Es gab keinen Grund für diesen Krieg – außer dem aggressiven Machtstreben eines Mannes. Aber es ist keine Größe, wenn man Schwächere überfällt, Städte bombardiert, Kinder sterben lässt. Unsere Verantwortung ist es, dem entschieden entgegenzutreten. 1/3
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Außenministerin Annalena Baerbock
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Außenministerin Annalena Baerbock’s posts
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Die Menschenverachtung des iranischen Regimes ist grenzenlos. #MoshenShekari wurde in einem perfiden Schnellverfahren abgeurteilt & hingerichtet, weil er anderer Meinung als das Regime war. Aber die Drohung mit Hinrichtung wird den Freiheitswillen der Menschen nicht ersticken.
Ab heute twittere ich in meinem Amt als Außenministerin von diesem Account. Auf diesem Wege ganz herzlichen Dank für die vielen Gratulationen und guten Wünsche, die mich seit der Amtsübernahme hier erreicht haben!
Der Krieg in der #Ukraine ist Putins Krieg. Wer Belaruss*innen oder Russ*innen in Deutschland anfeindet, der greift nicht nur unsere Mitbürger*innen an, sondern auch die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens. Wir halten zusammen. Wir sind stärker als der Hass.
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Unsere Welt ist nach Putins Angriffskrieg eine andere. Wir sind zwar fassungslos angesichts dieses Bruchs des internationalen Rechts, aber nicht ohnmächtig. Darum werden wir den ukrainischen Soldat*innen, die um ihr Land kämpfen, mit Panzerabwehrwaffen & Stinger-Raketen helfen.
Die Bilder aus #Butscha sind unerträglich. Putins hemmungslose Gewalt löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen. 1/2
Wir trauern mit unseren britischen Freund*innen um #QueenElizabeth II. Sie war für ihr Land fast 100 Jahre lang Quelle der Stärke und Zuversicht. Deutschland bleibt ihr ewig dankbar, dass sie uns nach dem Terror des Zweiten Weltkriegs die Hand zur Versöhnung gereicht hat.
We face a choice. The world looks to the United Nations and will remember which side we were on today. It’s our responsibility to defend the values and principles that we all depend upon - to defend peace and justice. Now is the moment to stand up and be counted. #UnitingForPeace
Kaum zu ertragen, was an der #SharifUniversity in #Iran passiert.
Der Mut der Iraner*innen ist unglaublich. Und die rohe Gewalt des Regimes Ausdruck der puren Angst vor der Kraft von Bildung und Freiheit. 1/2
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Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren. So sehr es uns das Herz zerreißt. 3/3
Bewohner*innen von Kiew in Todesangst im Morgenverkehr. Ein Einschlagskrater neben einem Spielplatz. Es ist niederträchtig & durch nichts zu rechtfertigen, dass Putin Großstädte und Zivilisten mit Raketen beschießt. Wir tun alles, um die 🇺🇦 Luftverteidigung schnell zu verstärken.
Wenn Putin Frieden wollte, würde er seine Soldaten nach Hause holen, und der Krieg wäre vorbei. Aber offenbar will er den Krieg fortsetzen, nach kurzer Unterbrechung. 1/2
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Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden die Sanktionen gegen Russland verschärfen und
die #Ukraine noch stärker bei ihrer Verteidigung unterstützen. 2/2
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Aber – das sage ich genauso deutlich: Die NATO wird nicht in diesen Krieg eingreifen können. Denn: Die daraus folgende Gefahr grenzenloser Eskalation in ganz Europa kann niemand wollen. Darin sind wir uns mit unseren Partnern einig. 2/3
Die harte Wahrheit ist: Putins #Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden & Sicherheit bleiben. Viele dachten, Putin hört irgendwann auf. Diese Hoffnung haben tausende Ukrainer*innen mit dem Leben bezahlt. Auch ihnen gegenüber haben wir die Verantwortung, zu handeln.(1/7)
Thank you to all nations who voted for #UnitingForPeace. This is not only a historical result. This is the United Nations saying loud and clear: when our peaceful order is under attack, we stand together and act. #🇺🇳
#MohammadMehdiKarami & #MohammadHosseini - mehr als 2 Namen. Vom Regime in #Iran erhängt, weil sie sich dem brutalen & menschenverachtenden Handeln nicht unterwerfen wollten. 2 weitere schreckliche Schicksale, die uns bestärken, mit der EU den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen.
Thank you for inviting me to Kharkiv today. Besieged, bombed, liberated – this city is a symbol for the madness of Russia’s aggression and for Ukrainian’s unbreakable will to live in freedom from oppression. Be sure that Germany will support you all the way.
