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  1. Urteilsverkündung in Sachen „Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in Berlin“: Pressemitteilung vom 10.11.2009 http://bit.ly/d6JiW
  2. Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos: Presse.. http://bit.ly/37VLgN
  3. Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanr.. http://bit.ly/yaWnP
  4. Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen: Pressemi.. http://bit.ly/16y98V
  5. Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümer.. http://bit.ly/tN4qy
  6. Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ : Pressemitteilung vom 27.10.2009 http://bit.ly/BK3K8
  7. Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo ohne Erfolg: Pressemitteilung vom 2.. http://bit.ly/eH6ZW
  8. Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenre.. http://bit.ly/3W574
  9. Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderj.. http://bit.ly/GgWT
  10. Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 20. Oktober.. http://bit.ly/TQb3t
  11. Another successful constitutional complaint against decisions granting extradition: Pressemitteilung vom 12.10.2009 http://bit.ly/scsXf
  12. Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich: Pressemitteilu.. http://bit.ly/Ucfax
  13. Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig: Pressemitteilung vom 15.10.2009 http://bit.ly/13JkfA
  14. Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteu.. http://bit.ly/27H3OB
  15. Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erneut erfolgreich: Pressemitteilung vom 12.10.2009 http://bit.ly/leoo1
  16. Verfassungsbeschwerde gegen Durchführung des Hauptverfahrens wegen NS-Verbrechen in den Niederlanden nicht zur .. http://bit.ly/gOZFo
  17. Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß: Pressemitteilung vom 06.10.2009 http://bit.ly/I7FnD
  18. Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von effektivem Rechtsschutz im Eilve.. http://bit.ly/2WXTcr
  19. Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Rauch.. http://bit.ly/AMYuQ
  20. Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow nicht zur Entscheidung ange.. http://bit.ly/ZZHJ9