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ITundRecht

  1. BGH hat über Haftung des Betreibers einer Rezeptsammlung im Internet entschieden, http://bit.ly/GasEs 12:32 PM Nov 13th from web
  2. Soziale Netzwerke stimmen neuen Regelungen zum Datenschutz zu, http://bit.ly/1sO1by 1:38 AM Nov 13th from web
  3. Widerspruch gegen Google "Street-View", Stadt Mainz stellt Vordruck für Widerspruchschreiben ins Netz, http://bit.ly/1aMGcL 4:54 AM Oct 20th from web
  4. Domainweiterleitung kann bei Content auf der Seite Kennzeichenrechtsverlettzung darstellen, so BGH http://bit.ly/1ZoE7a 4:41 AM Oct 19th from web
  5. Bei der DeNIC können nun ein- und zweistellige Second-Level-Domains registriert werden, http://bit.ly/1ex6M6 8:13 AM Oct 16th from web
  6. Bildportalbetreiber kann haften, wenn er nicht Einverständnis der Abgebildeten Personen besitzt, so KG Berlin, siehe http://bit.ly/WyRoZ 5:54 AM Oct 16th from web
  7. Eine geringfuegige Verletzung der Impressumsregeln stellt noch keinen abmahnfaehigen Verstoss dar, so das OLG Brandenburg. 1:02 AM Oct 14th from Twitterrific
  8. Datenschutzbeauftragte der Laender wollen am neuen IT-Planungsrat beteiligt werden. 5:02 AM Oct 13th from Twitterrific
  9. Diskussionsentwurf eines Beschaeftigtendatenschtuzgesetzes muss nach der Bundestagswahl nun neu eingebracht werden. 3:02 AM Oct 13th from Twitterrific
  10. Ausrufezeichen von "JOOP!" nicht als EU-Marke schutzfähig, da es ein simples, standardmäßiges Ausrufezeichen ist, so EuG. 2:08 AM Oct 13th from web
  11. Empfehlungs-Mail eines Online-Shoppingportals an nicht registrierten Nutzer nur bei vorherigem Einverständnis des Empfängers zulässig. 2:07 AM Oct 13th from web
  12. Domain-Weiterleitung allein kann schon markenmäßge Benutzung sein, so der BGH. 1:56 AM Oct 13th from web
  13. Rechtsanwalt auf den Gebieten des IT- und Medienrechts. 12:56 AM Oct 13th from web