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Während wir ins Neue Jahr feiern, schießt Russland gezielt Raketen auf ukrainische Wohnhäuser. Unser größter Wunsch für 2023 ist Frieden für die #Ukraine. Solange Putin diesen Wunsch nicht Realität werden lässt, werden wir die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung unterstützen.
My thoughts are with #Poland, our close ally and neighbor. We are monitoring the situation closely and are in contact with our Polish friends and NATO allies.
Als Russland vor 8 Monaten die #Ukraine überfiel, dachte es, die Welt würde wegschauen. Mit 143 Ja-Stimmen hat die Weltgemeinschaft klargemacht: Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen. Immer mehr Staaten bekennen Farbe: gegen den Krieg, für die UN-Charta.
Die Bilder aus #Butscha zeugen von Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht. Wir haben daher eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt. Weitere Reaktionen bringen wir gemeinsam mit unseren Partnern auf den Weg. 1/2
Die mutigen Proteste im #Iran halten an. Tag für Tag geht das Regime brutaler vor. Unsere Beziehungen waren bereits massiv eingeschränkt, aber mit einem Staat, der so menschenverachtend vorgeht, kann es kein „Weiter so“ geben. Wir passen unsere Beziehungen der Situation an.🧵1/5
Hamas eskaliert die Gewalt. Ich verurteile die terroristischen Angriffe aus Gaza gegen #Israel aufs Schärfste. Gewalt & Raketen gegen Unschuldige müssen sofort aufhören. Israel hat unsere volle Solidarität & das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.
Die iranischen Demonstrierenden haben keinen Sitz im #Menschenrechtsrat in Genf, sie haben keine Stimme in den Vereinten Nationen. Aber wir haben sie. Deshalb haben wir mit Island und 50 weiteren Partnern die heutige Sondersitzung zu #Iran einberufen. 1/3
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Eine sogenannte Feuerpause bringt den Menschen, die unter russischer Besatzung in täglicher Angst leben, weder Freiheit noch Sicherheit. Deshalb werden wir die Ukrainer*innen weiter unterstützen- damit sie wieder in Frieden und Selbstbestimmung leben können. 2/2
Schon wieder kämpft eine junge Frau in #Iran um ihr Leben. Allein, weil sie in der U-Bahn ihre Haare gezeigt hat. Es ist unerträglich. Die Eltern von #ArmitaGarawand gehören nicht vor Kameras gezogen, sondern haben das Recht, am Krankenbett ihrer Tochter zu sein.
Die Scheinreferenden sind ein halbherziger Versuch, über das hinweg zu täuschen, was wir seit einem halben Jahr erleben: einen brutalen Landraub. Diesen schwersten Bruch der UN-Charta werden wir niemals anerkennen. Wir werden die #Ukraine weiter verantwortungsvoll unterstützen.
#Butscha ist zum Symbol geworden. Für unvorstellbare Verbrechen, für Folter, Vergewaltigung, Mord. Die Unvorstellbarkeit lässt diesen Ort weit weg erscheinen. Und dann steht man hier und begreift: Butscha ist eine ganz normale, friedliche Vorstadt. Es hätte jeden treffen können.
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Congratulations, dear , well done! Und Ihr, liebe , habt uns alle in dieser EM sehr stolz gemacht. Eure Enttäuschung mag im ersten Moment unermesslich sein, aber Ihr seid getragen von Millionen neuer Fans, die Ihr mit Eurer Hingabe & Teamgeist gewonnen habt.
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Schwer zu ertragen auch, dass unsere außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt sind. Aber wir können ihre Stimme verstärken, Öffentlichkeit schaffen, anklagen und sanktionieren. Und das tun wir. #IranProtests 2/2
Die Knüppel und das Tränengas sind kein Ausdruck von Macht - aus dieser Gewalt des Systems in #Iran spricht pure Furcht. Nichts fürchten jene, die mit betäubender Gewalt regieren mehr als Frauen, die gemeinsam ihre Stimme erheben. 1/3
Die #Ukraine wird seit einem Jahr von Russland vollkommen schuldlos mit einem Angriffskrieg überzogen. Niemand außer Russland will diesen Krieg. Wir wollen Frieden, die Ukraine, die Welt braucht Frieden. Dafür wird die UN-Generalversammlung heute in New York eintreten. 1/4
Mit Haltung, Klarheit und Mut stand Madeleine Albright als erste US-Außenministerin ein für Freiheit und die Stärke von Demokratien. Mit ihr verlieren wir eine streitbare Kämpferin, wahre Transantlantikerin und Vorreiterin. Auch ich stehe heute auf ihren Schultern.
