Die erzwungene Landung kommt einer staatlichen Entführung eines Passagierflugzeuges gleich, um einen Regimekritiker festzunehmen. Wir fordern die sofortige Freilassung von #Protasevich. Er muss umgehend und sicher ausreisen können. Genau wie die anderen politischen Gefangenen.1/3
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Nur Sanktionen? Dann wird sowas zum neuen normal.
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was sollen wir den machen?? vorschläge
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Als neues Mitglied der Partei, wie stehen Sie zu einer Schließung der Grenze für den Handelsverkehr? Dies würde nicht nur Druck auf Lukashenko ausüben, sondern auch auf Putin, und ein deutlicheres - spürbareres - Zeichen setzen.
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...und so ein „Sanktionspaket“ verhindert dann zukünftig so eine Entführung - nicht.
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Werden USA und UK auch Sanktionen wegen Assange bekommen? Oder ist Assange den Grünen nicht so wichtig und wir spielen zweigeteiltes Recht für Osten und Westen bei den Grünen?
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Eine solche klare Positionierung erwarte ich mir von unserer zukünftigen Regierung.

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