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drbahr

  1. OVG Lüneburg: Anzeige für neue Glücksspielautomaten darf keine Testcoupons enthalten http://bit.ly/6UTE5l
  2. OLG Köln: Kein zwingender Urheberrechtsschutz für Computergrafiken http://bit.ly/5dH79Y
  3. Law-Vodcast Special: Interviews zur Datenschutzreform 2009 http://bit.ly/7phPgg
  4. BPatG: Mangels Unterscheidungskraft "ID" als Marke nicht eintragungsfähig http://bit.ly/6Eqyib
  5. LG Hamburg: Berichterstattung über Ehebruch eines Promi-Torwarts muss Ehefrau nicht dulden http://bit.ly/7odfec
  6. OLG Zweibrücken: Gewerbliches Ausmaß beim Internet-Auskunftsanspruch http://bit.ly/6xqaBw
  7. LG Hamburg: Online-Foren-Betreiber ist für rechtswidrige Beiträge ab Kenntnis verantwortlich http://bit.ly/6TeoPl
  8. BGH: Einseitige Preisanpassungsklauseln in Formularverträgen unwirksam http://bit.ly/61seLu
  9. EuG: Markeneintragung "Cannabis" für Hanf-Getränke unzulässig http://bit.ly/8wtAPx
  10. LSG Stuttgart: Zwischen Krankenkassen besteht Wettbewerbsverhältnis http://bit.ly/6qHF3E
  11. BVerwG: Festpreise für Zugangsleistungen der Telekommunikation http://bit.ly/69q2Im
  12. BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "46" und "Fourty6" http://bit.ly/5T2pyy
  13. VG Göttingen: Auch österreichische Hausverlosungen in Deutschland verboten http://bit.ly/7Rc1Mk
  14. OLG Köln: Online-Reklame für neue KFZ muss auf Kraftstoffverbrauch nach PKW-EnVKV hinweisen http://bit.ly/8yhMyk
  15. BGH: Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra" http://bit.ly/6F9SYu
  16. BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät http://bit.ly/6zeHiT
  17. OLG Karlsruhe: Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber Online-Versandhändlern http://bit.ly/8jY6DW
  18. OLG Hamburg: Personen-Suchmaschinen-Betreiber haftet nicht für Rechtsverletzungen Dritter http://bit.ly/5PGrI1
  19. LG München: FOCUS Money-Liste von Steuerrechts-Experten ist wettbewerbsgemäß http://bit.ly/6PYc2Q
  20. OLG Köln: Wechsel des Standorts einer Skulptur verletzt nicht zwingend Urheberrecht http://bit.ly/6gY4Cz