Die Bilder aus #Xinjiang verstören. Sie untermauern, was schon lange im Raum stand: dass in Xinjiang schlimmste Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Im Gespräch mit meinem chinesischen Kollegen Wang Yi habe ich Aufklärung gefordert.
Mitten in diesem Krieg geht das Leben in der #Ukraine irgendwie weiter. Die Spuren des Krieges sind auch dort noch spürbar, wo Panzer nicht mehr rollen. Deshalb unterstützen wir auch konkret zB bei der #Entminung. Ein Land auf vermintem Terrain wiederaufzubauen geht nicht.
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Wir sind im Menschenrechtsrat aus Überzeugung vorangegangen und haben Unterstützer*innen gesammelt, ohne Gewissheit, ob unsere Resolution die nötige Mehrheit findet.
Jetzt steht das Ergebnis fest: #UnitingForJustice - für die Menschen in Iran
Heute vor 83 Jahren überfiel Deutschland Polen. Leid & Schmerz dieses barbarischen Verbrechens wirken bis heute nach und sind uns ewig Mahnung. Gerade deshalb ist es ein unermessliches Glück, dass die uns ausgestreckte Hand Polens das vereinte #Europa ermöglichte.
Moje myśli kieruję ku Polsce, naszemu bliskiemu sojusznikowi i sąsiadowi. Z uwagą śledzimy sytuację, pozostając w ścisłym kontakcie z naszymi polskimi przyjaciółmi i partnerami w NATO.
Der heutige Jahrestag mahnt, im Ringen um Freiheit und Menschlichkeit #NieWieder auf der falschen Seite zu stehen. Seit 77 Jahren dürfen wir in Deutschland in Frieden leben. Und seit über 30 Jahren im wiedervereinten Deutschland in Freiheit. 1/3
Die Ausweisung von 40 Diplomat*innen aus #Russland ist nicht gerechtfertigt. Unsere Kolleg*innen haben - trotz der immer widrigeren Umstände - mit Offenheit, ehrlichem Interesse und großem Einsatz in Russland gearbeitet. Russland schädigt sich damit weiter selbst. 1/2
45 seconds.
That's how long it takes for Russian missiles to hit Kharkiv after you hear the sirens. I met teenagers in #Ukraine for whom counting to 45 has become part of their daily lives. Teenagers, mothers, fathers who want nothing more than this war to end. To have peace. 1/3
Im Holodomor starben Millionen Ukrainer*innen durch systematisches Aushungern. Danke für deinen Impuls, dass wir dieses Verbrechen bei seinem heutigen Namen nennen: Genozid. Danke allen, die das im Deutschen Bundestag vorangetrieben haben.
Die Anerkennung der separatistischen „Volksrepubliken" in der Ostukraine durch Präsident Putin macht jahrelange Bemühungen im Normandie-Format & der OSZE willentlich zunichte. Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren & stimmen uns mit Partnern ab. Diplo.de/2512736
Heute gehen wir einen Schritt, der längst überfällig war: Wir bringen zwanzig #BeninBronzen zurück in ihre Heimat #Nigeria. Das wird nicht alle Wunden der Vergangenheit heilen. Aber wir zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Aufarbeitung unserer dunklen Kolonialgeschichte.
Solange Frauen nicht angemessen in Schlüsselpositionen vertreten sind, ist Demokratie nicht vollständig. Anne #Spiegel und ich setzen uns für #EU-Zielmarken für Frauen in Führungsetagen ein. Als Bundesregierung machen wir den Weg frei für die 🇪🇺-Richtlinie zu #Führungspositionen.
Das Todesurteil gegen #JamshidSharmahd ist absolut inakzeptabel. Wir fordern Iran dazu auf, das Urteil zu korrigieren. Die Verhängung der Todesstrafe gegen Herrn Sharmahd wird eine deutliche Reaktion zur Folge haben. 1/2
Ich habe gerade eine -Schalte zwischen den Außenminister*innen und zur aktuellen Lage einberufen. Während vor dem Fenster Hunderttausende in Berlin gegen #Putins Krieg protestieren, fahren |s Berichte ins Mark.
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Wie Millionen Menschen auf der Welt bange ich um das Leben von . Wer diesen Mordanschlag nun auch noch rechtfertigt, verbreitet nichts anderes als Hass und Extremismus. Wer an ein friedliches Zusammenleben glaubt, muss sich dem klar und konsequent entgegenstellen.
