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  1. #Rülke für #FDP - Hertie Gutachten dient Finanzminister Schmid vor allem als Alibi neue Schuldenberge anzuhäufen #konsolidierung
  2. #Kern für #FDP: Studierende sollen selbst entscheiden, ob sie die grün-rote Verfasste #Studierendenschaft überhaupt wollen
  3. Rülke für #FDP Landtagsfraktion BW im Deutschlandfunk-Interview: "Vignette einführen, dafür Kfz-Steuer abschaffen" bit.ly/JUolMu #fb
  4. Südwest-FDP unterstützt Pkw-Vignette bei gleichzeitiger Abschaffung der KFZ-Steuer. tinyurl.com/c6gelf2 #fdp #maut
  5. Öff. Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Einführung von Studentenparlamenten. Jetzt live auf: ow.ly/b8TQ2 #fdp #fb
  6. Neuer Länderfinanzausgleich a la @FraktionGruenBW: das Land zahlt 700 Mio € mehr als bisher. Unfassbar... #fb
  7. @fraktiongruenbw wie oft soll das Bestattungsgesetz "themenbezogen" denn insgesamt noch geändert werden?
  8. @fraktiongruenbw eigentlich noch schlimmer: der Entwurf ist von der eigenen Fraktion...
  9. @FraktionGruenBW wenn ihr dafür seid, warum bringt Eure @RegierungBW ein Gesetz ein, in dem das nicht steht???
  10. RT @timmkern: Schulen - Baden-Württemberg führt Gemeinschaftsschule ein welt.de/newsticker/new… via @welt.de
  11. Polizeireform unter Beschuss: ow.ly/ayAKe #fb
  12. der @RegierungBW ist das egal: Kretschmann: Gegen Ende des Jahres wird #Polizeireform im Polizeigesetz Niederschlag finden #fb
  13. das Votum aus der Anhörung der Fraktion zur #Polizeireform ist klar und eindeutig eine Niederlage für die @RegierungBW #fb
  14. "Mir ist aus der Vergangenheit keine Reform bekannt, wo Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen," so Landrat Brötel #fb
  15. "Die Kosten von 170 Mio € stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen"; so der Städtetag zur Polizeireform. #fb