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  1. Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen: Pressemitteilung vom 26.11.2009 http://bit.ly/7hHCGW
  2. Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschlus... http://bit.ly/4dHVWq
  3. Verfassungsgericht der Italienischen Republik zu Gast beim Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung vom 19.11.2009 http://bit.ly/3aDxpo
  4. Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ... http://bit.ly/2Lh72M
  5. § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar: Pressemitteilung vom 17.11.2009 http://bit.ly/2C9riM
  6. Urteilsverkündung in Sachen „Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in Berlin“: Pressemitteilung vom 10.11.2009 http://bit.ly/d6JiW
  7. Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos: Presse.. http://bit.ly/37VLgN
  8. Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanr.. http://bit.ly/yaWnP
  9. Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen: Pressemi.. http://bit.ly/16y98V
  10. Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümer.. http://bit.ly/tN4qy
  11. Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ : Pressemitteilung vom 27.10.2009 http://bit.ly/BK3K8
  12. Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo ohne Erfolg: Pressemitteilung vom 2.. http://bit.ly/eH6ZW
  13. Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenre.. http://bit.ly/3W574
  14. Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderj.. http://bit.ly/GgWT
  15. Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 20. Oktober.. http://bit.ly/TQb3t
  16. Another successful constitutional complaint against decisions granting extradition: Pressemitteilung vom 12.10.2009 http://bit.ly/scsXf
  17. Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich: Pressemitteilu.. http://bit.ly/Ucfax
  18. Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig: Pressemitteilung vom 15.10.2009 http://bit.ly/13JkfA
  19. Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteu.. http://bit.ly/27H3OB
  20. Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erneut erfolgreich: Pressemitteilung vom 12.10.2009 http://bit.ly/leoo1