Wir lassen nicht nach. Wir stehen an der Seite der Männer & Frauen in Iran, und zwar nicht nur heute, sondern: so lange es notwendig ist. Wir tragen ihre Stimmen in die Welt. Sie heißen Mahsa. Sie heißen Nika, Abdolfazel, Mohammad, Omid oder Minu. Sie sind nicht allein. 1/3
Millionen Menschen auf der Welt hungern, und Russland riskiert erneut die Sicherheit von Getreideschiffen. Das muss aufhören. Wir fordern Russland auf, die Zusagen an die internationale Gemeinschaft wieder einzuhalten. 1/2
Als Mutter zweier Töchter stockt mir der Atem, wenn ich an die Millionen Kinder denke, die ermordet wurden, ihren Eltern entrissen, allein gelassen, voll Angst. Der Gedanke an den Schmerz jedes einzelnen Kindes, jeder einzelnen Mutter, jedes einzelnen Vaters ist kaum zu
ertragen
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Wir werden die bestehenden #Sanktionen gegen #Russland weiter verschärfen, unsere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte entschieden ausbauen und auch die östliche Flanke der #NATO stärken. 2/2
Was heute vor neun Jahren geschah, dürfen wir nicht vergessen.
Damals hat die Welt den Genozid der Terrororganisation IS an den Jesid*innen nicht verhindert.
Umso größer ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Überlebenden Gerechtigkeit erfahren.
We’re getting there!
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Sorry, lieber , dass die heute Abend bei #FINGER erneut so effizienten Fußball dargeboten haben. Aber bald spielen wir ja gemeinsam im Team NATO. Ich freue mich jetzt aufs Viertelfinale! #WEURO2022
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Die #Ukraine verteidigt auch die Werte Europas. Schon deshalb darf die EU ihr nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Beim #Kandidatenstatus geht es aber um mehr: Um die Frage, ob wir in der Lage sind, in einem historischen Moment strategisch zu handeln statt nach Schema F. 1/3
Russlands Angriffe auf zivile Infrastruktur sind ein unerträgliches, unmenschliches Verbrechen. Putin mag die Menschen in der #Ukraine mit seinen Raketen in Kälte und Dunkelheit stürzen. Ihren Willen nach Freiheit und unsere Unterstützung wird er niemals brechen. 1/2
Die Hinrichtung von #MajidrezaRahnavard ist ein weiterer unverhohlener Einschüchterungsversuch gegen Iraner*innen, die in Freiheit leben wollen. Als #EU haben wir heute ein 3. Sanktionspaket auf den Weg gebracht: ua. gegen ein ganzes Dutzend Kommandeure der Revolutionsgarde. 1/2
Das Feuer im #Evin-Gefängnis mag gelöscht sein, unsere Aufmerksamkeit für die Menschen, die dort festgehalten werden, und ihre Menschenrechte darf und wird nicht aufhören. 1/2
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Unsere wichtigste Antwort auf die brutale und sinnlose Gewalt ist Menschlichkeit & Solidarität: Heute sind die ersten Ukrainer*innen aus Moldau in Frankfurt angekommen. Neben der EU werden auch USA & Kanada Geflüchtete aufnehmen.
Vielen Dank an alle, die dabei unterstützen!
Gute Nachrichten aus Vilnius: Der Weg für die Ratifizierung von Schwedens #NATO-Mitgliedschaft durch die Türkei ist endlich frei. Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt. Zu 32 sind wir alle zusammen sicherer. Herzlichen Glückwunsch, Schweden!
„The ocean is swallowing up our homes” is what people told me here in Palau. It takes my breath away to see how rising sea levels are threatening the existence of men, women and children. It’s cristal clear what will happen if sea levels rise even further. 1/3
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Putin hat nicht nur die #BlackSeaGrainInitiative in die Luft gesprengt. Jetzt überzieht er die zweite Nacht in Folge die Hafenstadt #Odessa mit Bombenhagel. Damit raubt er der Welt jede Hoffnung auf ukrainisches Getreide. Jede seiner Bomben trifft auch die Ärmsten der Welt. 1/2
Wir werden nicht akzeptieren, dass die #Taliban die Humanitäre Hilfe zum Spielball ihrer Frauenverachtung machen. Sie rauben der Hälfte der Bevölkerung ein weiteres Grundrecht, brechen humanitäre Prinzipien und gefährden die lebenswichtige Versorgung der Menschen. 1/2
Der #Unabhängigkeitstag der #Ukraine ist eigentlich ein fröhlicher, ein festlicher Tag. Anstatt heute gemeinsam zu feiern, müssen Ukrainer*innen um Freunde, um Familie bangen. Zusammen mit ihnen trauern wir um die vielen Toten, die Russlands Angriffskrieg bereits forderte. (1/3)
Mit dem heutigen #Sanktionspaket machen wir #Putin klar: der von ihm eingeschlagene Weg der Gewalt führt #Russland in den wirtschaftlichen Ruin. Wir treffen Putin und seine Systemprofiteure, wir treffen den Banken- und Finanzsektor, wir treffen die Wirtschaft.
