grüne der Großen Koalition vorwarfen, sie würde nicht mit einer Stimme sprechen? 😹

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  13. Mar 11

    Wir müssen die "Zeitenwende" nutzen und die Taxonomie grundsätzlich überdenken. Die fundamentalen aktuellen Fragen müssen wir im demokratischen Prozess debattieren. Brüsseler Bürokratie und Finanzmarktregulierung sind nicht der richtige Ort für Entscheidungen dieser Tragweite. /8

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  14. Mar 11

    Die Taxonomie schafft nicht nur einen enormen Bürokratieaufwand, ihre einheitliche Klassifizierung verhindert auch die Anpassung an sich wandelnde Rahmenbedingungen. 7/

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  15. Mar 11

    Tatkräftiger Support kommt da von verschiedenen Finanzinstituten, die in vorauseilendem Gehorsam ihre eigenen Listen "schädlicher Aktivitäten" aufstellen. Dies betrifft nicht nur die Energieversorgung, sondern auch Sektoren wie die Rüstungsindustrie. 6/

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  16. Mar 11

    Sie erhebt den Anspruch auf eine wissenschaftsbasierte Klassifizierung, tatsächlich wird jedoch immer so argumentiert, wie es ohnehin gesteckten politischen Zielen am meisten nützt. Die bürokratischen Regularien beschränken die Handlungsfähigkeit Europas. 5/

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  17. Mar 11

    Wir müssen daher einsehen, dass die Taxonomie ein grundsätzlicher Irrweg ist. Verschärfen oder Nachpolieren ist nicht angebracht. 4/

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  18. Mar 11

    Würde man dieser Logik aber folgen, müsste einheimische Kohle als lupenrein nachhaltig gelten, denn sie kann völlig unabhängig von Putin verstromt werden. Putins Krieg und seine Folgen fördern die grundlegenden Geburtsfehler der Klassifizierung von Anlagen zutage 3/

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  19. Mar 11

    Atomkraft und Gas würden Deutschland noch abhängiger von Russland machen und nicht zur Versorgungssicherheit beitragen, sie dürften daher in der Taxonomie nicht als nachhaltig deklariert werden, so die Argumentation der beiden NGOs. soweit, so logisch. 2/

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  20. Mar 11

    Durchaus amüsant, dass nun ausgerechnet NGOs einen Stopp der grünen Taxonomie fordern. Ich stimme ihnen in dieser Forderung sogar zu, nur die Schlussfolgerungen sind eben leider völlig falsch. Ein Thread 1/

    Erinnert ihr euch noch an die EU-Taxonomie? Der Ukrainekrieg zeigt: Weder noch fossiles tragen zur Versorgungssicherheit bei. Deshalb muss die Kommission die JETZT zurückziehen!
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