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Auch der Bundesrat lehnt das SWIFT Abkommen ab. Der Innenminister steht nun alleine da. Kann er da noch ein Durchwinken im Rat verantworten?1:19 AM Nov 27thfrom TwitterBerry
Praesident des europaeischen parlaments wird gem. beschluss der fraktionsvorsitzenden rat auffordern SWIFT am montag nicht zu beschliessen.3:32 AM Nov 26thfrom TwitterBerry
BMI wird sich bei SWIFT enthalten. Damit durch. Eine schande! Wer immer nur vor den USA buckelt wird nie auf augenhoehe verhandeln koennen!3:43 AM Nov 25thfrom TwitterBerry
Letter of presidency to commission has been leaked.Asking for SWIFT proposal for february 2010.What is the sense of an interim agreement now3:25 AM Nov 20thfrom TwitterBerry
Verfolgt den BuKo der JuLis über den Livestream und bedankt sich bei Daniel Dick für die guten Wünsche. Alles Gute nach Saarbrücken!2:12 AM Nov 1stfrom web
Barroso ist mit 382 stimmen zum praesidenten der europaeischen kommission gewaehlt worden. 219 dagegen. 117 enthaltungen.3:17 AM Sep 16thfrom TwitterBerry
Barroso ist bereit in der naechsten Kommission ein eigenstaendiges Portfolio Grundrechte, Anti-Diskriminierung und Justiz zu schaffen!5:55 AM Sep 9thfrom TwitterBerry
Bereite gerade den europaeischen Datenschutztag am 28. Januar in Bruessel vor.4:22 AM Sep 7thfrom TwitterBerry
Intensive und kontroverse Diskussion zur Analyse von europaeischen Finanztransaktionsdaten durch die USA. Grosser Unmut im Ausschuss.2:59 AM Sep 3rdfrom TwitterBerry
Naechster EP-Praesident Buzek zur Fragerunde in der ALDE Fraktion. Er sieht Bedarf die Frage, den Wanderzirkus des EP zu diskutieren. Gut!8:34 AM Jul 13thfrom TwitterBerry