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Die Europäische Union sendet heute ein erneutes, unmissverständliches Signal an das iranische Regime in #Teheran: #Menschenrechte sind unteilbar. 1/3
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All das wird Putins Weltbild nicht ändern. Aber im Falle größten Bruchs mit internationalen Regeln muss die EU Farbe bekennen. #Europa ist ein Riese, wenn wir solidarisch zusammen stehen. (6/7)
Die Gewalt des Regimes gegen die Menschen in #Iran bleibt nicht ohne Konsequenzen. Wir haben ein EU-Sanktionspaket auf den Weg gebracht, zusätzlich zu den bereits bestehenden #Sanktionen. Wir treffen damit die Verantwortlichen, auch die sogenannte „Sittenpolizei“. 1/2
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Zweitens: Wir stärken unsere europäische #Wehrhaftigkeit. Putin hat es auf unseren gesellschaftlichen Frieden abgesehen. Wir brauchen nicht nur moderne Technologien & Ausrüstung. Auch unsere Gesellschaft muss auf allen Ebenen resilienter werden. (3/7)
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Freie, demokratische Gesellschaften kann es ohne freie und vielfältige Presse nicht geben. Sie ist nicht nur das Herz einer jeden Demokratie, sondern bildet auch, wenn nötig, ein lautstarkes Bollwerk zur Wahrung der Menschenrechte. #TagDerPressefreiheit
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Im Gegensatz zu ihnen waren die Angehörigen der 🇷🇺 Botschaft, die wir vor 3 Wochen ausgewiesen haben, keinen Tag im Dienst der Diplomatie tätig. Ihre Arbeit bedrohte alle, die bei uns Schutz suchen - das konnten wir nicht länger dulden und werden es auch in Zukunft nicht tun. 2/2
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Bei der Wahl zwischen Krieg und Frieden, zwischen Putin und Kindern, die sich in U-Bahnschächten vor seinen Bomben verstecken, kann niemand neutral sein. Wir lassen die #Ukraine nicht allein. Wir werden unsere Friedensordnung verteidigen - mit allen geeigneten Mitteln.
Was ich heute in Schyrokyne gesehen habe, hat mich erschüttert. Kein Briefing ersetzt die eigenen Eindrücke. Mir ist es wichtig, die Menschen hier nicht zu vergessen. Wir sind es ihnen schuldig, alles für eine friedliche Lösung des Konflikts zu tun - sie können auf uns zählen.
Die Hinrichtung von Alireza #Akbari ist ein weiterer unmenschlicher Akt des iranischen Regimes. Wir stehen an der Seite unserer britischen Freund*innen und werden unser Vorgehen gegenüber dem Regime und unsere Unterstützung für Irans Menschen weiter eng miteinander abstimmen.
Die Entwicklungen in Russland beobachten wir seit gestern Abend sehr aufmerksam und stehen in engstem Austausch dazu mit unseren internationalen Partnern. Deutsche Staatsangehörige in Russland sollten unbedingt unsere angepassten Reise- und Sicherheitshinweise beachten.
By destroying the future of girls and women in #Afghanistan, the #Taliban decided to destroy their own country’s future. I will put the issue on the agenda of the G7 tomorrow. The Taliban may try to make women invisible, but won’t succeed - the world is watching.
500 Tage Krieg in der #Ukraine. Das sind 500 Tage Raketenterror, Sorge, Trauer und Tod. 500 Tage, an denen Russland diesen Krieg jeden Tag hätte beenden können. 500 Tage, an denen wir an der Seite der Ukraine stehen, für Frieden und Freiheit. So lange, wie sie uns braucht.
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Drittens: Wir stärken unsere #Partnerschaften weltweit, gerade im Globalen Süden. Auf sie zielt Putins Propaganda - hier will er seinen Einfluss ausdehnen. Wir hören ihnen zu, bieten verlässliche Partnerschaften & faire Investitionen. (4/7)
Der brutale Angriff auf unschuldige Menschen, die friedlich auf einem Markt einkaufen, verdeutlicht: Dieser russische Angriffskrieg ist ein Angriff auf das Völkerrecht, auf die Menschlichkeit. Wir stehen an der Seite der Menschen in der #Ukraine. #Kostyantynivka