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  1. Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar: Pressemitteilu.. http://bit.ly/UYYOQ
  2. Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation beim Bundesverfassungsgericht: Presse.. http://bit.ly/lxqEh
  3. Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl erfolglos: Pressemitteil.. http://bit.ly/6ufqw
  4. Verfassungsbeschwerde gegen neue Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon erfolglos: Pressemitteilung vom 23.09.2009 http://bit.ly/193my
  5. Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Udo Steiner feiert seinen 70. Geburtstag: Pressemitteilung.. http://bit.ly/1vrkUw
  6. Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich: Pressemitteilung v.. http://bit.ly/q2fhT
  7. Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich: Pressemitteilung vom 09.09.2009 http://bit.ly/3EShPA
  8. Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich: Pressemitteilung vom 04.09.2009 http://bit.ly/d9d5n
  9. § 66b Abs. 3 StGB ist verfassungsgemäß: Pressemitteilung vom 27.08.2009 http://bit.ly/2nJUGe
  10. Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig: Pressemitteilung vom 25.08.2009 http://bit.ly/jpoTF
  11. Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung: Pressemitteilung vom 20.08.2009 http://bit.ly/3CysAJ
  12. Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“ : Pressemitteilung vom 19.08.2009 http://bit.ly/J7m7O
  13. Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten: Pressemitteilung vom 13.08.2009 http://bit.ly/zAhOf
  14. Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidun.. http://bit.ly/Q3iFA
  15. Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Lebenspartne.. http://bit.ly/BaJZ1
  16. Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich: Pressemitteilung vom 07.08.2009 http://bit.ly/1FiFYX
  17. Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur Entscheidung angenommen: Presse.. http://bit.ly/x9jTA
  18. Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig: Pressemitteilung vom 31.07.2009 http://bit.ly/W21L8
  19. Beantwortung "Kleiner Anfragen" durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß: Pressemitteilung vom 30.07.2009 http://bit.ly/ThMAh
  20. Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen.. http://bit.ly/19aLwA