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++Falschmeldung der @tagesschau: Richtigstellung von @MdB_Lucassen zum Untersuchungsausschuss "#vonderLeyen"!++
(1/3) Die Tagesschau berichtet heute über den gescheiterten Antrag von Grünen, FDP & Linke zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Berateraffäre von der Leyen".
(2/3)
Im Bericht heißt es: "Die #AfD stimmte mit den Regierungsparteien gg. die Einsetzung des Untersuchungsausschusses."
Dies ist falsch!
Richtig ist: Es wurde nicht über den Untersuchungsausschuss abgestimmt, sondern über die Verschiebung des betreffenden Tagesordnungspunktes.
(3/3)
Hintergrund: Blockade der Regierungsparteien gegen den Antrag und Uneinigkeit über den Untersuchungsgegenstand.
Die #AfD will den #Untersuchungssauschuss, hat ihn bereits Anfang November beantragt und wird weiter dafür kämpfen!
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